Parlamente in der Sicherheitspolitik

In Demokratien liegt die Verfügungs­gewalt über die Entsendung des Militärs ins Ausland in der Regel bei der Re­gierung. Nicht immer besitzt das Parlament dabei Mitwirkungs­rechte und nur in einer Minderheit der Staaten sind diese Rechte so stark wie die des Bundes­tags, der gegen jeden Bundeswehreinsatz sein Veto ein­legen kann.

Das Parlament an solch zentralen sicherheits­politischen Entscheidungen zu beteiligen, kann als wichtiger Teil der Demokratisierung von Sicherheits- und Verteidigungs­politik angesehen werden. Die Ein­beziehung des Parlaments führt aus Sicht vieler Beobachterinnen und Beobachter da­zu, dass die Sicherheitspolitik demokratischer, effektiver und friedlicher wird. Denn parla­mentarische Be­teiligung verspricht Transparenz und offene Dis­kussion sicherheits­politischer Entscheidungen. Und ein parlamentarisches Veto­recht kann das Risiko riskanter militärischer Einsätze, so zu­mindest die theoretische Er­wartung, weiter senken. 

Anderer­seits kann die Einbeziehung des Parlaments auch die Effizienz militärischer Ein­sätze schwächen. Parlamentarische Verfahren verlangsamen die Entscheidungs­findung und machen es an­deren Staaten leichter, in die Einsatzplanungen Ein­sicht zu nehmen. Außerdem kann die stärkere Einbeziehung der Öffentlich­keit sogar dazu führen, dass voreilig militärische Ein­sätze betrieben werden, weil sie populär sind, noch bevor alle anderen Mittel zur Problem­lösung ausgeschöpft wurden.

Das Projekt unter­sucht angesichts dieser widersprüchlichen Erwartungen die Rolle von Parlamenten für die Sicherheits­politik empirisch: Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben Parla­mente heute tatsächlich, wie wirkt sich ihre Be­teiligung auf die Außen­politik und wie auf die demokratische Diskussion von Sicherheitspolitik aus? 

Dabei wird einerseits die Rolle na­tionaler Parlamente für Einsatzentscheidungen in den Blick genommen und anderer­seits die Kooperation zwischen Parlamenten über natio­nale Grenzen hinweg.

Foto: European Parliament via flickr. CC BY-NC 2.0.