Der neue PRIF Report diskutiert die rechtlichen und politischen Dimensionen der deutschen Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober 2023. Verstößt Deutschland angesichts der völkerrechtswidrigen Handlungen Israels mit seiner Exportpraxis nicht selbst gegen deutsches Recht und Völkerrecht? Welche Art militärischen Handelns wird durch die Rüstungsexporte unterstützt, mit welchen Konsequenzen für Sicherheit in der Region? Hanna Pfeifer und Matthias Goldmann kombinieren eine Darlegung des rechtlichen Rahmens deutscher Rüstungsexporte mit der Bewertung der deutschen Genehmigungspraxis und einer Analyse der Gewaltdynamiken in Israel, Palästina und angrenzenden Gebieten. Abschließend zeigen sie mögliche juristische und politische Konsequenzen für Deutschland auf und geben Empfehlungen für die deutsche Politik gegenüber Israel.
Dr. Hanna Pfeifer leitet den Forschungsbereich „Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und ist assoziiertes Mitglied im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte des PRIF.
Prof. Dr. Matthias Goldmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht an der EBS Universität. Außerdem ist er Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.
Der Report ist kostenlos zum Download verfügbar.