Transnationale Politik

Der Umgang mit Terro­rismus hat spätes­tens seit dem 11. Septem­ber 2001 die Agenden nationaler Sicher­heit geprägt. Auch in Deutsch­land hat die Politik auf die als „neue Dimension“ wahr­genommene Bedrohung rea­giert. Der An­satz, den man dazu hier­zulande verfolgt, setzt auf rechts­staatliche Mecha­nismen, die den Terro­rismus als Form der Krimi­nalität begreifen und ihm mit den Mitteln des Rechts begegnen (anders als im US-ameri­kanischen „war on terror“). So sind seit 2001 zahl­reiche Gesetze zur oder mit Bezug auf Terroris­mus­bekämpfung auf Bundes- und Landes­ebene verab­schiedet worden. Sie erstrecken sich über zahl­reiche Rechts­gebiete, spiegeln ein weites Sicher­heits­verständnis wider und haben das Gefüge der inneren Sicher­heit immer wieder verschoben. Einige rechts­staatliche Mecha­nismen wurden durch diese Trans­formationen heraus- und überfordert: Risiko­vorsorge und Vorfeld-Maß­nahmen sollen Sicher­heits­behörden möglichst weit „vor die Lage“ bringen, dringen aber auch in grund­rechtlich geschützte Bereiche vor und verwässern grund­legende Prinzipien, wie die Unschulds­vermutung.

In ihrem Disser­tations­vorhaben unter­sucht Isabelle Stephan­blome den gesetz­geberischen Umgang mit Terroris­mus im Spannungs­feld von Politik, Recht und Unsicher­heit. Dazu werden verschie­dene Strategien zur Be­herrschung von Un­sicherheit typo­logisiert und Argu­mente zu deren Legiti­mation analysiert. Grund­lage dafür ist die Gesetz­gebung des Bundes und ausge­wählter Bundes­länder. Die Rechts­texte sowie die Doku­mente ihrer Entstehungs­prozesse sollen mit einem inter­pre­tativen Ansatz in einer quali­tativen Fallstudie unter­sucht werden. Das Projekt verortet sich in der politik­wissen­schaftlichen Rechts­forschung und soll auch dazu beit­ragen, Recht als staat­liches Instru­ment zur Verarbeitung von Unsicher­heit für die Sicherheitss­tudien zu erschließen.

Die terroristische Bedrohung ist seit Jahrzehnten in europäischen Staaten ein allgegen­wärtiges Phänomen. Dennoch sind ihre Auswir­kungen auf die öffentliche Meinung, das politische Geschehen und die inner­staatlichen Debatten derzeit stärker denn je zuvor. Parallel steht das europäische Projekt auf dem Prüfstand: Rechts­populistische Parteien erleben einen Aufschwung, und die Zukunft des Nationalismus, der Einwanderung und der Europäischen Union wird sowohl zwischen den Mitgliedsländern als auch innerhalb ihrer jeweiligen Gesell­schaften kontrovers diskutiert.

Diese Untersuchung hat das Ziel, Antworten auf die Frage nach dem Einfluss der terroris­tischen Bedrohung auf den Identitäts­diskurs in Frankreich und Deutschland zu finden. Dazu untersucht Damaris Braun, inwieweit Terror­anschläge nationale Identitäts­marker verstärken. Ein weiteres Forschungsziel ist die Klärung der Frage, in welcher Weise die terroris­tische Bedrohung das indi­viduelle Lebens­umfeld verändert und damit unsere situierten Identitäten beeinflusst. Ausgehend von einer Theorie sozialer Identität wird eine Inter­dependenz und/oder Interferenz zwischen nationalen und europäischen Identitäts­konstruktionen angenommen. Zusätzlich berück­sichtigt die Studie Aspekte wie Handlungs­fähigkeit, Rekonstruktion einer positiven Identität und überge­ordnete Identitäts­kategorien.

Im Rahmen eines „Mixed Method“-Designs erhebt Damaris Braun auf diese Weise neue Daten zum Einfluss terroris­tischer Bedrohungen auf Identitäts­prozesse auf nationaler und supra­nationaler Ebene, und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Identitäts- und Terrorismus­forschung.

