PRIF Spotlights

Mitte 2026 wurden mehrere Vor­fälle bekannt, bei denen KI-Systeme in Sicherheits­tests ihren vorgesehenen Handlungs­rahmen über­schritten, auf reale IT-Systeme zugriffen und dabei ein zugrunde­liegendes Kontroll­problem offenbarten: Derartige agentische KI, die auf Selbst­ständigkeit und Problem­lösungsfähigkeiten trainiert werden, fanden Handlungs­wege, die weder vorgesehen noch er­wünscht waren. Diese Vor­fälle betreffen nicht „nur“ die Cybersicherheit: Würden vergleich­bare KI-Systeme in kritische Infra­strukturen, wirtschaftliche Prozesse oder militärische Entscheidungs­umgebungen eingebunden, könnte das weit größere Folgen haben. Selbst eine Eskalation zwischen auto­matisiert agierenden Angriffs- und Abwehr­systemen wäre denkbar. Damit wird die Einhegung derartiger KI-Systeme zu einer politischen und sicherheits­politischen Auf­gabe.

Zwischen 2019 und 2025 stieg die Homizidrate in Ecuador von 7 auf 51 pro 100.000 Einwohner*innen – die höchste in Lateinamerika. Anfang 2024 reagierte Präsident Daniel Noboa auf diese Gewalt mit der Ausrufung eines „internen bewaffneten Konflikts“. Ein aktueller PRIF Report (auf Spanisch) zeigt, dass dieser harte Kurs gesellschaftlichen Aktivismus massiv einschränkt. Zivilgesellschaftliche Akteure stehen damit doppelt unter Druck: durch kriminelle Gewalt und staatliche Repression. Dieses Spotlight fasst die Folgen dieser Zangenbewegung und zivilgesellschaftliche Reaktionen darauf zusammen und schließt mit Empfehlungen für in Ecuador engagierte externe Akteure.

On October 27, 2026, Israel will hold a critical election – the first since Hamas’ terror attack on October 7, 2023 and the sub­sequent war in Gaza. Seeking reelection is Prime Minister Ben­jamin Netanyahu, who has split Israel’s politics into two main blocs. Netanyahu’s oppo­sition is united in curbing Jewish terrorism in the West Bank and investigating the failures in the lead-up to October 7. Still, no bloc supports a two-state solution with Palestinians. German policy­makers should present clear measures to bolster the security of both Israelis and Palestinians, regard­less of the election results. 

Der Hessische Friedens­preis 2025 ging an den armenischen Minister­präsidenten Nikol Paschinjan. Der Preis würdigt den Friedens­kurs mit dem Nachbar­land Aserbaidschan. Er steht für den Versuch, einen der ältesten Konflikte im Kaukasus durch Verhand­lungen statt Gewalt zu regeln. Der Preis würdigt Paschinjans persön­lichen Mut zu diesem Schritt. Gleichzeitig ist der Friedens­prozess in Armenien hoch­gradig kontro­vers. Damit der Weg vom Ende der Gewalt hin zu einem nach­haltigen Frieden gelingt, darf nicht nur auf politischen Druck und ökonomische Anreize gesetzt werden. Die geo­politische Lage im Süd­kaukasus ist weiterhin fragil, völker­rechtliche Fragen sind ungeklärt und in den Bevölkerungen wirken die Wunden der Kriege nach.

Drei Landtags­wahlen im Osten Deutschlands, bei denen der Kreml mit gefälschten Medien­berichten, KI‑Videos und Bot‑Netzwerken versucht, Wahlkämpfe zu beeinflussen, rücken eine drängende Frage erneut auf die Tages­ordnung. Wie lassen sich Des­information und ausländische Einfluss­nahme wirksam bekämpfen? Dieses Spotlight zeigt, mit welchen Themen und Mitteln Moskau operiert, wie sich der Staat und die Gesellschaft gegen die Angriffe zur Wehr setzen können und wo weiterhin Lücken bestehen.

On 3 January 2026, US forces captured Nicolás Maduro, but the conflict over who is excluded from political power did not disappear with him. Almost six months later, two earth­quakes exposed a state hollowed out by corruption, mismanage­ment and years of confrontation. The damage was not merely physical, since the conflict is also kept alive by each side denying the other a legitimate place in the nation, and because removing those in power is not the same as trans­forming the conflict. Europe now has a narrow window to address what lies beneath the crisis, drawing on its own experience of conflict transformation.

Wirksame Klima- und Umwelt­politik hängt wesentlich von der Akzeptanz in der Bevöl­kerung ab. Gleichzeitig sorgen sich viele Menschen darum, dass eine ambi­tionierte Klima­politik den gesell­schaftlichen Frieden gefährdet. Um politische Maß­nahmen gezielter kommu­nizieren zu können, brauchen Politik, Behörden und orga­nisierte Zivil­gesellschaft Daten aus der Wissen­schaft, die die örtliche Klima­belastung mit subjektivem Erleben und politischen Ein­stellungen verbinden. Dieses Spot­light zeigt am Beispiel von Hitzebelastung, warum Daten­verknüpfungen sinnvoll sind, was dabei methodisch zu beachten ist, welche Hinder­nisse bestehen – und warum es sich trotzdem lohnt.

Following the G7 meeting in France in June, US President Donald Trump claimed that Italian Prime Minister Giorgia Meloni "begged" to take a picture with him during the summit.¹ Such a public rebuke is only one of a string of episodes evi­dencing a serious rift between the two leaders. The out­come is surprising given that the political and personal relation­ship between Meloni and Trump has, until recent­ly, appeared to be rather idyllic.² Placing the issue within the broader context of Italy's balancing act be­tween the United States and Europe, this PRIF Spot­light aims to un­cover how this rift emerged and explore its potential impli­cations for Meloni, Trump, and the future of Euro­pean foreign and defence policy coo­peration. 

With the upcoming transfer of power from leftist president Gustavo Petro to his newly elected radical-right successor Abelardo de la Espriella, Colombia faces a decisive shift in its approach to peace and violence. The implications extend not only to the still-unfinished implementation of the 2016 peace agreement with the FARC-EP guerrilla, but also to the state’s response to the fragmented landscape of persisting armed groups, the violence they inflict on civilians, and the illicit economies sustaining them. This Spotlight analyzes what this political shift will likely mean for peace and peacebuilding in Colombia.

To the figure What Could a De la Espriella Presidency mean for Peacebuilding?

Die Diskussion um die Gefahren aktueller KI-basierter Large Language Models (LLMs) für unsere Cybersicherheit hat jüngst nach den Veröffentlichungen des neuesten Modells der Firma Anthropic, Claude Mythos, einen enormen Schub erhalten. Zunächst aus (mutmaßlicher) Angst vor Missbrauch nicht veröffentlicht, mit Sicherheitsvorkehrungen dann doch online, in kürzester Zeit von der US-Regierung unter Exportverbot gestellt und wieder vom Netz genommen – das Ringen um Mythos zeigt die Bedeutung von LLMs in der Cybersicherheit exemplarisch auf. Denn solche neuesten KI-Werkzeuge drohen bereits bestehende Angriffsformen zu skalieren, zu beschleunigen und zu personalisieren. Das verschafft Angreifern einen erheblichen Vorteil und setzt die Defensive unter Druck.  

Why do some extremists deradi­calise when con­fronted with counter-narratives or positive inter­group contact, while others entrench even deeper into their beliefs? While the external factors that pull people away from radical milieus are well docu­mented, the internal psycho­logical defences used to resist doubt are fre­quently over­looked. Drawing on interviews with former extremists, this Spot­light describes the un­conscious defence strategies that allow radicalised indi­viduals to reduce cognitive dis­sonance and sustain their extremist attitudes.

Politik muss die Zukunft vorhersagen. Genauer: Strategien zur Lösung schwerwiegender Probleme sollten auf umfassenden und wohldurchdachten Einschätzungen aufbauen – zur Wahrscheinlichkeit zukünftiger Entwicklungen, zu Risiken und zu Chancen. Zentral für solche Einschätzungen sind wissenschaftliche Analysen – auch und gerade bei politisch weitreichenden Phänomenen wie Krieg und Frieden. Dieses Spotlight zeigt daher am Beispiel vergangener Prognosen und Empfehlungen zum Russland-Ukraine-Krieg auf, wie Wissenschaft zur besseren geopolitischen Entscheidungsfindung beitragen kann, wo sie an Grenzen stößt und wo ihre Potenziale liegen. 

Von Beginn an wird im russischen Angriffs­krieg gegen die Ukraine nicht nur gekämpft, sondern auch verhandelt. Europa blieb diplomatisch zurückhaltend. Mit US-Präsident Donald Trump schlüpften die USA in die Rolle des Power Mediators. Die Europäer versäumten es in dieser entscheidenden Wende, einen kohärenten diplomatischen Ansatz zu entwickeln und wirtschaftliche sowie strategische Verhandlungs­masse zu generieren. Deshalb müssen sie am Katzentisch Platz nehmen und dabei zusehen, wie ihre Interessen verspeist werden.

Nach Jahren der Globalisierung scheint die Welt in die Logik der Macht zurückzufallen. Die Kritik an „naiver“ Globalisierungs­politik hat Hochkonjunktur. Zunehmend wird auf nüchterne Macht­politik gesetzt, auf Unabhängigkeit und militärische Stärke statt auf Vernetzung und inter­nationale Organisation. Doch die Hinwendung zur Macht­politik droht die Fehler der Globalisierungs­politik unter anderen Vor­zeichen zu wiederholen. Im sicheren Glauben die Welt nun verstanden zu haben, wird „alternativlose“ Politik betrieben, die ihre eigenen Risiken übersieht und die Welt so auf Dauer unsicherer zu machen droht.

When Hayat Tahrir al-Sham (HTS) and its allies swept into Damascus in December 2024, many observers feared a replication of the Taliban’s take­over of Afghanis­tan. After all, HTS was a group with roots in Al-Qaeda and IS, ideologically committed to establishing an Islamic state. Yet a year into their rule, the most striking feature of Syria’s political transition is not revolutionary zeal but gradualism in institution-building, in many cases working within and slowly reforming existing bureau­cratic structures rather than replacing them whole­sale. Whether this approach succeeds will be decisive for Syria’s stability. This analysis is based on inter­views with mid-level and local gover­nance officials in Syria in May and December 2025.

Die Welt wäre weit friedlicher, würden sich viele bereits beendete Bürgerkriege nicht ein weiteres Mal entzünden. Seit geraumer Zeit machen Bürgerkriege einen Großteil des Konfliktgeschehens aus, und bei vielen von ihnen handelt es sich um wiederausgebrochene Kriege. Das wirft die Frage auf, welche Faktoren den Frieden stabilisieren oder eine erneute Eskalation begünstigen. Dem ging ein PRIF-Projekt zu 48 beendeten Bürgerkriegen in allen Teilen der Welt nach. Innerhalb weniger Jahre erlebten 17 von diesen einen Rückfall in kriegerische Gewalt.

Sogenannte humanitäre militärische Interventionen verfolgen den erklärten Anspruch, Menschen im Zielland vor Gewalt zu schützen. Viele halten dieses Schutzverspechen für unglaubwürdig, erleben doch die meisten Konflikte keine humanitäre Intervention. Dieses Spotlight erörtert, wo solche Operationen stattfinden oder ausbleiben. Nähe zu westlichen Staaten und Vorkommen von Rohstoffen geben nicht den Ausschlag. Vielmehr treten humanitäre Interventionen verstärkt auf, wenn ein großer Interventionsbedarf, angezeigt durch hohe Opferzahlen, einhergeht mit plausiblen Chancen darauf, mit dem Eingreifen die Gewalt zu stoppen oder einzudämmen.

In line with the vision of an ‘ECOWAS of the People’, this Spotlight argues that ECOWAS must more actively integrate citizens’ perspectives into its peace and security work. Findings from a five-year research project in Burkina Faso and The Gambia show deep distrust and disappointment among elites and everyday citizens over the organization’s handling of political crises. Although some actions are appreciated and expectations are high, a wide gap persists between ECOWAS and West African citizens. The Spotlight demonstrates that citizens’ views are both a measure of public support and a crucial guide for making ECOWAS more people-centered.

The Dayton Peace Agreement ended the Bosnian War, establishing the constitutional framework of Bosnia and Herzegovina. It achieved its immediate aim of ending direct violence, yet ended up creating a state apparatus that obstructs social equality and economic sovereignty. This Spotlight argues that the evaluation of its success must take two problems into account: the cementation of ethnic categories as foundational levels of governance and the resulting failure to address or transform war legacies; and the institutionalized international involvement undermining democratic self-determination.

36 Jahre nach der sogenannten Friedlichen Revolution von 1989 wurde in Leipzig der Grund­stein für das Denkmal für Frei­heit und Ein­heit gelegt – ein Meilenstein in der deutschen Erinnerungs­kultur. Gleich­zeitig beginnt die Erzählung von der Friedlichen Revolution als Erfolgs­geschichte langsam zu bröckeln. Anhand von Umfragedaten untersucht dieses Spot­light das Wissen über und die Interpretation der Friedlichen Revolution in Deutsch­land. Es zeigt auf, wie diese die politische Partizipation beeinflusst, und was getan werden kann, um das Erbe der Bürger­rechts­bewegung zu bewahren.

Um Gesellschaften nach Bürger­kriegen angesichts der zahlreichen Heraus­forderungen zu stärken, erhalten sie Unterstützung durch Entwicklungs­zusammenarbeit – auch weil solche Staaten als Sicherheits­risiko angesehen werden. Im Mai 2025 bekräftigte die Bundes­ministerin für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan, diesen Fokus. Doch lässt sich durch Entwicklungs­zusammenarbeit Gewalt nach Bürger­kriegen tatsächlich reduzieren? Eine Studie über die Region der Großen Seen in Afrika zeigt: Entscheidend ist, wie Entwicklungs­zusammenarbeit auf den lokalen Kontext abgestimmt ist.

1995 be­endete der in Dayton aus­gehandelte Friedens­vertrag den Krieg in Bosnien und Herzegowina, der rund 105.000 Menschen das Leben gekostet hatte. Obwohl oft als un­gerecht kritisiert, dienten das Abkommen und der voran­gegangene Verhandlungs­prozess als Referenz­punkt oder sogar Vorbild für Friedens­bemühungen andernorts. Dieses Spotlight skizziert, wie sich Bosnien und Herzegowina nach dem Dayton-­Abkommen entwickelt hat und wie sich der Friedens­schluss im welt­weiten Konflikt­geschehen ein­ordnen lässt.

Im Mai 2025 haben die 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen globalen Pandemievertrag beschlossen, der eine effektivere und gerechtere globale Antwort auf zukünftige Pandemien ermöglichen soll. Die WHO feiert das als großen Erfolg. Grund für die Euphorie ist auch, dass ein Vertrag beschlossen wurde, obgleich die USA ihre Verhandlungsdelegation mit dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident abzogen und ihren Austritt aus der WHO verkündeten. Die große Herausforderung steht noch bevor, denn der Vertrag weist weiterhin offene Fragen auf und muss von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Doch vielleicht zeigt der Pandemievertrag Wege auf, wie Multilateralismus ohne die USA gelingen kann.

Der Hessische Friedens­preis 2024 geht an die kolumbianische Land-, Umwelt- und Friedensaktivistin Jani Silva, Präsidentin der Asociación para el Desarrollo Integral Sostenible de la Perla Amazónica (ADISPA). Seit Jahr­zehnten setzt sie sich unter widrigsten Bedingungen für die Rechte einer Gemein­schaft von rund 700 klein­bäuerlichen Familien in Puerto Asís, Putumayo, ein. Diese ist ständig bedroht, ins­besondere durch bewaffnete Gruppen, die an der Grenze zu Ecuador illegale Geschäfte betreiben. Seit Jahren erhält Silva Mord­drohungen. Das PRIF Spotlight beleuchtet die Hinter­gründe und Formen des Engagements der Preis­trägerin.

In außen- und sicherheitspolitischen Debatten verweisen führende Politikerinnen und Politiker immer wieder auf Umfragen, nicht zuletzt bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch wer Umfragedaten nutzt, sollte wissen, was sie leisten können – und was nicht. Viele Befragte äußern zum Beispiel bei einem komplexen Politikfeld wie der Außen- und Sicherheitspolitik Meinungen zu Themen, zu denen sie wenig Wissen oder keine gefestigte Haltung haben. Deswegen kommt Frageformulierungen und Erhebungsmethoden eine große Bedeutung zu. Dieses Spotlight zeigt, worauf Entscheidungsträger*innen, Think Tanker oder Journalist*innen achten sollten, wenn sie der nächsten Umfrage zu Außen- und Sicherheitspolitik begegnen.

Deutschland steht vor einer wachsenden Bedrohung durch staatlich gelenkte Cyber­operationen, ins­besondere aus Russland. Während täglich Tausende von Angriffen deutsche Netz­werke treffen, fehlen der Bundes­republik nach wie vor zen­trale recht­liche und organi­satorische Grund­lagen für eine aktive und effektive Cyber­verteidigung. Dieses Spot­light zeigt auf, wie die neue Bundes­regierung Deutschlands Cyber-Resilienz stärken kann, ohne auf risiko­reiche Instrumente wie offensive Hack­backs zurück­zugreifen.

The world’s major sanctioning countries recently showed political willingness to take a leap of faith towards Syria. On May 20, 2025, the European Union (EU) announced to lift its economic sanctions on Syria. Despite the country’s need for economic recovery, sectoral violence and human rights violations continue, while the post-Assad power vacuum is at risk of being exploited by groups battling for influence. To signal credibility in this uncertain situation, the EU approach towards Syria requires reliable commitments and a nuanced dualtrack approach involving both the lifting of economic sanctions and possibly new listings under the EU’s horizontal sanction regimes.

Als der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht ausrief, galt dieses zwar nur sechs Stunden. Das Land wurde aber dennoch in eine tiefe politische Krise gestürzt. Yoon wurde vom Parlament des Amtes enthoben, widersetzte sich dann aber wochenlang seiner Festnahme. Die Neuwahlen des Präsidentenamtes am 3. Juni finden nun vor dem Hintergrund einer scharfen innenpolitischen Polarisierung und wachsender handels- und sicherheitspolitischer Herausforderungen statt. Diese Vorgänge stellen auch Deutschlands „Wertepartnerschaft“ mit Südkorea in Frage, die zukünftig pragmatischer ausgerichtet werden sollte.

Since the end of the last Bundestag session it has become clear that although projected in the coalition agreement, the Scholz government has not taken significant steps towards dealing with Germany’s colonial past in Namibia. A Joint Declaration fell victim to the early elections in Germany. This Spotlight presents data from a representative survey showing that dealing with the colonial past in Namibia has no priority for Germans, which might explain why the Scholz government shied away from making the case an election issue. The Spotlight identifies key take-away points on what went wrong and what a new German government should do better.

Following the collapse of the recently reno­vated Novi Sad train station, which resulted in the death of 15 people, students across Serbia have been leading one of Europe’s largest protest movements. After months of anti-corruption demon­strations demanding justice and govern­ment accoun­tability, hundreds of thou­sands gathered in Belgrade on March 15, 2025, in what some call the largest mass protest in Serbia’s history. While unprecedented in scale, these protests build on previous uprisings since 2018, driven by diverse causes, but united by a common thread – deep dis­satisfaction with the corrupted state apparatus and Vučić’s regime. This article explores the simi­larities and differences among these move­ments and why, despite their massive scale, achieving political change in Serbia remains so difficult.

Antarctica is often celebrated as a continent of peace and science. All ‘measures of a military nature’ – other than logistic and tech­nical support for scientific endeavours – are prohi­bited by the Antarctic Treaty, which remains widely observed some 66 years after it was negotiated in 1959. However, conver­sations about ‘Ant­arctic security’ appear to be increasing in frequency and salience. Rather than chasing military and national security spectres at the South Pole, we should invest more in diplomatic and political efforts to ensure the ongoing effective and peaceful manage­ment of the Antarctic.

As the new U.S. administration pivots toward negotiating a ceasefire in the Ukraine war, the growing nuclear threat from Russia demands urgent attention. Drawing on Cold War history and negotiation research, this analysis highlights how arms control – formal or informal – can help curb nuclear risks even in the most volatile crises. German and transatlantic policy makers should therefore integrate practical arms control and risk reduction measures into ceasefire discussions to safeguard European security and prevent nuclear escalation.

In December 2024, UN members will vote on a worldwide Cybercrime Convention negotiated since 2019. While the convention is problematic, this Spotlight shows why a conditional acceptance nonetheless seems the best way forward. For this purpose, we first present the different meanings of cybercrime and outline the existing regulatory framework. We then examine the UN negotiations and the possible human rights implications of the convention, showing that it reflects the contestation of human rights norms and a growing division in the UN, yet supporting the convention at this point also enables long-term influence on its implementation.

In Politik, Medien und öffentlicher Debatte begegnen uns immer wieder Konfliktmythen. Bei ihnen handelt es sich nicht um überlieferte Erzählungen aus vergangenen Zeiten, sondern verbreitete falsche Vorstellungen von Frieden und Konflikt. An vielen Konfliktmythen ist nicht alles falsch. Sie dehnen aber Aussagen so sehr über deren Geltungsbereich hinaus, dass sie nicht mehr zutreffen. Sie legen einen bestimmten Umgang mit Konflikten nahe und beeinflussen so Debatten und Entscheidungen. Dieser Beitrag versucht, einige falsche Vorstellungen geradezurücken.

Seit die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels 2024 bekanntgegeben haben, dass ab 2026 konventionelle Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, stehen die neuen Waffensysteme im Fokus der sicherheitspolitischen Diskussion. Dabei werden Rolle und Bedeutung der Systeme hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung diskutiert. Allerdings spielen sie auch eine zentrale Rolle im neuen Multi-Domain-Operationskonzept der US-Armee. Um alle Dimensionen der geplanten Stationierung erfassen zu können, müssen die weitreichenden Waffen deshalb auch unter dem Aspekt der Kriegsführung betrachtet werden. 

Russia’s war against Ukraine has echoed in Northern Europe and in the Arctic, where Russia is one of the most influential actors. The region’s security landscape has been significantly transformed after Finland and Sweden, two countries that had previously preferred cooperation with NATO over full membership, joined the Alliance. Because Finland shares a common land border with Russia, its decision was met internationally with reserved understanding. Sweden, however, is in a comparatively unthreatened region, thus for actors outside Northern Europe it was an unexpected move. So, was Stockholm’s decision really surprising? Why did it happen, and what are the potential consequences?

Im Jahr 2023 wurden laut Global Witness weltweit mindestens 196 Land- und Umweltaktivist*innen umgebracht, Front Line Defenders zufolge insgesamt 300 Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Forschung zu dieser tödlichen Gewalt gegen friedlichen Aktivismus steckt noch in den Kinderschuhen. Was wissen wir über Charakteristika, Muster und Ursachen? Und was folgt daraus für die europäische und deutsche Politik?

The robots are coming! In 2024, no week has passed without eye-catching headlines stating that “the robot wars have […] begun”1 as part of “a new revolution of warfare.”2 As robots are increasingly integrated into society, they are also being introduced into the military. In the land domain, military robots are not necessarily humanoids, a la iRobot, but are often uncrewed ground vehicles (UGVs). Looking closely, it becomes clear that we are quite far from the controversial notion of ‘fully autonomous’ robot warfare. High levels of autonomy likely won’t be achieved in UGVs in the mid-term, as the features that enable it are, ironically, its main weakness.

Isolating Russia is a key element of the West’s response to Russia’s war of aggression against Ukraine. However, this strategy has only been partially success­ful. After more than two years of fighting, Russia has found ways to circumvent economic sanctions and political exclusion. This year’s BRICS+ summit, to be held in Kazan in October, is likely to illustrate this develop­ment. Russia will host a summit of the highest political and economic importance, bringing together leading powers from different regions of the world. This Spot­light unpacks and evaluates the effective­ness of Russia’s efforts to counter Western isolationist strategies by using soft power initiatives in the areas of fashion and sport in the run-up to the summit.

La Guajira in northern Colombia has seen a dispro­portionate number of road­blocks recently, especially connected to wind park construction sites, staged by people demand­ing that the state implement economic, social, and physi­cal security improvements. This conflict is an example of local impacts of the global energy transition on historic­ally marginalized people. In this Spotlight we argue that La Guajira is a prime case showing how the energy transit­ion is leveraged to indirectly address the state through private companies.

Emerging technologies are transforming foreign and security policy as they challenge traditional understandings of power, influence and security. Developments in artificial intelligence (AI) and the increasing importance of cyberspace are some of the most prominent in this regard. Yet, not only are there repercussions for security when narrowly conceived as state security, but they also affect gender relations and human security more broadly. Gender as an analytical category allows us to shed light on the impact of emerging technologies on inequalities, power and violence.

When discussing the use of deadly force in crime control, various factors are commonly considered, ranging from crime levels to organizational culture. Often overlooked is the influence of politics, especially local politics, on police use of deadly force, even though this may provide an important explanation for spatial and temporal variation within states. Using the Philippines as a case study, I contend that local political executives can strongly impact local police use of force levels.

This Spotlight discusses the resurgence of military coups in Sub-Saharan Africa. We argue that an analytical and political focus on coup events misses out on the bigger picture of military influence in politics. Introducing the new Multidimensional Measures of Militarization (M3) dataset, we demonstrate that African countries that were part of the recent wave of coups, previously showed signs of political militarization such as military veto powers and impunity. We conclude that these subtle forms of military influence can serve as early warning indicators for military coups.

Ein zentrales Element des kolumbianischen Friedensprozesses mit der FARC-Guerilla bildet die kollektive Wiedereingliederung der ehemaligen Kombattant:innen in eigens dafür eingerichteten „territorialen Reinkorporationsräumen“. Eine Umfrage in sieben ländlichen Gemeinden deutet darauf hin, dass dieser Reinkorporationsprozess zu einem erkennbaren Abbau von sozialer Distanz und Misstrauen in der lokalen Bevölkerung geführt hat und so zur Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts beiträgt. Diese Erfolge sind allerdings begrenzt und – angesichts der andauernden Gewalt in den marginalisierten Regionen Kolumbiens – teils akut gefährdet.

When Rodrigo Duterte assumed the presidency of the Philippines in 2016, he pushed a campaign against illegal drugs that resulted in thousands of suspects being killed by law enforcers. Parliament appeared entirely ineffective in opposing the extensive human rights abuses during the Presidents anti-drug campaign. This Spotlight examines the wider working logic of Philippine democracy that makes Philippine parliament into a subservient accomplice of any determined administration of the day, even if this means going along with severe human rights violations.

In May 2023, 193 state parties to the Chemical Weapons Convention (CWC) convened for a five-day Fifth Review Conference in The Hague – a special session held once every five years that is crucial for advancing the Convention’s objectives. Despite the urgency of addressing substantive matters such as cases of chemical weapons use, for the second time in a row state parties failed to reach a consensus on the final document. Some argued that a longer conference duration might have altered this outcome. However, this Spotlight explains why, despite the high opportunity cost and regardless of the conference’s duration, a no-consensus outcome was inevitable due to current geopolitical tensions and an ongoing obstructionist policy targeting the CWC from within.

Am 08. März 2023 wurde Ilwad Elman mit dem Hessi­schen Frieden­spreis 2022 der Albert-Osswald-Stiftung ausge­zeichnet. Über ihre Projekte setzt Elman sich gemein­sam mit ihrer Mutter unermüdlich für die Rechte und den Schutz von Minderheiten, Frauen und Kindern in Somalia ein, um einen nach­haltigen Frieden in dem Land am Horn von Afrika zu erreichen.

The current Spotlight explores different inter­pretations of Germany’s Staats­raison – or raison d’état – which emphasize Germany’s commit­ment to defending Israel’s national security. This component has played a crucial role in German-Israeli relations to date. The recent attempts (January–June 2023) by Benjamin Netan­yahu’s right-wing govern­ment to over­haul the Supreme Court have left Israeli society facing extreme tension and have shaken the country’s sense of national unity. Since 1965 and especially in the post Cold War period, German Staats­raison has meant defending Israel’s security  – but with the assault on Israel’s democracy, can it continue with the same purpose in the future? This Spotlight discusses how this develop­ment might impact German-Israeli relations.

Antarctic diplomacy has famously shielded the continent of peace, science, and environmental protection from outside conflict and war. This “exceptionalism” is now being tested by Russia’s war against Ukraine and the belief that international strategic competition between great powers is spilling over into the Antarctic. In order to keep the Antarctic exceptional, however, it would be wise to refocus on what has made Antarctic diplomacy so successful in the first place: cooperation in order to compete, or “co-opetition.”

While the externalization of border enforcement to African states may have contributed to a decline in arrivals to Europe via the Mediterranean Sea, Nigerien and European Union (EU) authorities have neglected the immense negative impacts of these migration policies on local communities, refugees, and migrants. This spotlight provides an overview of the local implications of the EU’s strategy of externalizing its borders towards transit states in Africa. It focuses on the case of Agadez in Niger, which has been the primary transit city within the Sahel region for migrants and refugees in transit to Europe.

On November 2, 2022, the Ethiopian federal government and representatives of the Tigrayan rebels concluded an agreement intended to end the devastating civil war in the region. What some consider to be the world’s deadliest active conflict has caused tens of thousands battle-related fatalities and even more civilian victims due to famine and lack of medical service during the last two years. This Spotlight discusses the prospects of the current peace agreement and potential pitfalls that may undermine its stability.

Kenya had awaited the presidential elections held on August 9, 2022 with bated breath. The elections were won by William Ruto, who defeated opponent Raila Odinga by just a few percentage points. Ruto succeeds Uhuru Kenyatta, who leaves office having served his two permitted terms. This Spotlight analyzes the reasons for Ruto’s success, and, reflecting on his political career, discusses what can be expected from his presidency. We argue that both his success and his career have been strongly influenced by Kenya’s political history and the power structures of political alliances—especially in the context of previous elections.

Turkey’s presidential and parliamentary elections on June 18, 2023, will be a notable juncture point. These elections will determine the country’s future and direction, and are therefore not only significant for domestic politics, but also at the international level as regards Turkey’s capacity to serve as a global actor. During these elections, the opposition will take on the Justice and Development Party (AKP) and its leader Recep Tayyip Erdoğan to gain political power after two decades of AKP rule. They will only have a chance of success if they propose a strong candidate to challenge Erdoğan.

Brazil’s presidential elections are scheduled to take place on October 2, 2022. The confron­tation between the extreme-right incumbent president Bolsonaro and the center-left former president Lula Da Silva provides a rare setting. The election places Brazil at a crossroads and will set the stage for either a compre­hensive commit­ment to democracy under Lula or a continuation along the path to authori­tarianism under Bolsonaro. Recent polls suggest that the most likely scenario is a win for Lula. Nevertheless, Brazil’s democratic institutions are conti­nuously under attack. Currently, the possibility of the elections being pre­emptively cancelled or the final results being contested cannot be fully dismissed.

Seit 2021 fanden im mittel­sächsi­schen Freiberg über 60 „Spazier­gänge“ gegen die Coro­napo­litik statt. Wie im ganzen Freistaat wurden die Protes­te von den extrem rechten „Freien Sachsen“ domi­niert. Auch Mandatst­räger:innen von Partei­en unter­stütz­ten sie. Die Kommu­nalpo­litik reagier­te nur zöger­lich. Erst ein Appell der Zivil­gesell­schaft verän­derte die Situa­tion: Der Oberbür­germei­ster distan­zierte sich deutlich und wurde wieder­gewählt. Nun braucht es poli­tische Antwor­ten auf anhal­tende Pola­risie­rung und Demo­kratie­verdruss in der Region.

In den Nacht­stunden des 8. Juli beschloss der Bundes­tag einen parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss zu den letzten anderthalb Jahren des Afghanistan-­Einsatzes. Noch am gleichen Tag setzte er darüber hinaus eine Enquete-­Kommission ein, die Lehren aus dem gesamten militärischen und zivilen Einsatz formulieren soll. Was können die beiden unterschied­lich ausgerichteten Gremien zur Auf­arbeitung des internationalen Scheiterns in Afghanistan beitragen?

Since June 30, Rodrigo Duterte’s presidency has been a thing of the past. This Spotlight asks why police forces in the Philippines were so willing to carry out the killing of drug personalities at Duterte’s behest in 2016 and what that may mean for the future. I argue that the inability to successfully bring suspects to justice and the resulting damage to the police’s self-­image as a potent guardian of peace and order foster vigilante activities by police where a political and social environ­ment exists that legitimizes such a strategy of violent crime control.

With the recent es­calation of Russia’s war on Ukraine, tens of thou­sands of foreign fighters have flocked to the region. While the wide­spread praise for indivi­duals suppor­ting the Ukrainian defense effort is under­standable, govern­ments should take measures to prevent their citizens from joining the war. Foreign fighters epi­tomize the privati­zation of wars, and the multi­plicity of indi­vidual motives and aims contri­butes to the conflict’s comple­xity. The involve­ment of third-country nationals also has the poten­tial to escalate the conflict further. Lastly, Western countries will have to deal with retur­nees who are better trained, trauma­tized, and poten­tially radica­lized.

Nimmt man die programmatische Rhetorik des Koalitions­vertrags ernst, deutet sich unter der neuen Bundes­regierung eine Umorientierung der internationalen Demokratie­förder­politik Deutschlands an: vom traditionellen deutschen Ansatz, der durch Entwicklungs­orientierung und das Selbst­verständnis einer Zivilmacht geprägt war, in Richtung eines explizit politischen Zugangs, der Deutschland in einem internationalen System­wettbewerb sieht, Demokratie­förderung als primär außen­politische Aufgabe definiert und auf die Unterstützung von Demokratien und Demokraten setzt.

As the military standoff over Ukraine continues, both sides have attempted to mobilize international support for their respective positions. While Kiev has received in­creasingly robust NATO backing, Russia has turned to its “strategic partner” China. A recently published joint Sino-Russian statement has fueled speculation that Beijing could weigh in on Moscow’s side and perhaps even lead to the resurgence of competition between ideo­logical blocs in world politics. However, diverging interests on Ukraine limit such co­operation in the short term. A long-term align­ment between both sides is a more serious possibility, but can still be influenced by Western policy choices.

Time and again, modern technology has enhanced arms control - with satellites, surveillance planes or more potent sensory equipment – to detect traces of forbidden substances. More recently, uncrewed vehicles found their way into the arsenals of arms control inspectors, enhancing verification. A very promising yet more difficult application will be to make use of artificial intelligence (AI) in arms control. However, many people have mixed emotions when it comes to AI, and exaggerated hopes as well as unjustified fears dominate the debate. The aim of this paper is to dispel reservations and, based on small projects, show how AI can be used in a reasonable way to enhance arms control and verification without getting caught up in hype.

The African Union’s (AU) peace­building efforts in The Gambia reflect the organization’s growing responsibili ty in this field. From 2018 to 2020, the AU deployed the African Union Technical Support Team to The Gambia (AUTSTG). Drawing on interviews and document and media analyses in 2020/2021, this PRIF Spotlight exam ines this novel mode of engagement and points out an emerging dilemma: The AUTSTG was successful as a technical and pragmatic intervention. However, this only came at the expense of supporting long-term political processes and thus undermined the AU‘s holistic peacebuilding policy.

For more than a year, the civil war between the Ethiopian govern­ment and the Tigray People’s Liberation Front (TPLF) has been causing severe human suffering and fatalities in the thousands. According to the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, both conflict parties have committed serious human rights violations. This Spotlight shows how the shifting dynamics of ethnic power relations and the strategy of elite management pursued by Prime Minister Abiy Ahmed contributed to the escalation of violence.

Bei der Überprüfungs­konferenz des Nicht­verbreitungs­vertrages (NPT-RevCon) im Januar 2022 müssen die Vertrags­staaten einen positiven Umgang mit einem neuen Pfeiler der globalen Nuklear­architektur finden: dem Vertrag zum Verbot von Nuklear­waffen (TPNW). Brücken müssen gebaut werden, um die Gesamt­statik zu sichern und so Abrüstung und Rüstungs­kontrolle zu stärken. Gerade die Schirm­staaten sollten dabei ihre Ingenieurs­kunst beweisen und zwischen Nuklear­waffen­staaten und TPNW-­Staaten vermitteln.

Nach der Macht­übernahme der Taliban kam der Ruf nach Auf­arbeitung des Afghanistan-­Einsatzes auf, stärker denn je auch aus Bundestag und Bundes­regierung. Das sich abzeichnende Profil der Evaluation und prominente Debatten­beiträge lassen aber befürchten, dass die geplanten Vorhaben weniger leisten werden als möglich. Eine auf deutsche Aktivitäten und Prozess­optimierung beschränkte Evaluation, die schon vorab einige Folgerungen als gegeben setzt und andere tabuisiert, wird nur begrenzt die politisch entscheidende Frage beantworten: Unter welchen Bedingungen und auf welche Weise soll sich Deutschland künftig an Inter­ventionen beteiligen?

Dag Hammarskjöld? War das nicht der mit dem mysteriösen Flugzeugabsturz im Kongo? Außerhalb des kleinen Kreises derer, die sich intensiv mit der Geschichte der Vereinten Nationen beschäftigen, verblasst die Erinnerung an den zweiten UN-Generalsekretär zunehmend. Wir wollen den 60. Todestag von Dag Hammarskjöld zum Anlass nehmen, um nochmals einen Blick auf dieses „Wunderkind aus Schweden“ zu werfen – und zu fragen, inwiefern Hammarskjölds Erbe heute noch von Bedeutung ist. Unser Blick richtet sich dabei vor allem nach vorne: In Anlehnung an Hammarskjöld argumentieren wir, dass die UN nur als globaler „Streitraum“ zukunftsfähig ist.

Seit Langem ist in den Philippinen die gezielte Tötung politischer Gegner:­innen ein fester Bestand­teil des „demo­kratischen“ Wett­streits, dem pro Jahr zwischen 50 und 100 Politiker:­innen und Kandidat:­innen zum Opfer fallen. Trotz der Persistenz dieses Phänomens wird es jenseits der alltäglichen Bericht­erstattung in den philippi­nischen Medien weitest­gehend ignoriert und stillschweigend als Teil der sozio-­politischen Ordnung akzeptiert. Das Spotlight stellt diese national wie inter­national kaum beachtete Form der Gewalt vor und verankert sie im Kontext eines umfassenderen Gewalt­syndroms.

Soon after the global out­break of the COVID-19 pandemic, concerns were raised about its potential to exacer­bate violent extremism and radicalization. Based on the findings of a EuroMeSCo Policy Study and focusing on the Maghreb states, this Spotlight argues that while the pandemic undoubtedly had serious consequences, there is so far no empirical evidence of a direct “COVID effect” on the activities of violent extremists beyond references to the pandemic in propaganda. In light of this, the article makes the case for broadening the debate to also take more indirect aspects such as the states’ crisis manage­ment and the emerging socio­economic consequenc­es into account.

Politik und Verwaltung verschiedener Länder stehen vor ähnlichen Heraus­forderungen beim Aufbau von Organisations­strukturen für die Evaluation von Maß­nahmen zur Extremismus­prävention. Die international vergleichende Analyse dieser Strukturen und der länder­übergreifende Austausch können wertvolle Erkenntnisse zur Aus­gestaltung von Evaluations­strukturen in Deutschland beitragen. Dieses Spotlight präsentiert erste Ergebnisse der Länder­studien, die im Rahmen des PrEval-Projekts durchgeführt wurden. Im Fokus stehen die Herstellung einer ausgewogenen Balance zwischen Lernkultur und Rechenschafts­pflicht sowie Fragen zur Finanzierung und der Durch­führung passgenauer Evaluations­formate.

*In einer früheren Version dieses Spotlights war das Bild einer Demonstra­tion gegen Rassismus und Dis­kriminierung in Amsterdam am 18. März 2018 zu sehen. Das Foto zeigte unter anderem ein Plakat zur Unter­stützung der BDS-­Bewegung. Damit ging keine politische Position­ierung einher. Um diesen Eindruck zu vermeiden, haben wir das Foto aus­getauscht.

Evaluating programs to prevent and counter violent extremism (P/CVE) is an emerging field without established recipes for success. While institutional setups and actors differ inter­nationally, many countries face similar challenges in establishing organizational structures for evaluation. There is a lot that can be learned from peer exchanges across borders. Examining common challenges such as balancing the dual goals of learning and accountability, creating funding structures that encourage quality outcomes, and executing proper targeting and timing can help make deliberate decisions about the structures governing P/CVE evaluation.

*In a previous version, this Spotlight featured a picture of a demonstration against racism and discrimination in Amsterdam on March 18, 2018. The photo also showed a poster in favor of the BDS movement. This was not accompanied by any political positioning. To avoid this impression, we have replaced the photo.

For the first time in its history, the Republic of Moldova has voted for an openly pro-Western president. De­spite facing domestic and international difficulties, the newly elected Moldovan head of state Maia Sandu could manage to solve dire economic problems at home, while securing the support of both Russia and the European Union. This could have longstanding consequences for both the country itself and for all the other states of the common EU-Russian neighborhood.

Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung – und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.

Am 22. November 2020 wurde in Burkina Faso gewählt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ist der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré mit knapp 58% der Stimmen wiedergewählt. Die desolate Sicherheitslage, die tausende Burkinabé von ihrem Wahlrecht ausschloss, stand im Zentrum vor allem der internationalen Debatte. Dass die Wahlen trotz allem und ohne größere Unregelmäßigkeiten stattfanden, ist auch ein Erbe der jüngeren Vergangenheit. Dennoch machen sie wenig Hoffnung auf Veränderung.

Ever since the conclusion of the peace deal between the Colombian government and FARC guerrilla in late 2016, the number of social leaders murdered has risen sharply – something that even the latest developments surrounding the Covid-19 pandemic have had little bearing on. These acts of violence are frequently attributed to the presence of armed non-state actors and their fight for control over illegal economies. And yet, the situation has an unmistakably political side to it, reflecting the very modus operandi of local authoritarian orders in Colombia. For counterstrategies to be developed, it is crucial to acknowledge the political logic behind the violence.

Seit dem Abschluss des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerrilla Ende 2016 sind die Morde an sozialen Aktivist*innen deutlich angestiegen. Daran hat sich auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie nichts geändert. Häufig wird diese Gewalt allein auf die Präsenz bewaffneter, nichtstaatlicher Akteure und deren Kampf um die Kontrolle illegaler Ökonomien zurückgeführt. Sie hat aber zugleich eine dezidiert politische Seite und spiegelt konkret die Funktionsweise lokaler autoritärer Ordnungen in Kolumbien. Diese politische Logik anzuerkennen ist wichtig, um Gegenstrategien zu entwickeln.

Durch gewalttätige Auseinander­setzungen erfahren Räume Bedeutungs­zuschreibungen, die auch bei der Schaffung von Frieden berücksichtigt werden müssen. In urbanen Räumen verdichten sich oftmals Gewalt­erfahrungen und entsprechende – auch konkurrierende – Erinnerungen. Für viele Städte des globalen Südens gilt dies auch jenseits von Bürgerkriegs­situationen, denn Formen krimineller oder sozialer Gewalt sind häufig Teile des Alltags, wie hier am Länder­beispiel Mosambik aufgezeigt wird. Das Spotlight plädiert daher für eine stärkere Berück­sichtigung der spezifischen Gewalt­geschichte in Alltag und Erinnerung bei Bemühungen um nachhaltigen Frieden – Projekte der Entwicklungs­zusammenarbeit können das unterstützen.

Plans to procure a replacement for the Tornado fighter jet have sparked a long-overdue debate about NATO’s nuclear sharing arrangements and the nuclear weapons stationed in Germany. The weapons cannot really be deployed for military purposes and they are ill-suited to hold the crumbling Alliance together. In fact, in times of smoldering hegemonial conflicts, they are a potential target in the event of nuclear escalation. Thus, in its own security interests and to augment its room for maneuver when it comes to foreign and security policy in the tradition of non-proliferation, Germany should pull out of the nuclear sharing program.

The security dimension has long been the most contentious aspect of US-China relations, marked by strate gic mistrust, great-power competition and several flash­points in East Asia. Until recently, these tensions were moderated by much warmer and closer economic ties, civil society exchanges in business, education, acade mia, culture and tourism, as well as shared interests in globalization and trade. However, recent moves by the US and Chinese governments to “securitize” the previously cooperative aspects of their relation­ship have fun damentally altered this dynamic and greatly increased the likeli­hood of a permanent confrontation between the two great powers.

Der Vorstoß der SPD-Führung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gefährliche Zuspitzung militärischer Spannungen verständlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in Bündnis- und Rüstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der jüngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Profitieren würde ein Neustart der Rüstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und dem Westen. Ein Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl am 3. November könnte die Zustimmung für einen solchen Kurs innerhalb des Bündnisses sichern.

Throughout history, state and non-state actors have used their power over water and water infrastructure to demonstrate the power they have to oppress civilians or gain ground in combat. Today, climate change and associated water scarcity make this practice even more effective and harmful. However, the use of water and water infrastructure as a weapon continues to be neglected in both the political and academic arenas. The time is long overdue for decision makers and scientists to raise awareness of and spur action that addresses this phenomenon, but as water becomes increasingly scarce it has become an urgent matter.

Die Extremismusprävention in Deutschland ist breit aufgestellt, mit einer Vielzahl von Akteur.innen, Ansätzen und Maßnahmen. Diese Vielfalt ist eine zentrale Stärke. Zugleich stellt sie die Qualitätssicherung, beispielsweise in Form einer Evaluation, vor große Heraus­forderungen, da sie vielfältige Perspektiven vereinigen muss. Evaluierung kann die Wirkung einer Präventions­maßnahme ermitteln, fokussiert aber oft auch das Management innerhalb einer Maßnahme. In jedem Fall unterstützt Evaluierung die Weiter­entwicklung von Maßnahmen auf wissen­schaftlicher Grundlage. Dies gelingt jedoch nur, wenn Evaluierte und Evaluierende über ein gemeinsames Problem- und Zielverständnis verfügen, das sowohl die Bedürfnisse der Praxis als auch wissen­schaftliche Kriterien einschließt.

Friedliche Revolutionen, welche beispielsweise in Polen, der DDR, oder jüngst im Sudan zum Ende von Diktaturen geführt haben, sind historische Wegscheiden, die nachhaltig die politische Entwicklung eines Landes prägen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass friedliche Revolutionen langfristig die Stabilität und Qualität von Demokratien befördern. Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit können an diese Erkenntnisse anknüpfen.

Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu öffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.

Im Mai 2016 wurde mit Rodrigo Duterte ein Politiker zum Präsidenten der Philippinen gewählt, der versprochen hatte, Drogenkriminalität in wenigen Monaten auszurotten, vor allem durch das Töten von Dealern und Süchtigen. Deren Leichen würden „die Fische in der Bucht von Manila fett machen.“ Seit er diese Ankündigung umsetzt, sind seine Zustimmungswerte auf 80% gestiegen. Die liberale Mittelschicht unterstützt ihn, obgleich er Menschenrechte und liberale Freiheiten ignoriert, und die Armen unterstützen ihn, obgleich die mörderische Anti-Drogen-Kampagne fast ausschließlich Arme ins Visier nimmt. Warum ist das so?
 

Um das Thema Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen für solche Einsätze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle stärkt. Allerdings verschärften sich darüber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Befürwortern und Kritikern der Entscheidung – mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.

As the international memory of ISIS’ genocide against the Yezidi population of Şengal in Northern Iraq recedes, its victims have been left to languish increasingly hopelessly, in refugee camps with little realistic prospect of returning to their homes. Tens of thousands of displaced Yezidis remain dispersed across Northern Iraq, hundreds of kidnapped Yezidi girls and women are unaccounted for and the fates of many of their male relatives unknown. In the short term, there is an urgent need for international protection from further attacks, the recognition of a political status for Şengal and immediate aid for refugee camps to create the conditions for Yezidi genocide survivors to return, resettle and gain a sense of political stability and empowerment.

Am 23. April 2020 begann in Koblenz ein Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich zwei Syrer verantworten, die an der systematischen Folter von Oppositionellen mitgewirkt haben sollen. Der Fall, über den in der Presse ausführlich berichtet wurde, fußt auf dem weltweit immer häufiger angewandten Weltrechtsprinzip. Welche Probleme die Anwendung des Prinzips mit sich bringt, wie berechtigt Kritik daran ist und wie das Koblenzer Verfahren vor diesem Hintergrund einzuordnen ist, beleuchtet dieses Spotlight.

Speculations about “Транзит“ or transfer of power have circulated in the Russian mass media since Vladimir Putin got elected as the President of the Russian Federation for the fourth time in March 2018. The turbulent
political events of the first weeks of 2020 shed some light on Putin’s strategy for his future. In case he chooses to leave the president’s chair, he will hardly be able to fully control the handover of power and will likely face some unintended consequences.

Am 30. Oktober 2019 beschloss das Bundes­kabinett ein Maßnahmen­paket zur Bekämpfung des Rechts­extremismus und der Hass­kriminalität – nicht zuletzt in Reaktion auf den rechts­extremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) drei Wochen zuvor. Ein wesentlicher Aspekt darin ist die langfristige Stärkung der Qualität und Wirk­samkeit der Präventions­maßnahmen – von einschlägigen Ansätzen der politischen Bildung bis zur sicherheits­behördlichen Arbeit. Stärker als bisher soll also die Evaluation mit Hilfe unter­schiedlicher Ansätze und Maßnahmen systematisch mitgedacht werden. Es mangelt jedoch bislang an einer konkreten Strategie, wie diese Ziele erreicht werden können.

Am 23. September 2019 wurde der Hessische Friedenspreis der Albert-Osswald-Stiftung zum 25. Mal verliehen. Ausgezeichnet wurde der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed. Der Preis würdigt den Mut und die Weitsicht des jüngsten Staatschefs Afrikas. Kurz nach seinem Amtsantritt am 2. April 2018 beendete er den seit 20 Jahren schwelenden blutigen Konflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea. Entschlossen ging er außen- und innenpolitische Reformen an und es gelang ihm eine weitgehende Liberalisierung seines Landes. Der Preis soll ihm Unterstützung sein und Abiy Ahmed darin bestärken, diesen schwierigen Weg weiterzuverfolgen. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden bei der Preisverleihung im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Across the world countries celebrate annual Remembrance Days to remember the dead of their armed forces in past and ongoing conflicts. Germany does so too on the National Day of Mourning, but with an unusual formula of remembering the victims of violence and war of all nations. The purpose is to remind the living of the preciousness of peace rather than of any great mission of the own nation. This is due to Germany's responsibility for the war of extermination and the Shoah. While the broad mourning formula is not uncontested, perspectives which run across national collectives are indeed promising ways to build a shared culture of peace.

Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik Macrons eingedämmt und selbst Trump verteidigt das Bündnis. Das Spotlight diskutiert, was sich hinter dieser Darstellung verbirgt: Nämlich ein Bündnis, dem es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.

Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der nächste Meilen­stein der Rüstungs­kontrolle vor dem Aus? Laut der rüstungs­nahen und gemeinhin gut informierten Zeit­schrift „Defense News“ konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verbündete mit ihrer schon länger vermuteten Absicht, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag über den Offenen Himmel, auszutreten. Das zentrale Argument: Der Vertrag gefährde die nationale Sicherheit der USA und er könne durch den Rück­griff auf eigene hoch­auflösende Satelliten­bilder ersetzt werden. Es heißt, dass die USA den Schritt für Januar 2020 angekündigt hätten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europäer für einen US-­Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-­Vertrag droht nun einem nächsten Pfeiler europäischer Sicherheit das Ende.

Friedenserhaltende Missionen sollen verhindern, dass beendete Bürger­kriege erneut ausbrechen. Oft schaffen sie das, doch kommt es in einer bedeutenden Zahl von Fällen innerhalb weniger Jahre zum Rück­fall in den Bürgerkrieg. Das wirft die Frage auf, unter welchen Beding­ungen Missionen der Friedens­erhaltung tatsächlich den Frieden wahren. Laut prominenter Analysen der Vereinten Nationen entscheidet vor allem das Profil der Friedens­mission über Erfolg und Misserfolg. Das aber trifft nicht zu.

Am 28. November 2018 wurde Şebnem Korur Fincancı mit dem Hessischen Friedenspreis 2018 der Albert-Osswald-Stiftung ausgezeichnet. Der Preis würdigt die türkische Staatsbürgerin und Gerichtsmedizinerin für ihren engagierten Einsatz für die Aufarbeitung von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Sie ist Mitverfasserin des „Istanbul-Protokolls“, das weltweit als Standardwerk zur Untersuchung und Dokumentation von Folter anerkannt ist. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden des Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, des Laudators Wolfgang Huber sowie der Preisträgerin Şebnem Korur Fincancı.

Krisenbewältigung und -prävention sind zentrale Ziele deutscher Außenpolitik. Dies betont Deutschland auch als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019–20. Ein informelles und flexibles Sitzungsformat, die so genannten „Arria-Formel-Sitzungen“, können ein Instrument sein, um diese Ziele zu erreichen. Deutschland sollte das Format mehr als bisher nutzen, um schwelende Krisen und Konflikte, in denen der Rat blockiert ist, zu thematisieren und die Kooperation mit Ländern und Akteuren des globalen Südens zu intensivieren.

„Cai Hong“1, „Predator“, „Reaper“ und „Hawk“ sind Namen, die polarisieren, denn sie gehören zu einer der aktuell umstrittensten militärischen Hardware. Und nun ist die Debatte um den tödlichen Einsatz von Kampfdrohnen nach einer Klage von drei Jemeniten vor dem Oberverwaltungsgericht-Münster (OVG-Münster) erneut aufgeflammt. Das Gericht entschied, dass Deutschland zukünftig die US-Drohneneinsätze, in welche die US-Militärbasis Ramstein involviert ist, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht kontrollieren muss. Die Prognose: Ärger im Bündnis ist vorprogrammiert, denn Deutschland wird durch das Urteil des OVG-Münster zu einer verteidigungspolitischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten gedrängt und somit auch in eine politisch brisante Position geschoben. Doch wie kam es überhaupt dazu?

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohungen im Namen eines „NSU 2.0“. Offensichtlich nutzen die Täter dafür nicht-öffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische Öffentlichkeit verlangt Aufklärung und das Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle in Sicherheitsbehörden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizeiforschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaftliche Umstände begünstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur.

In 2007, African Heads of State and Government adopted the African Charter on Democracy, Elections and Governance. This regional instrument was supposed to “promote the universal values and principles of democracy.” Yet has it had such an effect? With this PRIF Spotlight I shed light on two country cases – Madagascar and Burkina Faso – in which the Charter was (not) used by civil society organizations in their struggle for better democratic governance. If the Charter is to become an effective instrument in the hands of civil society in the future, the African Union will have to invest more in its popularization and active promotion.

Die EU hat über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert, sie hat Formen gemeinsamer Diplomatie entwickelt, mit politischen und rechtlichen Standards gerade für schwächer entwickelte Länder Maßstäbe gesetzt
und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht. Das gelegentliche Verfehlen politischer Ziele dokumentiert nicht das „Versagen Brüssels“, sondern ist das Produkt nationaler Engstirnigkeiten.

In recent years, the waters of the Mediterranean have become an unmarked grave for a myriad of migrants who drowned during their desperate attempt to reach Europe by boat. Urgent steps are needed to stop this humanitarian crisis. Addressing the root causes, including poverty and civil war, which force or prompt people to attempt the dangerous journey is crucial but time-intensive. In the short term, European governments need to reverse their current policies and either substantially increase their own Search and Rescue (SAR) efforts or facilitate the operations of NGOs engaged in saving people at sea.

Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess überhaupt erst geschaffen
werden müssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv militärische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat präsent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai läuft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.

Ende Januar ist der Friedensprozess in dem fünf Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikt zwischen muslimischen Rebellen und dem philippinischen Staat einen großen Schritt vorangekommen. Die lokale Bevölkerung stimmte einem Fahrplan und einer Verfassung für eine erweiterte und gestärkte autonome Region im mehrheitlich muslimischen Süden der Philippinen zu. Dieser Erfolg ist ein Ergebnis eines langen Lernprozesses. Unilaterales Handeln wich der Suche nach bilateralem Konsens, Kritiker wurden eingebunden. Vage Formulierungen in Übereinkünften, aus denen neue Konfrontation erwuchs, wichen präzisen Bestimmungen über die zukünftige Ordnung und die Verhandlungen wurden zunehmend widerstandsfähig gegen externe Versuche sie aus der Bahn zu werfen. 

Am 7. Oktober 2018 wählen die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina neue Parlamente und Präsidentschaften. Nach kaum einem Krieg gab es so große internationale Anstrengungen, den betroffenen Staat zu stabilisieren und zu demokratisieren, wie dort. Doch wie der Wahlkampf zeigt, bestehen die Konfliktlinien aus Kriegszeiten weiter. Auch undemokratische Praktiken bleiben verbreitet. Damit illustriert er, wie weit das Land vom Beitritt zur Europäischen Union entfernt ist, den es im Februar 2016 beantragt hat.

Mit dem Ende 2016 besiegelten Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla bietet sich Kolumbien die historische Chance, nicht nur einen über 50 Jahre währenden bewaffneten Konflikt hinter sich zu lassen, sondern auch langfristige gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Anfang August hat nun allerdings mit Iván Duque ein Politiker die Präsidentschaft angetreten, der die konservativen Kritiker des Abkommens repräsentiert und dieses ändern will. Für externe Akteure und namentlich für Deutschland und die EU stellt sich damit die Frage, wie der Respekt vor einer demokratisch gewählten Regierung und der Einsatz für einen als richtig und wichtig erachteten Friedensprozess ausbalanciert werden können.

The peace agreement that Colombia sealed with the FARC-EP guerrillas in late 2016 offers the country the historic opportunity to leave behind an armed conflict that has lasted for over 50 years and to initiate long-term social changes. In early August, however, Iván Duque, a conservative politician who represents critics of the agreement and who wants to change it, assumed the presidency. External actors – including Germany and the EU – must figure out how to balance respect for a democratically elected government with commitment to a peace process that they regard as right and important. 

The authors would like to thank Nancy du Plessis for the translation from German into English and Laura Camila Barrios Sabogal from German into Spanish.

Sicherheit im Sahel war das dominierende Thema zahlreicher hochrangiger Konferenzen in den vergangenen Wochen: bei der Verlängerung des Mandats der UN-Blauhelm-Mission in Mali durch den UN-Sicherheitsrat, beim Gipfel der Afrikanischen Union in Mauretanien sowie beim EU-Ministerratstreffen in Brüssel zum EU-Engagement im Sahel Ende Juni 2018. Auch der jüngste Besuch von Kanzlerin Merkel in Westafrika zeigt, wie sehr die Region in den Fokus Europas und europäischer Sicherheitsinteressen gerückt ist. Seit Ende 2017 ist dort ein weiterer militärischer Akteur im Einsatz: die G5 Sahel Joint Force, eine von fünf Sahelländern initiierte Einsatztruppe. Ob diese zu mehr Sicherheit in der Region beitragen wird, bleibt fraglich.

Am 23. Fe­bru­ar 2018 wur­de die Ju­ris­tin Carla del Ponte mit dem Hes­si­schen Frie­dens­preis 2018 der Al­bert-Oss­wald Stif­tung aus­ge­zeich­net. Die Schweizerin hat sich durch ihre Tä­tig­keit als Chef­an­klägerin des In­ter­natio­na­len Straf­ge­richts­hofs für die Kriegs­ver­brech­en im ehe­ma­li­gen Ju­go­slawien und für den Völ­ker­mord in Ru­anda ver­dient ge­macht. Auch als Mit­glied ei­ner UN-Un­ter­such­ungs­kom­mis­sion zu Kriegs­ver­brech­en in Sy­rien hat sie ihren un­er­müd­lich­en Ein­satz für Frie­den und Ge­rech­tig­keit un­ter Be­weis ge­stellt. Wir prä­sen­tieren Aus­züge aus den Reden des Prä­si­den­ten des Hes­si­schen Land­tags, Nor­bert Kart­mann, der Lau­da­tor­in An­ge­li­ka Nuß­berger so­wie der Preis­trägerin Carla del Ponte. 

Der deutsch-franz­ösi­sche Mo­tor läuft an – end­lich: Nach mo­na­te­langem Zö­gern hat die Bun­des­kanz­ler­in die Vor­schläge des franz­ösi­schen Staats­prä­si­den­ten Em­ma­nu­el Ma­cron zur Zu­kunft der EU be­ant­wor­tet. Und schon we­nig spä­ter ver­ab­schie­de­ten bei­de Re­gier­ung­en mit der Me­se­berg­er Er­klärung ge­mein­same Eck­punkte für eine Re­form der Eu­ro­pä­ischen U­ni­on. Sie se­hen auch eine Stär­kung der eu­ro­pä­ischen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik vor. Doch um Eu­ropa tat­säch­lich als Frie­dens­macht zu stärken, muss die Er­klärung in den kom­men­den Mo­na­ten wei­ter kon­kre­ti­siert wer­den.

„Namensstreit beendet“, meldeten viele Medien, nachdem am 12. Juni Alexis Tsipras und Zoran Zaev, die Regierungschefs von Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, eine Einigung verkündet hatten. Letztere solle künftig Republik Nord-Mazedonien heißen. Fünf Tage später unterzeichneten die Konfliktparteien das Schlussabkommen zur Regelung des Namensstreits. Doch bevor dieses in Kraft tritt und die Beteiligten den Konflikt tatsächlich beilegen, müssen sie noch einige Hürden überwinden. Nachrichten über ein Ende des Namensstreits sind daher voreilig.

