HSFK-Reports

Mit der il­le­galen rus­sischen An­nex­ion der ukra­inischen Halb­insel Krim und der De­sta­bi­li­sierung der Ost­ukraine im Jahr 2014 ist die bis­herige ko­opera­tive euro­pä­ische Sicher­heits­ord­nung zer­brochen. Es droht ein neuer Rüstungs­wett­lauf zwischen der NATO und Russ­land. Parallel drohen die be­ste­henden kon­ven­tionel­len Rüstungs­kon­troll­re­gime weiter zu ver­fallen. Hans-Joachim Schmidt the­ma­tisiert die viel­fäl­tigen struk­turel­len Pro­bleme auf po­li­tischer und mili­tärischer Ebene und er­wägt, was für Schritte kurz-, mittel- und lang­frsitig unter­nommen werden könnten.

An­fang der 2000er Jahre wurde eine Reihe hy­bri­der Ge­richte ein­ge­richtet. Sie sollten schwerste Ver­brechen in Kriegs- und Nach­kriegs­ge­sell­schaf­ten ver­fol­gen. Durch die lokale Ein­bettung er­hoffte man sich höhere Le­gi­ti­mi­tät und Effek­ti­vi­tät als durch rein inter­nat­ionale Straf­gerichte. Doch die Ein­misch­ung lokaler Eliten, Unter­fi­nan­zier­ung und fehl­endes owner­ship inter­nat­io­naler Ak­teure sorgten schnell für Er­nüch­ter­ung und die hy­bride Straf­ver­fol­gung wurde nicht weiter aus­ge­baut. Seit 2013 gibt es eine neue Welle hy­brider In­sti­tu­tionen. Lisbeth Zimmermann unter­sucht, wie weit aus den Fehlern der ersten Ge­ne­ration ge­lernt wurde und dis­ku­tiert, welche Be­deu­tung hy­bride Ge­richte in Zu­kunft haben könnten.

Im Jahr 2012 brach in Mo­sambik, zwan­zig Jahre nach Ab­schluss des Friedens­vertrags, der be­waffnete Konflikt zwischen den eh­emaligen Bürger­kriegs­parteien wieder aus. Neben pol­itischen und öko­nomischen Schief­lagen scheinen die Ur­sachen in tief lieg­enden erin­nerungs­kultur­ellen Konflikten zwischen den je­weiligen An­hänger­innen und An­hängern der beiden Bürger­kriegs­parteien zu liegen. Christoph Kohl zeigt in seinem Report, wie die fehl­ende er­innerungs­pol­itische Auf­ar­beitung der Ver­gangen­heit eine er­folg­reiche, in­klusive Nations­bildung ver­hindert. Er legt dar, mit welchen In­strumenten eine Auf­ar­beitung und Ver­handl­ung der ver­schied­enen Er­innerungs­stränge vor­an­ge­bracht werden könnte, um so eine nach­haltige Be­friedung Mo­sambiks auf den Weg zu bringen.

Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt.

Nach dem Sturz der tunesischen Diktatur 2011 haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung der sozio­ökonomischen Lage im Land nicht erfüllt. Seit 2015 gibt es immer größer werdende Wellen von Protesten für Arbeit und bessere Lebens­bedingungen. Jan-Philipp Vatthauer und Irene Weipert-Fenner untersuchen auf Basis quantitativer und qualitativer Analysen, wer in welchen Formen protestiert und welche Forderungen gestellt werden. Sie klären außerdem, warum zivil­gesellschaft­liche Akteure bisher scheiterten, zwischen Politik und Protest­akteuren zu vermitteln. Sie zeigen, dass bereits die Inklusion von Protestierenden in soziale Dialog­foren und die Reform von Einstellungs­verfahren einen ersten Schritt in Richtung des sozialen Friedens darstellen können.

Seit der Anne­xion der Krim be­finden sich die Be­ziehungen zwischen Russ­land und dem Westen in einer tiefen Krise, die ein gefähr­liches Es­kalations­poten­zial birgt. Musste es zu dieser Krise kommen? Die Autoren e­rörtern die Er­klärungen, die auf beiden Seiten für diese Ent­wicklung an­geboten werden. Als Aus­weg fordern sie auf west­licher Seite einen Para­digmen­wechsel und präsentieren die Lei­tidee eines „Pluralen Friedens“. Sie zeigen, dass die An­erkennung des normativ Anderen Vor­aussetzung für ein konstruktives Mit­einander ist und setzen auf die lang­fristig trans­formative Kraft des guten Bei­spiels. Die Autoren schließen mit An­regungen, wie das Konzept des „Pluralen Friedens“ in die pol­itische Praxis um­gesetzt und wie das aktuelle west­liche Krisen­manage­ment in eine dauer­hafte Konflikt­regelung über­führt werden kann.

