Perspektiven der Rüstungskontrolle

Diese Dissertation untersucht am Beispiel der Vereinigten Staaten, warum Atommächte, die sich in einem erweiterten Abschreckungsverhältnis befinden, Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle aufnehmen – und unter welchen Bedingungen sie dies tun. Während sich die bestehende Forschung vor allem mit den Bedingungen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse befasst, richtet diese Arbeit den Fokus auf eine vorgelagerte Frage: Warum beginnen solche Staaten überhaupt mit Verhandlungen – insbesondere, wenn sie innerhalb eines Bündnissystems die Glaubwürdigkeit ihrer nuklearen Sicherheitsgarantien wahren müssen?

Ausgehend vom neoklassischen Realismus entwickelt diese Arbeit einen theoretischen Ansatz, der internationale Systemdynamiken mit innenpolitischen Faktoren verknüpft. Sie geht von der Hypothese aus, dass ein Nuklearwaffenstaat, sich in einem erweiterten Abschreckungsverhältnis befindet, dann auf Rüstungskontrolle setzt, wenn er sein Heimatland als verwundbar empfindet, aber innenpolitische Zwänge den Ausbau militärischer Fähigkeiten zur Verringerung dieser Verwundbarkeit einschränken. Mittels Prozessanalyse sowie auf Basis freigegebener Archivquellen und Experteninterviews untersucht die Dissertation, wie das Zusammenspiel internationaler und innenpolitischer Faktoren die Entscheidung zur Aufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen prägt.

Durch die Betrachtung der Vereinigten Staaten – der einzigen Atommacht mit einer durchgängigen Praxis nuklearer Rüstungskontrolle im Rahmen erweiterter Abschreckung – leistet die Arbeit einen Beitrag zur Entwicklung einer umfassenderen Theorie der Rüstungskontrollinitiation und bietet damit auch einen analytischen Rahmen für aktuelle Debatten der nuklearen Sicherheitspolitik.

Diese kumulative Dissertation untersucht, wie geschlechtsspezifische Machtlogiken globale Dynamiken der Cybersicherheit prägen und zugleich von ihnen geprägt werden. An der Schnittstelle feministischer Sicherheitsforschung, kritischer Cybersicherheitsforschung und feministischer Ansätze zur Cybersicherheit analysiert das Projekt, wie Cybersicherheitsbedrohungen und -lösungen diskursiv konstruiert werden, wie Sicherheitspraktiken umgesetzt werden und wie Cybersicherheitswissen produziert wird, um zu verstehen, wie diese Prozesse geschlechtsspezifische Hierarchien und Annahmen widerspiegeln, reproduzieren oder in Frage stellen.

Methodologisch basiert die Arbeit auf interpretativen und feministischen Forschungsprinzipien und folgt einem qualitativen Forschungsdesign. Sie arbeitet mit unterschiedlichen Methoden, darunter Diskursanalysen und leitfadengestützte Interviews, um sowohl dominante als auch weniger sichtbare Diskurse, Praktiken und Formen der Wissensproduktion  der globalen Cybersicherheit zu untersuchen.

Durch die Zentrierung feministischer und marginalisierter Perspektiven sowie weniger sichtbarer Praktiken und Diskurse setzt sich das Projekt kritisch mit dominanten, häufig geschlechterblinden Narrativen und Praktiken im Feld der Cybersicherheit auseinander.  In drei Artikeln möchte die Dissertation sowohl theoretisch zu feministischen und kritischen Cybersicherheitsstudien als auch empirisch zu einem tieferen Verständnis darüber beitragen, wie Macht, Geschlecht und Cybersicherheit in verschiedenen Räumen und bei verschiedenen Akteur*innen zusammenwirken. 

Die globale nukleare Ordnung und ihr Herzstück, der Nukleare Nicht­verbreitungs­vertrag (NVV), befinden sich in einer Krise. Insbesondere die 2017 erfolgte Verhandlung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) hat die etablierte nukleare Ordnung schwer erschüttert. Der neue Vertrag hat die Risse innerhalb der inter­nationalen Nuklear­­architektur ans Licht gebracht, insbesondere die wachsende Spaltung zwischen nuklearen „Haves“ und „Have-Nots“. So ist es nicht verwunderlich, dass die Stimmung gegenüber dem Vertrag gespalten ist: Während Befürworter*innen ihn als außergewöhnliche Initiative sehen, die die Abrüstung vorantreibt, betrachten Gegner*innen ihn als Bedrohung für die bestehende nukleare Ordnung. Beide Seiten stimmen jedoch in ihrer Diagnose überein, was die Ursprünge der durch den TPNW aufgedeckten Anfechtung der nuklearen Ordnung betrifft: Sie wird zumeist als direkte Folge unzureichender Abrüstungs­­schritte, als natürliche Konsequenz der hierarchischen Struktur des NVV oder als zielgerichteter Akt von Norm-Entrepreneur­ship gedeutet. Dabei werden jedoch die Vielzahl und das Zusammenspiel von Einflussfaktoren, die für die Anfechtung des NVV konstitutiv sind, übersehen.

