Internationale Institutionen

Können Normen zerfallen? Oder verändern sie nur ihre Gestalt über Zeit? Diese Fragen sind in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund gerückt. Der liberale Optimismus der 1990er Jahre, dass sich grundlegende Normen nach dem Ende der Blockkonfrontation weltweit durchsetzen würden, ist in den letzten Jahren nachhaltig erschüttert worden. Selbst basale Menschenrechtsnormen bleiben nicht unangefochten: Immer wieder bricht Streit um internationale Normen wie das Folterverbot oder die internationale Schutzverantwortung aus.

Ebenso umstritten wie diese Normen ist in der Forschung, welche Auswirkungen der Streit um Normen auf ihre Robustheit hat, ob er zur Schwächung oder zur Stärkung der Normen beiträgt. Während eine Hypothese lautet, dass Kontestation per se Normen schwächt, sieht eine konkurrierende Hypothese in der Kontestation selbst eine normative Kraft, die Normen über die kontinuierliche Aktualisierung in ihrer Geltung bestärkt.

Das Forschungsprojekt „Internationale Normen im Streit. Kontestation und Normrobustheit“ hat erforscht, unter welchen Bedingungen Kontestation Normen schwächt bzw. stärkt. Das Projekt hat Kontestationsverläufe in vier Normensets stark umstrittener Normen (Internationale Schutzverantwortung, Internationaler Strafgerichtshof, Folterverbot, Verbot kommerziellen Walfangs) verfolgt und diese mit zwei Fällen vollständig verfallener Normen (Sklaverei und Kapereischifffahrt) kontrastiert.

Projektzeitraum: Juli 2015 – Juni 2018

Internationale Institutionen sind in der Krise. Neben Staaten kommt die Kritik insbesondere von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Gerade die Weltwirtschaftsorganisationen, die seit den 1990er Jahren wiederholt in den Fokus zivilgesellschaftlicher Proteste geraten sind, haben als direkte Reaktion durchgängig Dialogforen entwickelt.

In diesen Dialogforen sollen zivilgesellschaftliche Vertreter*innen die Möglichkeit erhalten, in einen direkten Austausch mit den kritisierten Institutionen zu treten. Dialogforen zielen somit darauf zivilgesellschaftliche Kritik aufzunehmen und die in Frage gestellte Legitimität internationaler Organisationen wiederherzustellen. Zunächst als Zeitenwende im Umgang mit zivilgesellschaftlicher Kritik gefeiert, werden diese Foren mittlerweile stark kritisiert und ihnen Versagen vorgeworfen.

Die Forschung hat sich aber bisher kaum explizit mit den Dialogforen internationaler Institutionen beschäftigt. Das Projekt „Legitimitätspolitik durch Dialogforen?“ stellt deshalb Dialogforen in den Mittelpunkt und geht der Frage nach, ob die Kritik an der Öffnung internationaler Organisationen und der Schaffung von Dialogforen berechtigt ist. Dazu wird die Ausgestaltung und Praxis von Dialogforen verschiedener Institutionen über Zeit und im Vergleich untersucht. Darüber hinaus soll erforscht werden, woran es liegt, wenn Dialogforen die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen.

Die empirische Arbeit innerhalb des Projekts konzentriert sich auf das Civil Society Policy Forum das gemeinsam vom Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Weltbank ausgerichtet wird, auf das Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO) sowie auf die zivilgesellschaftlichen Engagementgruppen der G7 und der G20.

Das Projekt hat eine Laufzeit von vier Jahren und wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert.

In dem 2013 gegründeten Leibniz Forschungsverbund (LFV) „Krisen einer globalisierten Welt“ waren 24 Leibniz-Institute aus vier Se­ktionen zusammen­geschlossen. Der LFV wurde durch PRIF ge­leitet und ko­ordiniert. Klaus Dieter Wolf war seit Gründung des Verbundes dessen Sprecher, turnus­gemäß wurde zum April 2016 Nicole Deitelhoff mit Zustimmung aller Mitglieder der Lenkungs­gruppe als Sprecherin bestimmt. PRIF stellte auch den Ko­ordinator des Verbundes, zuletzt Stefan Kroll. Der Forschungs­verbund wurde sowohl durch Mitglieds­beiträge der Institute finan­ziert als auch, von 2016 bis 2020, durch Mittel aus dem Leibniz-internen Ver­fahren „Senatsausschuss Strategische Förderung“ (SAS).