Eine Kurz­version des Reports ist im Osteuropa-Band 3-4 (2017) zum Thema "Konfrontation. Frieden und Sicherheit in Europa" er­schienen.

Donald J. Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten – und auch zehn Wochen nach der Wahl hat sich die Aufregung über das Wahlergebnis nicht gelegt. Diesseits des Atlantiks interessiert vor allem eine Frage: Wie wird die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Trump aussehen? Wird sie von Kontinuität geprägt sein? Oder wird es gravierende Brüche geben? In diesem Report werfen HSFK-Autorinnen und -Autoren Blicke auf Themen, die aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung besonders relevant sind, und wagen vorsichtige Prognosen über die künftige Außenpolitik der USA unter Trump. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verwirklichung seines Wahlkampfmottos „America First“ in vielen Politikfeldern deutliche Veränderungen und neue Konflikte mit sich bringen wird.

Mehr zum Thema: www.hsfk.de/trump

Der inter­nationale Straf­gerichtshof (IStGH) wurde 2002 als permanentes inter­nationales Gericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffen. Als Friedens­projekt ins Leben gerufen, gilt er als Durchbruch bei der Bekämpfung von Gräuel­taten und als ein Höhepunkt der inter­nationalen Recht­setzung. 2016 haben drei afrikanische Mitglieds­staaten ihren Austritt aus dem IStGH erklärt und damit seine Legitimitäts­krise offensichtlich gemacht, die schon länger schwelt. Auf die Austritte könnten weitere Rückschläge für die internationale Straf­verfolgung folgen. Antonio Arcudi untersucht im vorliegenden Report, wie sich die Beziehung zwischen Afrikanischer Union und dem IStGH wandelte: von starker Unter­stützung über vehemente Kritik bis hin zu Ablehnung. Arcudi erklärt die Entwicklung, analysiert die Kritik und unterbreitet Handlungs­empfehlungen zur Auflösung der Krise.

Im Süd­chinesischen Meer verschärften sich in den letzten Jahren die Konflikte zwischen den Anrainer­staaten. Für eine mögliche Lösung sind neben der Volksrepublik China vor allem zwei Konflikt­parteien von Bedeutung: die Philippinen und Taiwan. Seit diesem Sommer sind in beiden Ländern neue Regierungen im Amt. Peter Kreuzer analysiert im vorliegenden Report, welche Strategien Manila und Taipeh in der Vergangenheit verfolgt haben und ob nun ein Politik­wechsel bevorsteht. Außerdem urteilte der Ständige Schiedshof in Den Haag im Juli 2016 über wichtige Territorial­fragen im Süd­chinesischen Meer. Welche Folgen hat das Urteil für die Groß­macht China und die beiden kleineren Anrainer? Der Autor entwirft auf Basis seiner Analysen und Einschätzungen ein Szenario für eine mögliche De­eskalation.

Entstehen durch "3D-Druck" sicherheits­politische Risiken? Dieser Frage geht Marco Fey nach und erklärt die Technologie der additiven Fertigung. Er beschreibt, wozu sie bereits angewendet wird und welche Staaten auf eine bewusste Förderung setzen. Der Autor zeigt die Chancen der neuen Technologie und analysiert ihre Risiken mit Blick auf die Ver­breitung von Klein­waffen, von militärischen Waffen­systemen und Massen­vernichtungs­waffen. Marco Fey plädiert dafür, nicht in Alarmismus zu verfallen, aber rechtzeitig Vorsorge zu treffen und mögliche Gefahren weiter zu erforschen.

Interview mit Marco Fey zu den sicherheits­politischen Risiken additiver Fertigung. 

Der Bundestag geht mit dem Vorhaben, Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig zu evaluieren, einen Schritt in die richtige Richtung. Diese Evaluierungen sollten sich aber nicht darauf beschränken, Abläufe zu überprüfen und Einsätze in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Stattdessen sind ergebnisoffene Analysen zu intendierten und nicht-intendierten Wirkungen von Einsätzen geboten. Matthias Dembinski und Thorsten Gromes schlagen vor, politisch besonders brisante Einsätze, nämlich humanitäre militärische Intervention zu evaluieren. In diesem Report diskutieren sie die Vorteile und Grenzen unterschiedlicher Vorgehensweisen bei der Evaluation und empfehlen Verfahren, die die Wirkungen humanitärer militärischer Interventionen auch wirklich sichtbar machen. Sie klären außerdem, was Politik und Öffentlichkeit von Evaluationsergebnissen erwarten können.

