Am 15. Mai nahm PRIF-Vorstandsmitglied Simone Wisotzki im Rahmen des Katholikentags 2026 in Würzburg an einer Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte teil. Auf der von der Initiative pax christi unter dem Titel „Deutsche Waffen in alle Welt? Erste Bilanz der Rüstungsexportpolitik unter Kanzler Merz“ organisierten Veranstaltung diskutierte sie gemeinsam mit Ralf Stegner (MdB/SPD) und Niklas Wagener (MdB/Bündnis 90/Die Grünen) die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und europäische Perspektiven. Karl Heinz Wiest (Rüstungsexportkommission von pax christi – Deutsche Sektion) moderierte das Gespräch.
In ihrem Eingangsstatement ging Simone Wisotzki zunächst auf den politischen Wandel in Deutschland von den Bemühungen um ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) zu einer strategischen Neuausrichtung ein. Vor dem Hintergrund einer seit dem russischen Angriff auf die Ukraine intensivierten weltweiten Aufrüstung, dem enormen Aufwuchs der deutschen Rüstungsindustrie und dem Interesse an strategischen Allianzen orientiere sich die schwarz-rote Koalition sowohl an außen- und sicherheitspolitischen als auch wirtschaftspolitischen Erwägungen. Dementsprechend sei ein Abbau von Hindernissen in der Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu beobachten.
Die deutsche Rüstungsexportpolitik hat einen Perspektivenwechsel erlebt und ist strategischer Teil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die Politik des „Beschaffens um zu exportieren“ werde zu einem Anstieg der Rüstungsexporte an problematische Drittstaaten führen. Anstatt stärker in Form von europäischen Rüstungskooperationen zu operieren, zeigt sich die europäische Verteidigungs- und Rüstungspolitik weiterhin aufgrund nationaler Souveränitätsbedenken und Wirtschaftsprotektion stark fragmentiert. Das politische Handeln der Bundesregierung zementiere diesen Status auf EU-Ebene weiter, kritisierte Wisotzki: Kaum noch bemühe sich die Regierung um eine dringend benötigte restriktive und konzertierte Rüstungsexportpolitik.
Simone Wisotzki forscht im Programmbereich Internationale Sicherheit am PRIF. Dort leitet sie die Projekte „Perspektiven der Rüstungskontrolle“, „Widerstände und Rückschritte in der Realisierung von gendersensiblen Menschenrechten im Peacebuilding“ und „Wirkungsanalyse der Feministischen Außenpolitik Deutschlands im Bereich der Rüstungskontrolle“. Sie ist außerdem Mitglied der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte. Mehr zu ihrer Analyse der deutschen Rüstungspolitik im Nachgang der „Zeitenwende“ können Sie unter anderem auf dem PRIF Blog lesen.