Der Umgang mit post­migran­tischer Diver­sität stellt eine aktuelle Anfor­derung an staat­liche Insti­tutionen in Deutsch­land dar. Der demo­grafische Wandel sowie Rassismus­debatten führen zu einem Handlungs­druck, sich mit Fragen der Zugehörig­keit, Repräsen­tation und Teil­habe von Menschen mit Migrations­hintergrund aus­einander­zusetzen. Insgesamt kann ein Bestreben von Polizeien beobachtet werden, Menschen mit Migrations­hinter­grund in Anwerbe­kampagnen anzu­sprechen und einzu­stellen. Diese Diversi­fizierung führt auf Grund der eta­blierten Polizei- und Orga­nisations­kultur jedoch nicht unbedingt zu einem insti­tutionellen Wandel.

Auch wenn es noch keinen Para­digmen­wechsel gibt, lässt sich eine Ver­änderung der deutschen Polizei im Umgang mit post­migrantischer Diver­sität feststellen. Dieses Dissertations­vorhaben untersucht mit ethno­methodo­logischen Methoden und quali­tativen Inter­views Diversitäts­verständnisse in der deutschen Polizei, indem Praktiken der Diversitäts­gestaltung ana­lysiert werden.

Radi­kale Posi­tionen finden derzeit in vielen euro­­­­pä­i­schen Staaten und auch in Deu­tsch­­land wieder ver­­­stärkt Zu­lauf und anti­­­demo­­­krati­sches und anti­­­emanzi­­pa­to­risches Ge­dan­ken­­gut ver­­brei­ten sich. Vor allem online nimmt Hass­­­krimi­­nali­­tät zu­neh­mend zu und Kom­men­­tare sowie Äuße­rungen in der vir­tu­ellen Welt werden hem­mungs­­­loser. Be­sonders augen­­­schein­lich ist diese Ent­­­wick­lung seit einigen Jahren in den Phäno­men­­­be­­reichen des sala­­fisti­schen Dschi­­hadis­mus und des Rechts­­­­extremis­­mus. 

Indem weitere Personen für die rechte oder die sala­­fisti­sche Ideo­­logie ge­won­nen werden und die Gewalt­­­bereit­schaft inner­­halb der Szenen steigt, schei­nen die Mobili­sierungs­­­strate­gien und -tech­niken extre­misti­scher Akteure auf­­zu­ge­hen. Mittels einer quali­tativen Inhalts­­analyse von Face­book­inhalten sala­fisti­scher und rechts­radika­ler bzw. rechts­extre­mer Akteure unter­sucht Manjana Sold in ihrem Disser­tations­­vorhaben, welche Mobili­sierungs­­tech­niken von unter­schied­lich radi­kalen Perso­nen einge­setzt werden und welche Unter­­schiede sich inner­halb der Phäno­men­be­reiche sowie zwi­schen den beiden Phäno­men­be­reich beo­bachten lassen.

Sogen­annte Reichs­bürger*innen sind kein neues Phäno­men in Deutschland. Die Entwick­lungen der jüngsten Ver­gan­gen­heit – wie z.B. die Fest­nahmen rund um die „Pat­riotische Union“ seit Dezember 2022, die Protest­­bewegungen während der Covid-19 Pandemie und mehrere schwere Gewalt­­taten – ver­deut­lichen dennoch eine stei­gende gesel­lschaft­liche Rele­vanz des Themen­­komplexes. Der Wissens­stand hierzu gestaltet sich aktuell jedoch frag­men­tarisch und verhindert eine tiefer­gehende forscherische Auseinan­der­setzung mit der Anhänger*innen­schaft dieses ideo­lo­gischen Spektrums. Vorläufige Analysen liefern Hinweise darauf, dass sich diese z.B. im Hinblick auf demo­grafische Faktoren, aber auch bzgl. der Rolle von Sozial­­dynamiken und Organisa­tions­formen von anderen, besser erforschten extremis­­tischen Phäno­menen unterscheiden könnte. Angesichts dieser Unterschiede können bestehende Konzep­tua­lisierungen von Radi­ka­lisierung nicht ohne weiteres auf Reichs­bürger*innen übertragen werden und es bedarf neuer, dezidierter Forschung.

In seinem Dissertations­­vorhaben untersucht Maximilian Ruf auf Basis biographisch-narrativer Interviews individuelle Wege und Kausa­li­täten der Radi­ka­lisierung von Reichs­­bürger*innen in Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, neues Wissen zu Radi­ka­lisierungs­­prozessen von Reichs­­bürger*innen zu generieren und zu systemati­sieren, um sie von anderen Radika­lisierungs­­phänomenen abzugrenzen und neue Ansatz­punkte für weiter­führende Forschung sowie Praxis­ent­wicklung zu identif­izieren.