Salafismus in Deutschland rückt immer stärker in das öffentliche Interesse, Zahlen und Fakten werden zunehmend nachgefragt: Wie viele Salafisten gibt es, wie viele salafistische Gemeinden? Welche Daten liegen dazu tatsächlich vor und wie kommen die Zahlen zustande, die ausgiebig von Medien, Wissenschaft und Politik genutzt werden? Der Report widmet sich diesen Fragen und den politischen, ethischen und methodischen Herausforderungen für Datenerhebungen und Datenverwertung in diesem Feld. Handlungsempfehlungen an Medien, Politik und Wissenschaft schließen den Report ab.

Zitierempfehlung: Klaus Hummel, Melanie Kamp, Riem Spielhaus 2016: Herausforderungen der empirischen Forschung zu Salafismus. Bestandsaufnahme und kritische Kommentierung der Datenlage, HSFK-Report Nr. 1/2016. (HSFK-Reportreihe „Salafismus in Deutschland“, hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, Harald Müller).

Die salafistische Bewegung in Deutschland wandelt sich kontinuierlich. Dabei besteht sie aus unterschiedlichen Strömungen und einer Vielfalt an Organisationsformen. Die Methoden, um neue Anhänger zu gewinnen, unterscheiden sich jedoch kaum voneinander: Orientiert an unterschiedlichen Zielgruppen nutzen Salafisten Anwerbungspraktiken wie persönliche Ansprachen, Infostände und Islam-Seminare sowie Propaganda in den sozialen Medien, in Internetblogs und auf Video-Plattformen. Der vorliegende Report klärt über die Organisation und Anwerbungspraktiken des Salafismus in Deutschland auf.

Zitierempfehlung: Marwan Abou Taam, Claudia Dantschke, Michael Kreutz, Aladdin Sarhan: Kontinuierlicher Wandel. Organisation und Anwerbungspraxis der salafistischen Bewegung, HSFK-Report Nr. 2/2016 (HSFK-Reportreihe „Salafismus in Deutschland“, hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, Harald Müller).

Warum werden aus jungen Menschen salafistische Jihadisten, die Gewalt propagieren oder sogar in den Irak und nach Syrien ausreisen? Der Report untersucht individuelle Motivationen und Karriereverläufe, um Erklärungen für Radikalisierungsprozesse zu finden: Welche Rolle spielen individuelle Eigenschaften, mikrosoziale Voraussetzungen wie die Familie, meso-soziale Faktoren wie die soziale Umgebung oder makro-soziale, das heißt gesellschaftliche Bedingungen? Die Erkenntnisse des Reports bilden die Basis für Handlungsempfehlungen für Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Zitierempfehlung: Wolfgang Frindte, Brahim Ben Slama, Nico Dietrich, Daniela Pisoiu, Milena Uhlmann, Melanie Kausch 2016: Wege in die Gewalt. Motivationen und Karrieren salafistischer Jihadisten, HSFK-Report Nr. 3/2016 (HSFK-Reportreihe „Salafismus in Deutschland“, hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, Harald Müller).

Wie rechtfertigen Dschihadisten den bewaffneten Kampf, wie mobilisieren sie neue Anhänger und begründen ihre gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen? Der vorliegende Report erfasst zentrale moralische, politische, eschatologische und genderspezifische Rechtfertigungsnarrative dschihadistischer Salafisten. Diese dienen nicht nur der Legitimation von Gewalt, sondern auch der ideologischen Selbstvergewisserung und der Mobilisierung von Anhängern. Vor allem wegen dieser Mobilisierungsrolle ist es wichtig, die Rechtfertigungsnarrative zu identifizieren und ihnen verschiedene Gegennarrative gegenüberzustellen: von nicht-gewaltbereiten Salafisten, von Muslimen und Nicht-Muslimen. Der Report gibt daher sowohl einen Überblick über die vorhandenen Rechtfertigungsnarrative, als auch über die unterschiedlichen Gegennarrative. Er entwickelt daraus Empfehlungen an Politik und Wissenschaft.

Zitierempfehlung: Christoph Günther, Mariella Ourghi, Susanne Schröter, Nina Wiedl: Dschihadistische Rechtfertigungsnarrative und mögliche Gegennarrative, HSFK-Report Nr. 4/2016 (HSFK-Reportreihe „Salafismus in Deutschland“, hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, Harald Müller).

Salafismus und Dschihadismus machen nicht Halt an nationalstaatlichen Grenzen. Der Report untersucht die Transnationalität dieser unterschiedlichen Phänomene anhand von drei Aspekten: Welche zentralen Akteure gibt es? Welche Rolle spielt die Sprache und die Vernetzung über das Internet? Er beschreibt Reisebewegungen beider Strömungen, u.a. die Ausreisewelle deutscher Dschihadisten nach Syrien und den Irak. