Internationale Sicherheit

Das Projekt unter­suchte Bedingungen für gelingende Norm­genese und Norm­umsetzung im Spannungs­feld zwischen Gerechtig­keits- und Souveränitäts­ansprüchen von Staaten. Das besondere Augen­merk galt der Wirkung konver­gierender und differenter Moral- und Gerechtig­keits­vorstellungen von Staaten im Hinblick auf die Ent­stehung und Implementierung globaler Regelungs­ansätze im Rahmen der Vereinten Nationen. Es wurde untersucht, ob Unter­schiede in Gerechtigkeits­über­zeugungen Anlass zu Konflikten zwischen den verhandelnden Staaten geben. Verhindern diver­gierende Gerechtig­keits­vorstellungen zwischen staatlichen Verhandlungs­partnern normative Einigung oder eventuell sogar die Reali­sierung globaler Steuerungs­formen?

In multilateralen Verhand­lungen zeigt sich, dass die Forderung nach vertrag­licher Verankerung von globalen Menschen­rechts­normen insbesondere im Politik­feld Sicher­heit auf Wider­stand bei Staaten stößt, die eine solche Konditio­nierung ihrer national­staatlichen Souveränität ablehnen. In den Verhand­lungen zum inter­nationalen Waffen­handels­abkommen sind Forderungen nach einer stärkeren Berück­sichtigung von Menschen­rechts­kriterien für die Beurteilung von Waffen­exporten nur bedingt berück­sichtigt worden. In zwei Verhandlungs­runden scheiterten die Vertrags­verhandlungen auch an Gerechtig­keits­fragen. Ungelöste Gerechtig­keits­konflikte brechen oftmals in der Umsetzungs- und Anwendungs­phase der ent­sprechenden Norm wieder auf – wie sich am Beispiel der inter­nationalen Schutz­verantwortung (R2P) zeigt.

Im Projekt analy­sierten wir Debatten des VN-Sicherheits­rates und der VN-General­versammlung mittels inhalts­analytischer Verfahren und verglichen drei Politik­felder:

• Humanitäre Inter­vention: Mit der „Responsibility to Protect“ ist eine neue Norm für den Schutz von Menschen­rechten geschaffen worden. Diese Schutz­verantwortung recht­fertigt eine Konditio­nierung von Souveränität bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt auch ohne Zustimmung durch den betroffenen Staat. Bestrebungen eine Doktrin humani­tärer Intervention zu etablieren, die solche Eingriffe auch ohne Zustimmung des VN-Sicher­heits­rates hätte ermöglichen sollen, waren jedoch nicht erfolg­reich.
• Humanitäre Rüstungs­kontrolle: In der Klein­waffen­kontrolle oder dem inter­nationalen Waffen­handels­abkommen finden sich geteilte Moral- und Gerechtigkeits­überzeugungen, die Norm­entstehung und Norm­umsetzung antreiben. Gleich­zeitig setzt die Wahrung staatlicher Souveränität, wie das Recht auf Selbst­verteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta, den zwischen­staatlichen Regulierungs­bemühungen Grenzen.
• Gewalt gegen Frauen: Geschlechts­spezifische Menschen­rechte durch­dringen den Sicherheits­sektor und finden sich in Normen, wie der VNSR-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicher­heit“. Konflikte über Gerechtig­keits­überzeugungen entstehen, wenn es um die Reich­weite der Normen, die Selekti­vität ihrer Umsetzung und die Frage der Ein­mischung in inner­staatliche Recht­sprechung geht.

Die Forschungs­ergebnisse des Projektes lieferten sowohl einen theorie­bildenden wie praxis­orientierten Beitrag. So zielte das Projekt auf die Entwicklung einer Theorie des empirischen Universa­lismus ab, in der die Reich­weite und Grenzen von Gerechtig­keits­überzeugungen im Hinblick auf die Konditio­nierung staatlicher Souveräni­tät ergründet werden. Gleichzeitig ermittelte es praxis­orientierte Strategien für Verhand­lungen über umstrittene Norm­setzung und -anwendung.