In ihrer Disser­tation vergleicht Lotta Rahlf syste­matisch, wie euro­päische Länder bei der Eva­luation von Maß­nahmen der Extremismus­prävention und -bekämpfung vorgehen. Die Forschung unter­sucht, wie und warum sogenannte Evaluations­systeme, Gefüge von Strukturen, in denen Eva­luationen eingebettet sind, in Europa variieren. Indem sie Evaluations­systeme im Bereich der Extremismus­prävention- und Bekämpfung vergleicht und Fak­toren untersucht, die ihre Unter­schiede erklären, macht ihre Disser­tation auf die Vielfalt der Möglich­keiten aufmerksam, mit denen Länder die Generierung von evaluativem Wissen organisieren, um auf zunehmende Forderungen nach evidenz­basierten Präventions­maßnahmen zu reagieren. Konkret untersucht Rahlf sowohl theo­retisch als auch empirisch die Stell­schrauben, die Evaluations­system in einigen Ländern eher zentralisiert und in anderen eher dezen­tralisiert gestalten lassen. Die Disser­tation ergründet somit, warum Evaluierungen von Maß­nahmen der Extremismus­prävention und -bekämpfung in einigen Länder­kontexten stark staatlich kontrolliert werden, während sie in anderen Ländern stärker auf mehrere Instanzen verteilt sind. Neben einem länder­vergleichenden deskriptiven Mapping von Evaluations­management im Bereich der Extremismus­prävention und -Bekämpfung in Europa wird sie mittels der quali­tativen vergleichenden Analyse (QCA) untersuchen, welche Faktoren einen Einfluss auf bestimmte Ausge­staltungen solcher Evaluations­systeme haben. Auf der Grundlage der Ergebnisse wählt Rahlf schließlich drei Länder aus, um ihre jeweiligen Evaluations­systeme anschließend eingehend zu analysieren. Diese Disser­tation, die Teil des von der EU finanzierten Marie-Skłodowska-Curie-Doktoranden­netzwerks VORTEX ist, hat auch eine hohe praktische Relevanz, da sie es P/CVE-Praktikern und politischen Entscheidungs­trägern ermöglicht, von anderen euro­päischen Kontexten zu lernen.

Kognitive Radi­kalisierung zeichnet sich durch die Akzeptanz einer extre­mistischen Ideologie aus. Es wird ange­nommen, dass sowohl dschiha­distische als auch rechts­extreme Radikali­sierungs­prozesse zumindest teilweise durch in extre­mistischer Propa­ganda verbrei­tete Narrative und Geschich­ten beein­flusst werden. In vielen Fällen werden solche Narra­tive im digitalen Raum verbreitet und auch konsu­miert.

Da Narra­tive als wichtiger Bestand­teil von Radikali­sierungs­prozessen angesehen werden, überrascht es nicht, dass Narrative auch wichtige Ele­mente in der Extre­mismus­präventions- und inter­ventions­arbeit sind. Narrativ­kampagnen gegen Extre­mismus werden oft als Gegen­narrative und alter­native Narrative bezeich­net und sind ein populäres aber stark kritisiertes Werk­zeug in der digitalen Extre­mismus­prävention.

In ihrem Disser­tations­vorhaben beleuchtet Linda Schlegel einen bisher wenig beachteten Aspekt digitaler Narrativ­kampagnen gegen Extre­mismus: Wie kann gutes Story­telling die persua­siven Effekte von Gegen­narrativen und alter­nativen Narra­tiven stärken? Hierzu über­trägt sie bestehen­des Wissen zu narra­tiver Persuasion aus anderen Kon­texten wie beispiels­weise Enter­tain­ment-Education Kampagnen in den Präventions­kontext. Ziel ist es zu erläutern wie wichtig gutes Story­telling für die Extre­mismus­prävention ist und zu zeigen, dass die Nutzung von Erkennt­nissen aus der narra­tiven Pers­uasions­forschung Narrativ­kampagnen signifi­kant verbessern können.

