In ihrem neuen PRIF Working Paper untersucht Franziska F. N. Schreiber, welche Bedeutung den Vereinten Nationen (VN) und ihren Institutionen durch den politischen Parteien Deutschlands beigemessen wird, und erarbeitet grundlegende Handlungsempfehlungen, um inmitten der Krise internationaler Organisationen den Stellenwert der VN auf der Ebene nationaler Politikgestaltung zu stärken. Ihre Analyse der Grundsatzprogramme acht politischer Parteien zeigt, dass die VN und ihre multiplen internationalen Institutionen, wie beispielsweise der Sicherheitsrat oder die Nachhaltigen Entwicklungsziele, bislang eine tendenziell untergeordnete Rolle spielen. Demgegenüber argumentiert das Papier für eine stärkere Verankerung von VN-Institutionen und -Programmen im Sinne eines „multilateralen Mainstreamings“ und rät den Akteuren zu einer stärkeren Rückbesinnung auf das Völkerrecht und die VN-Charta.
Ausgehend von einer Perspektive auf politische Parteien als gesellschaftsformende Akteure widmet sich Schreiber der Frage, in welchem Umfang und auf welche Weise die VN und ihre Institutionen in den Grundsatzprogrammen der sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Freien Demokratischen Partei (FDP) und des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) verankert sind. Sie arbeitet heraus, dass diese deutlich mehr implizite Bezüge zu den von den VN bearbeiteten Themen – wie zum Beispiel der internationalen Ordnung oder dem Völkerrecht – setzen, ohne jedoch bewusst an die VN und deren Institutionen anzuknüpfen. Zwar suggeriere die implizierte Bezugnahme, dass sich die Parteiposition faktisch bereits im Einklang mit VN-Normen und Zielen befände. Umgekehrt deute der Verzicht auf explizite Referenzen jedoch auf eine geringe Relevanz und Legitimität der VN für die ideologische Positionierung der Parteien hin.
Daher formuliert Schreiber zwei zentrale Handlungsempfehlungen: Erstens gelte es, bestehende Potenziale zu nutzen, indem die VN und deren Institutionen in künftigen Grundsatzprogrammen stärker rhetorisch eingebettet und verankert werden. Anstatt zu suggerieren, die Gestaltung internationaler Regeln könne anderen Staaten überlassen werden, ließen sich parteipolitische Positionen somit als international anschlussfähig präsentieren und zusätzlich legitimieren. Zweitens dränge sich eine verpflichtende Selbstbindung der Akteure gegenüber dem Völkerrecht und der VN-Charta als dessen zentraler Bestandteil auf, die ihrerseits angemessenen Eingang in die Grundsatzprogramme finden sollte.
Ein solches „multilaterales Mainstreaming“ in langfristig wirksamen Dokumenten wie Grundsatzprogrammen böte die Chance, die VN auch auf Ebene der nationalen Politik als Hebel und Ressource zur Lösung globaler Herausforderungen zu präsentieren. Im Hinblick auf die derzeit laufende Überarbeitung dreier Grundsatzprogramme durch die Parteien SPD, FDP und Linke wie auch auf parallel laufende Reformprozesse innerhalb der VN setzt das Working Paper praktische wie normative Eckpfeiler, um der Erzählung von der Handlungsunfähigkeit der VN entgegenzuwirken.
Das Working Paper ist als Download (PDF, barrierefrei) verfügbar.
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