Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 17. Dezember 2025 ihren diesjährigen Bericht zu deutschen Rüstungsexporten vorgelegt. Simone Wisotzki, die am PRIF zu humanitärer Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle forscht und Mitglied der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte ist, hat an dem Dokument mitgeschrieben.
Die GKKE setzt sich in ihrem 80 Seiten umfassenden Rüstungsexportbericht 2025 mit gegenwärtigen deutschen und europäischen Exportpraktiken auseinander und legt aktuelle Zahlen vor. Die GKKE bekräftigt ihre Forderung nach einem deutschen Rüstungsexportkontrollgesetz, das bestehende zentrale Probleme, wie teilweise unklare Kriterien für Exporte oder auch den Mangel an politischer wie juristischer Kontrolle, regeln würde.
Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Max Mutschler, machte in seinem Beitrag auf der Bundespressekonferenz darauf aufmerksam, dass im Koalitionsvertrag von einer „strategisch ausgerichteten Rüstungsexportpolitik“ die Rede sei. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, „[…] Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht vornehmlich an ihren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auszurichten, sondern den Aspekten Menschenrechte, Demokratie und Frieden Priorität einzuräumen“.
Insbesondere setzt sich der Bericht mit den deutschen Rüstungsexporten nach Indien sowie nach Israel und in den Nahen Osten auseinander. Die GKKE spricht sich gegen Exporte aus, wenn zu befürchten ist, dass Empfängerländer völkerrechtswidrig handeln. Exporte sollten auch dann unterlassen werden, wenn dadurch Bedrohungslagen geschaffen oder intensiviert würden und internationale Normen wie beispielsweise der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) ausgehöhlt würden.
Der Bericht geht nicht zuletzt auf die gegenwärtige Zunahme der Rüstungsförderung in Europa ein. Die GKKE fordert, „[…] dass die europäische Rüstungskooperation nicht Vorrang vor einer restriktiven europäischen Rüstungsexportkontrolle gewinnen […]“ darf und gibt konkrete Empfehlungen für eine gemeinsame Kontrollpraxis ab.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Als gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland will die GKKE dem Gedanken der einen Welt in unserem Land politisches Gewicht verleihen. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit.
Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2025 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung. Die Pressemitteilung der GKKE ist ebenfalls online abrufbar.
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