Die Dissertation untersucht, wie Prä­ventionshybride die Praxis beeinflussen. Extremismusprävention wird üblicherweise in drei Bereiche geteilt. In der Theorie wird zwischen primärer, se­kundärer und tertiärer Prävention unter­schieden. Während sich primäre Prävention an die Allgemeinheit richtet, versucht se­kundäre Prävention Personen zu erreichen, von denen angenommen wird, dass ein erhöhtes Risiko hinsichtlich Radikali­sierung besteht. Tertiäre Prävention zielt schließlich auf Distanzierung und De­radikalisierung ab. In der Praxis lassen sich jedoch Überlappungen zwischen den Bereichen wiederfinden, wodurch sich Handlungs­ziele sowie Ansätze vermischen. So werden beispielsweise Primär­präventionsprogramme im Kontext der Sekundär­prävention umgesetzt und um­gekehrt. Diese Präventionshybride verbinden dadurch Aspekte, die per De­finition verschiedene Bereiche abdecken. Das Projekt untersucht dabei, wie Praktiker*innen diese Pro­gramme in unter­schiedlichen Kontexten erleben und umsetzen. Die Dissertation ergründet damit, wie Möglichkeiten und Bedarfe in der Präventions­praxis ausgehandelt werden. Dieses Forschungsvorhaben, das Teil des von der EU finanzierten Marie-Skłodowska-Curie-Doktorandennetzwerks VORTEX ist, liefert Ein­blicke in Konzeption und Durchführung von Prävention und hat damit theoretische sowie praktische Re­levanz.

Dieses Promotionsprojekt untersucht den Aufstieg antifeministischer, ver­schwörungstheoretischer Mobilisierung in Deutschland, der ins­besondere geprägt ist von rechtskonservativen, katholischen und rechten Akteuren, die sich gegen Ge­schlechtergerechtigkeit und gegen die Rechte von queeren und trans Personen wenden. Sie be­trachten diese als Treiber eines gesell­schaftlichen Zusammen­bruch durch die Erosion „natürlicher“ Geschlechter­rollen. Aus psychologischer Sicht ist die Unter­stützung des Antifeminismus nicht direkt nachvoll­ziehbar, da sie eine Ablehnung von Politiken be­inhaltet, die für viele Befreiung versprechen. Die verschwörungs­ideologische Opposition dagegen verknüpft Antifemi­nismus zudem mit antisemitischen Sicht­weisen und stärkt so die Selbst­sicht, sich in der Abwehr gegen vermeintlich feministische Eliten zu befinden. Dieses Pro­jekt zielt darauf ab, zu erforschen, wie Menschen unter­schiedlicher Geschlechtsidentitäten dennoch politische Ermächtigung in diesen Bewe­gungen erleben und wie sie jene wahrnehmen, die sie als Bedrohung sehen. Durch Inter­views und die Analyse von Online-Narrativen werden die sozio-psychologischen Mechanis­men untersucht, durch die Individuen po­litische Handlungsfähigkeit erlangen.

Im vergan­genen Jahr­zehnt haben sich wiederholt terroris­tische Anschläge durch soge­nannte einsame Wölfe, ereignet. Die Anschläge durch Anders Breivik in Norwegen und Arid Uka in Deutschland sind dabei nur zwei Beispiele eines zunehmend auftre­tenden Phänomens. Einsame Wölfe als Täter*innen­typus handeln vermeint­lich alleine und radi­kalisieren sich vermein­tlich ohne externen Einfluss. Gleichzeitig zeigt die Radikalisierungs­forschung jedoch die essen­zielle Bedeutung von sozialen Verbin­dungen in Radika­lisierungs- und Mobilis­ierungs­prozessen auf, sodass sich die Frage ergibt, wie sich einsame Wölfe radika­lisieren und mobil­isieren können, wenn sie entsprechend ihres namens­gebendes Merkmals doch einsam sind und entspre­chend keine sozialen Verbindungen haben. Bisher liegt zu dieser Frage­stellung kaum Forschung vor, die dieser Frage auf theore­tischer oder empirischer Basis syste­matisch nachgeht.

In ihrem Dissertations­projekt befasst sich Annika von Berg mit der Frage, wie soziale Verbindungen in den Radika­lisierungs- und Mobilisierungs­verläufen terroristischer Einzeltäter*innen wirken. Als theoretische Grundlage wird zur Beantwortung der Frage ein identitäts­theoretisches Modell genutzt, welches schließlich im Rahmen von Fallstudien aus den Phänomen­bereichen Rechts­extremismus und islamistischer Extremismus mittels Process Tracing überprüft werden soll.