The se­curity sit­uation in Af­gha­nistan has changed sig­ni­fi­cantly over the last few years. The reasons for this are the per­sistent re­sis­tance of the Taliban and the emer­gence of the Islamic State (IS) in different parts of the country. The failure of the Afghan govern­ment and the inter­national com­munity to bring peace and the rise of IS have sig­ni­fi­cantly in­creased the con­cerns of the re­gional players (Russia, Iran and Pakistan) re­garding their own security. Suddenly they find them­selves on the same side, countering IS and exerting pressure on the Taliban as well as on the Afghan govern­ment to­wards a peace­ful settle­ment of the Afghan conflict. And it seems that they are ready to play an asser­tive role. This PRIF Spotlight attempts to ana­lyze the post-IS security situation in Afghanistan and to make sugg­estions for the pros­pects of peace talks amidst the evolving policy shift of neigh­boring countries.

Not too long ago, it seemed that che­mical war­fare was a thing of the past. In re­cent years, how­ever, the world has been troubled by news of state and non-state actors’ use of chemical weapons in Syria, with the reported attack in Douma on 7 April 2018 being only the latest in a long series of similar accounts. Such use poses a chal­lenge to the uni­versal chemical weapons pro­hi­bition as long as the inter­national community is unable to agree on a unified and deter­mined response and to find ways of holding the per­pe­trators to account. This situation must be over­come if chemical warfare is to be consigned to history for good.

Wird über den Recht­sruck in Deutsch­land diskutiert, geht der Blick meist nach Ost­deutsch­land und in länd­liche Regionen. Dabei steht fast aus­schließ­lich die Frage der Zu­wanderung im Fokus. Nicht ins Bild passt, dass die Alter­native für Deutsch­land (AfD) bei den Bundes­tags­wahlen 2017 auch in manchem Stadt­teil des multi­kulturellen Frank­furts stark ab­schnitt. Im Rahmen eines For­schungs­projekts geht Daniel Mullis den gesell­schaft­lichen Dyn­amiken und Konflikten in zwei dieser Stadt­teile nach. Die ersten Be­funde legen nahe, dass die ex­klu­dieren­den Dyn­amiken der Stadt­ent­wick­lung weit enger mit dem Auf­stieg der Rechten ve­rbunden sind, als bis­her in den De­batten ver­mutet. Das Spot­light zeigt dies an­hand zweier immer wieder auf­tauchen­der Themen­kom­plexe: Aus­teri­täts­politiken und Gen­tri­fi­zier­ung.

There is an ongoing war in Yemen, which is taking place almost without any public or media attention and is causing immense human suffering to the Yemenite people. The parties to the conflict have violated interna­tional human­itarian law repeatedly, while the number of civilian casualties continues to rise and millions are facing famine. However, several states continue to export weapons and military equipment to all sides in the conflict. Western arms transfers to Saudi Arabia are of particular concern, because they violate the Arms Trade Treaty – an inter­national treaty strongly endorsed by Western countries and designed to curb arms exports to conflict regions or where human rights abuses are occurring.

Ein Nuklear­krieg scheint nicht aus­geschlossen. US-Präsident Donald Trump und Nord­koreas Diktator Kim Jong-un beschimpfen sich wie Schul­jungen. Während­dessen nähert sich Nordkorea der Fähigkeit, das amerika­nische Fest­land nuklear an­greifen zu können. Süd­korea und China fürchten um Frieden und Stabi­lität. Aber was tun? Diplomatische Versuche sind ge­scheitert, Drohungen gegen die Kim-Dynastie sind verpufft, Sanktionen wir­kungs­los geblieben. Der neue süd­koreanische Präsident Moon Jae-in hat im Juli 2017 in Berlin ein Ent­span­nungs­programm vor­ge­schlagen, das in vielen kleinen Schritten die Krise ent­schärfen soll. Aber kann diese Strategie in der heutigen Lage greifen? Oder braucht es einen radikalen Schritt, um ihr eine Chance zu geben?

Am 19. Juli 2017 wurde Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem Hessischen Friedenspreis 2016 der Albert-Osswald-Stiftung ausgezeichnet. Der Preis wurde erstmals nicht in Wiesbaden verliehen, sondern in der Vertretung des Landes Hessens bei der EU in Brüssel. Ein passender Ort – hat Federica Mogherini doch mit ihrer erfolgreichen Vermittlungsarbeit für das Atomabkommen mit dem Iran bewiesen, wie wirkungsvoll europäische Außenpolitik sein kann. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden bei der Verleihung vom Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, der Laudatorin sowie der Preisträgerin. Die vollständigen Reden finden Sie unter www.hsfk.de/friedenspreis-2016.

We are, once again, witnes­sing a techno­logical revo­lution in war­­fare: the pro­gres­sing auto­nomy in weapons systems. Auto­nomy refers to capa­bilities of weapons to operate without human gui­dance, pertaining to less contro­versial functions such as navi­gation and recon­nais­sance – but also to the alarming prospect of robots making the kil­ling decision. The latter in particular has given rise to funda­mental ethical and legal concerns:To what extent is it morally accept­able to use robots in military oper­ations? Are auto­nomous weapons capable of compliance with Inter­national Humani­tarian Law? Who can be held account­able for their actions and how? Responding to these concerns, this Spotlight echoes the calls for a ban on killer robots, and proposes to adopt a new principle, which would turn meaning­ful human control of lethal weapons into an obli­gation under Inter­national Humani­tarian Law.

On 7 August, she finally had enough. Carla del Ponte, former UN Prose­cutor for the Former Yugos­lavia and Rwanda, told reporters that she was stepping down as a member of the Independent Inter­national Commission of Inquiry on Syria. Since 2011, the UN panel has meticulously documented mass atrocities committed by all sides of the Syrian war. And yet, its inves­tigations have not led to the creation of any tribunal or court, prompting Del Ponte to denounce it as an “alibi” for the inter­national community. Why has criminal accoun­tability – as a major element in the broader search for justice – remained so elusive in Syria? Which path­ways, both well-trodden and novel, have been tried to circumvent political road­blocks? Where could the inter­national community still do more?

Angesichts der drastisch erhöhten Zahl bewaffneter Konflikte und der Un­gewissheit über den politischen Kurs der USA heißt es von vielen Seiten, Deutschlands inter­nationale Ver­antwortung sei gewachsen. Das umstrittenste Mittel zur Über­nahme einer solchen Verantwortung sind Auslands­einsätze der Bundeswehr, vor allem die mit Mandat zur Anwendung militärischer Gewalt. Kontroversen über laufende oder anstehende Beteili­gungen an solchen Einsätzen haben Wahlen und Regierungs­bildungen mitentschieden. Wie stehen die Parteien vor der Bundestagswahl zu Auslands­einsätzen der Bundes­wehr? Nicht alle präsentieren eine klare Position oder begründen ihre Haltung.

Tunesien ist das einzige Land, in dem die Massenproteste im Zuge des „Arabischen Frühlings“ zur Etablierung einer demokratischen Ordnung geführt haben. Insbesondere die Europäische Union hat sich daher die Stabilisierung und Unterstützung Tunesiens auf die Fahnen geschrieben. Mit knapp 1,2 Milliarden Euro förderte sie im Zeitraum von 2011–2015 in Form von Krediten und Darlehen zahlreiche Entwicklungsprojekte in Tunesien. Die größte Hilfe aus Sicht der EU und damit Schwerpunkt ihrer Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist allerdings der Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens. Selbst wenn jedoch die damit erhofften positiven Effekte für die tunesische Wirtschaft insgesamt eintreten würden, birgt ein solches Abkommen erhebliche Risiken für den Arbeitsmarkt und damit für den sozialen Frieden.

Eine Nichtregierungsorganisation, die regelmäßig durch regierungskritische Statements und Aktionen auf sich aufmerksam macht, erhält ein Schreiben des für sie zuständigen Finanzamtes: Da sie sich über Gebühr politisch engagiere, werde ihr Status als gemeinnützige Organisation entzogen. Die Entscheidung ist existenzbedrohend, stehen mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit doch rund 90% der Einnahmen der NGO auf dem Spiel. Nachdem die Organisation vor Gericht Recht bekommt, interveniert die Zentralregierung und dringt auf eine Revision des Urteils. Bis auf Weiteres bleibt der Organisation die Gemeinnützigkeit verwehrt.

Die Idee, die Türkei werde sich europäischen Standards weitestgehend annähern und damit den Weg für ihren Beitritt zur Europäischen Union bereiten, ist gescheitert. Stattdessen unternimmt die AKP-Regierung mit der Einschränkung der Informationsfreiheit, den Massenverhaftungen und der Unterdrückung der politischen Opposition schnelle Schritte hin zu einer repressiven Form illiberaler Demokratie. Dieser Bruch ist überraschend. Der Beitrittsprozess lief über lange Strecken gut. Außerdem sind beide Seiten eng miteinander verflochten und voneinander abhängig.