Das Dissertations­projekt wirft einen genaueren Blick auf die Kontestations­­prozesse, die die Entstehung des TPNWs ausgelöst und gefördert haben und die politischen Auseinander­­setzungen in und um den NVV seither begleiten. Dazu greift die Dissertation auf Forschung zu Normen­an­fechtung und Radikalisierung zurück, um den tatsächlichen Prozess der Anfechtung, der zum TPNW führte, besser zu verstehen. Indem (prozessual) nachgezeichnet wird, wie sich die Positio­nierungen der Staaten zum TPNW entwickelt haben, möchte die Dissertation darlegen, wie die Anfechtung innerhalb des NVV als Quelle und Verstärker von Radikalisierungs­­prozessen diente, die sich besonders in der Polarisierung der nuklearen Ordnung widerspiegeln, wie wir sie gerade beobachten. Denn hinter den Auseinander­­setzungen um den NVV und den TPNW stehen nicht nur prozedurale oder technische Fragen, z.B. wie nukleare Abrüstung vorangebracht werden kann. Vielmehr ging es bei der Aushandlung des TPNW auch um Fragen der Interpretation der grundlegenden Normen, die der normativen nuklearen Ordnung zugrunde liegen, und um die Macht­ver­hältnisse, die durch den NVV reproduziert und legitimiert werden. Durch diese Perspektive beleuchtet der Artikel die komplexe Natur der Anfechtung innerhalb des NVV, die weder auf die Befürworter*innen noch auf die Gegner*innen des Atom­waffen­­verbots beschränkt ist.

Aktuelle techno­logische Entwick­lungen im Bereich Künstlicher Intelligenz, Automa­tisierung und Autonomie spielen besonders im zivilen Bereich eine immer wichtigere Rolle, seien es auto­nomes Fahren oder die Gesichts­erkennung des neuesten Smartphones. Gleichzeitig werden diese techno­logischen Innovationen auch für militärische Anwen­dungen immer bedeutsamer und diffundieren aus dem zivilen in den militärischen Bereich. Eine der am intensivsten diskutierten Entwick­lungen findet derzeit im Bereich autonomer Waffen­systeme statt. Dass diese – in ihrer Konzeption noch nicht exis­tierenden Waffen­systeme – so stark auf der inter­nationalen Agenda vertreten sind und, im Gegensatz zu vielen anderen Waffen­technologien, bereits inter­nationale Rüstungs­kontroll­gespräche stattfinden, ist nicht selbst­verständlich. Dennoch kommen die Gespräche über eine Regulierung autonomer Waffen­systeme nur stockend voran und ein, wie von NGOs geforderter, Verbots­vertrag liegt in weiter Ferne.

Dieses Dissertations­projekt beschäftigt sich mit der Frage, wie Wissen über techno­logische Ent­wicklungen überhaupt generiert wird und welche Rolle dieses Wissen und Expertise in Rüstungs­kontroll­prozessen von autonomen Waffen­systemen spielt. Das Projekt setzt dabei an der essentiellen Überlegung an, wie Prozesse von Rüstungs­kontrolle eigentlich im Inneren funktionieren. Auf der einen Seite wird Rüstungs­kontrolle nicht mehr nur von Staaten gelenkt – Expert*innen, NGOs und zivil­gesell­schaftliche Akteure, die Privat­wirtschaft und viele diverse andere mehr haben Einfluss auf diese Prozesse. Auf der anderen Seite ist die Generierung von Wissen über Techno­logien, aber auch über potentielle Aus­wirkungen und die Möglichkeiten der Regulierung nicht mehr nur explizit einer Gruppe von Expert*innen vorenthalten. Viele Bedeutungs­zuschreibungen, Inter­pretationen und Wissens­stände konkurrieren miteinander. Diese lassen sich in ‚socio-technical imaginaries‘ wieder­finden. Dabei ist es wichtig, heraus­zufinden, wie die Praktiken von Wissens­herstellung und –autorisierung funktionieren und wie diese Rüstungs­kontrolle ‚machen‘/gestalten. Das Dissertations­projekt zielt darauf ab, diese Prozesse im Rahmen der Debatte um autonome Waffen­systeme zu analysieren und zum Verständnis von Rüstungs­kontrolle beizutragen.