Im Verbund wurden trans­disziplinär die Mechanismen und Dynamiken von Krisen unter­sucht. Im Fokus standen dabei Wirtschafts- und Finanzkrisen, hu­manitäre Krisen, Umwelt­krisen und Krisen po­litischer Ordnungs­systeme. In all diesen Feldern wurde die fort­schreitende globale Entgrenzung von Krisen­phänomenen untersucht, sowie danach gefragt, wie die Krisen­phänomene in unter­schiedlichen Politikfeldern zusammen­hängen, und erforscht, wie unterschiedliche Governance-Formen auf die effektive Bearbeitung von Krisen wirken. Ziel der ge­meinsamen Forschungstätigkeit war es, aus der systema­tischen Analyse heraus praxis­relevantes Wissen zu generieren, welches zur Ein­schätzung und zum Umgang mit gegenwärtigen Bedrohungslagen sowie zur Früher­kennung sich krisenhaft zuspitzender Entwicklungen dienen kann. PRIF war feder­führend in den Arbeits­gruppen zur Erforschung von Krisen po­litischer Ordnungen und humani­tärer Krisen beteiligt. Ebenfalls stark en­gagiert war PRIF an einem interdis­ziplinären Handbuch Krisenforschung, welches Forschungen des LFV-Krisen bündelt und 2019 er­schienen ist.

Projektzeitraum: April 2013 – Mai 2020

In der globalen M+E-Industrie lässt sich eine grundlegende Macht­asymmetrie identifizieren: Während insbesondere OEMs (Original Equipment Manufacturers) über na­tionale Grenzen hinweg globale Wertschöpfungsketten dominieren, sind transnationale Handlungs­kompetenzen betrieblicher Interessensvertretungen meist nur schwach aus­geprägt (Ludwig & Simon 2019). Kollektive Arbeitnehmer­vertretungen scheinen auf die weitere Ausdifferenzierung globaler Wertschöpfungsketten schlecht vorbereitet zu sein – und das, obwohl Beschäftigte der M+E-Industrie an­gesichts be­sonders hoher Substituierungs- und Outsourcingpotenziale unter großem Druck stehen. Gleich­wohl lassen sich in jüngerer Zeit innovative – und bislang weitgehend unerforschte (Simon 2021) – Ansätze der transnationalen Ver­netzung betrieblicher Interessen­vertretungen in der globalisierten M+E-Branche identifizieren. Ein solcher Ansatz - die NWI der IG Metall – soll im Pilotprojekt teilnehmend-be­obachtend begleitet werden.

Die Fallstudien wurden geleitet durch drei konkrete Fragen:

1.  Welche Auswirkungen hat die globale Trans­formation der M+E-Industrie in den lokalen Kontexten der Fallstudien? Welche Beschäftigungsstrukturen weisen die transnationalen/lokalen Wertschöpfungsketten auf? Welche Strategien verfolgen die Akteur*innen hinsichtlich der Gestaltung der Transformation?
2. Welche Ansätze, Potenziale und Heraus­forderungen für eine transnationale Vernetzung der betrieblichen Akteur*innen bestehen? Inwieweit unterscheiden sich diese im transnationalen Vergleich?
3. Welche Bedeutung haben lokale, regionale, nationale, globale Arbeit­nehmervertretungen (Gewerkschaften, Betriebsräte, andere) in den jeweiligen Ko­operationsprojekten? Welche Unterschiede lassen sich im transnationalen Vergleich in den un­tersuchten Kooperationen identifizieren (formell bis institutionell: z.B. EBRs, Globale Rahmenabkommen; oder aber „nur“ in­formeller Informationsaustausch)?

Anknüpfend an einschlägige Vorarbeiten der Projektleitung (Ludwig/Simon, 2017, 2019; Simon 2021) war die Pilotstudie primär als teilnehmend-beobachtende Forschung angelegt. Um diese Methode zur Anwendung zu bringen, hat das Projektteam die im Vorstand der IG Metall in Frankfurt an­gesiedelte NWI intensiv begleitet und dabei 2-3 Fallstudien (Marokko; Mexiko; Südafrika) erstellt.

Projektzeitraum: bis Juli 2024