Projektzeitraum: Mai 2014 – Januar 2018

Wie viele abrüstungs­politische Vertrags­werke be­findet sich auch das Bio­waffen-­Überein­kommen (BWÜ), das den Besitz bio­logischer Waffen verbietet, in einer Krise. Diese schränkt die Handlungs­fähigkeit der Mitglieds­staaten ein und reduziert die Effektivität der vertrag­lich ver­ankerten Bio­waffen­kontrolle. Um die biologische Ab­rüstung zu er­halten und zu stärken, muss daher auch nach Optionen jenseits des BWÜ und des inter­nationalen Vertrags­rechts gesucht werden. Dazu hat das Projekt beigetragen, indem es erforscht hat, ob das Völker­gewohnheits­recht Stärkungs­möglich­keiten für die Bio­waffen­kontrolle bereithält, genauer: ob es eine völker­gewohn­heits­rechtliche Norm gegen den Besitz bio­logischer Waffen gibt.

Hierfür wurde in einem induktiven Vor­gehen die Staaten­praxis bezüglich des Bio­waffen­besitzes system­atisch erhoben und doku­mentiert, und es wurde unter anderem mittels einer computer­gestützten qualitativen Inhalts­analyse untersucht, ob eine begleitende Rechts­überzeugung (opinio juris) identifiziert werden kann. Indem es das Besitz­verbot für Bio­waffen aus der Perspektive des Völker­gewohnheits­rechts betrachtet hat, hat das Projekt die biologischen Rüstungs­kontroll­forschung um einen neuen Blick­winkel ergänzt. Es hat zudem einen empiri­schen Beitrag zum aktuellen völker­rechts­wissen­schaftlichen Diskurs geleistet zur Frage, wie Völker­gewohn­heits­recht festgestellt werden kann sowie zur Frage seiner politischen Relevanz. Erkenntnisse wurden darüber erwartet, ob von einer völkergewohn­heitsrechtlichen Norm gegen den Bio­waffen­besitz aus­zu­gehen ist, ob die Existenz einer solchen Norm zur Stärkung der Bio­waffen­kontrolle bei­tragen kann und ob allgemeiner das Völker­gewohn­heits­recht als politi­sches Instrument Stärkungs­möglich­keiten für die multi­laterale Rüstungs­kontrolle bietet.

Projektzeitraum: Oktober 2018 – Januar 2023

In den Mitgliedstaaten der Allianz wurde die Diskussion über die Zukunft der NATO seit dem Gipfeltreffen zum 70 jährigen Bestehen der Allianz verstärkt geführt. Auslöser der Debatte war nicht nur die Kritik des damaligen US-Präsidenten Donald Trump am Bündnis. Auch die Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die NATO sei hirntot, verweist auf tiefe Verwerfungen, wie etwa die zunehmend das Bündnis belastende Sonderrolle der Türkei.

Ein zentrales Datum war der Amtsantritt von Trumps Nachfolger, Joe Biden. Zwar war nach Bidens Wahlsieg zu erwarten, dass sich die amerikanische Einstellung zum Multilateralismus und den traditionellen Allianzen wieder verändern würde und sich Chancen auf eine Weiterentwicklung des Bündnisses eröffneten. Gleichzeitig blieben eine Reihe von Problemlagen und ergaben sich neue Herausforderungen. Die wichtigste betraf das mit Bidens Vorhaben eines Global Summit for Democracy absehbare amerikanische Drängen auf eine stärker global ausgerichtete Rolle der NATO.

Vor diesem Hintergrund und in der Erwartung, dass die Allianz der zentrale Rahmen für die gemeinsame Organisation von militärischer Sicherheit und Verteidigung bleiben würde, hat PRIF (damals HSFK) eine umfassende Erhebung zentraler Diskussionsstränge zur Zukunft der NATO und kontroverser Positionen zu diesen Zukunftsthemen in den Mitgliedstaaten der NATO unternommen.