Das Forschungs­vorhaben unter­sucht die Ver­schränkung von Nuklear- und Geo­politik im Sinne einer Ver­ankerung von Herrschafts­strukturen in der Nuklear­ordnung sowie den Wider­stand dagegen. Als zentraler völker­rechtlicher Rahmen für diese Herrschafts­strukturen wird der Nukleare Nicht­verbreitungs­vertrag (NVV) betrachtet. Die Aus­einander­setzung mit dem Wider­stand gegen die Ordnung konzentriert sich auf den Vertrag zum Verbot von Nuklear­waffen (VVN). Da sich insbesondere Staaten aus dem globalen Süden daran beteiligten, liegt ein Fokus auf mögliche anti-koloniale Motivationen. Auch die klare Hierarchie der Nuklear­ordnung spricht für eine Herrschafts­analyse aus kritischer, postkolonialer Perspektive und Schwerpunkt­legung auf die Sicht der Akteure des Wider­standes.

Kennzeichnend für Herrschaft ist für diese Arbeit die Heraus­bildung einer Hierarchie qualitativ unterschiedlicher Handlungs­spielräume und Einfluss­sphären in einem gegebenen sozialen Kontext. Dieses Verständnis eignet sich für die Anwendung im inter­nationalen Kontext und trägt dem Forschungs­interesse am Widerstand Rechnung.

Zur Erörterung der Wesens­züge der Herrschafts­strukturen wird auf kritische bzw. post­koloniale Analysetools zurückgegriffen. Die Arbeit entwickelt auf dieser Grundlage sechs Komponenten kolonialer Prägung, denen nach­gegangen werden soll. Neben den Vertrags­werken, ihrer Normen­struktur und Normen­genese, dienen als Daten­grundlage qualitative Interviews. Dabei sollen insbesondere die Wahr­nehmung und Bewertung der Akteure des Wider­standes in die Analyse eingehen.

Die Dissertation ist unter dem Titel „„Rule & Resis­tance in the Nuc­lear Order“ im trans­cript-Verlag er­schienen und steht dank Unter­stützung durch den Publikations­fonds des PRIF und der Leibniz-Gemein­schaft open access zur Verfü­gung.

Die Debatten um konven­tionelle Rüstungs­kontrolle auf dem afrika­nischen Kontinent werden von einem Fokus auf die illegale Verbreitung kleiner und leichter Waffen dominiert. Dies spiegelt sich auch in Entwicklungs­projekten inter­nationaler Geber wider. Hindernisse bei  der Umsetzung von Rüstungs­kontrollregimen werden dabei vorrangig als Kapazitäts­problem aufgefasst.

In seinem Dissertations­projekt untersucht Matthias Schwarz, welchen polit­öko­nomischen Hürden Compliance in der konven­tionellen Rüstungs­kontrolle gegen­übersteht. Kapazität wird dabei nur als ein ergänzender Erklärungs­faktor verstanden, aber um die Frage erweitert, welchen Einfluss die Verfasst­heit staatlicher Strukturen auf die Umsetzung von Rüstungs­kontrolle ausübt. Das Projekt basiert vielmehr auf einem Verständnis von Compliance und Implemen­tierung, das in politischen und sozio­logischen Aushandlungs­prozessen nationaler und inter­nationaler Sicherheits­politik begründet liegt. Vor dem Hintergrund des Vertrags über den Waffenhandel, des Kleinwaffen­aktions­programms der Vereinten Nationen und regionaler Rüstungs­kontroll­abkommen umfasst der Unter­suchungs­rahmen zudem die gesamte Bandbreite konven­tioneller Waffen. Hierbei steht insbesondere Transparenz bei deren Beschaffung im Fokus.

Das Forschungs­vorhaben versteht Regierungen also nicht als passive Ausführer sondern als aktive Gestalter von Rüstungs­kontrolle. Internationale Normen werden demnach im nationalen Kontext politpraktisch angepasst. Die Unter­suchung nimmt die zugrunde­liegenden Ursachen und Effekte mit einem Fokus auf Aushandlungs­prozesse zwischen Regierungen und deren Sicherheits­sektor-Organen in den Blick. Sie vergleicht in diesem Zusammen­hang drei afrikanische Staaten.