Projektzeitraum: Dezember 2020 – März 2021

Was soll die „inter­nationale Gemein­schaft“ tun, wenn in einem Land schwerste Gewalt­verbrechen gegen Zivilisten verübt werden? Seit Ende des Kalten Krieges haben sich in der Welt­gesellschaft verschiedene (informelle) Normen heraus­gebildet, die für solche Fälle eine Inter­vention der Staaten­gemeinschaft postulieren. Die „Schutz­norm“ fordert ein notfalls auch militärisches Ein­greifen, wenn ein Staat seine Bürger*innen nicht selbst vor schwerer Gewalt schützt, die „Straf­verfolgungs­norm“ dagegen sieht eine inter­nationale Straf­verfolgung schwerster Gewalt­verbrechen vor, wenn diese im zuständigen Staat ungestraft bleiben. Obwohl beide Interventions­normen unterschied­liche Ziele verfolgen – die Eindämmung von Gewalt­verbrechen einer­seits und ihre Bestrafung anderer­seits –, wurde seit Beginn ihrer Ent­stehung über Konflikte und Synergien zwischen ihnen diskutiert: Können Straf­verfolgungen auch zum Schutz von Zivilist*innen vor Gewalt beitragen oder wirken sie eher gewalt­eskalierend? Helfen militärische Inter­ventionen zum Schutz der Bevölkerung auch der globalen Straf­justiz oder gefährden sie deren Ziele? Die Debatte über diese Fragen wird nicht nur in der Wissen­schaft, sondern auch und gerade von politischen Akteuren geführt. 

Das  Projekt untersuchte den Verlauf dieser politischen Debatte, indem es fragte: Welche kollek­tiven Deutungen des Verhältnisses von Schutz- und Strafverfolgungs­pflichten haben sich in bisherigen inter­nationalen Diskussionen über humanitäre Krisen­interventionen durch­gesetzt – und warum? Trifft die Vermutung einiger Beobachter*innen zu, dass Argumente über Konflikte und Synergien zwischen Schutz- und Straf­verfolgungs­maßnahmen zur Legitimation bestimmter Interventions­entscheidungen instrumentali­siert werden? Benutzen z.B. Regierungen das Argument der Gewalt­prävention durch Straf­verfolgung als Ausrede, um kost­spielige militärische Maßnahmen zu vermeiden? Und wenn ja, warum konnten sich bestimmte strategische Deutungen im kollek­tiven Diskurs durchsetzen – und damit letztlich auch die Interventions­praxis der Staaten­gemeinschaft prägen?

Zur Beantwortung der fallspezifischen Fragen wurde ein allgemeines theoretisches Modell der Norm­interaktion entwickelt und ange­wandt, das auch auf andere Politik­felder übertrag­bar ist und damit einen weiter­gehenden theoretischen Beitrag zur Forschung über internationale Normen leistet. Norm­interaktion wird in diesem Modell als Produkt diskursiver Legitimitäts­politik begriffen. Strategische politische Akteure konstruieren ein positives oder negatives diskursives Linkage zwischen zwei inter­nationalen Normen, um ihren Präferenzen größere Legitimi­tät und Durchsetzungs­kraft zu verschaffen. Ob sich ein Linkage-Argument im kollek­tiven Diskurs durch­setzen kann, hängt dabei von bestimmten strukturellen Eigen­schaften des Diskurses ab: von Interessen- und Macht­konstellationen sowie Autoritäts­zuschreibungen unter den Diskurs­teilnehmenden und von Präzedenz­fällen, die zu einer pfad­abhängigen Norm­entwicklung führen können.

Projektzeitraum: März 2013 – April 2018

Die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und ihre Nachfolge-Resolutionen streben die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen an politischen Prozessen und Institutionen bei der Bewältigung und Verhütung von Konflikten sowie den besondere Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten an. In der Umsetzung nationaler multilateraler Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitiken gibt es jedoch eine große Unterschiede und und verschiedene „best practices“.

Mit dem vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekt wurde ein Planungsstab-Workshop zu geschlechtersensibler Politik und der Umsetzung der UNSCR 1325 vorbereitet und umgesetzt. Für den Workshop wurden gezielt die Planungsstäbe derjenigen Außenministerien angesprochen, die besonders erfolgreich in der Umsetzung geschlechtersensibler Sicherheits- und Friedenspolitik sind und die die UNSCR 1325 systematisch als Querschnittsbereich in ihrem Ministerium/ in ihrer Organisation implementiert haben. Ziel des Planungsstab-Workshops war es, konkrete Ideen für eine systematische und nachhaltige Umsetzung der Agenda zu Frauen, Frieden, Sicherheit zu entwickeln.

Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit GAIC Gender Associations International Consulting GmbH umgesetzt.

Projektzeitraum: November 2020 – Oktober 2023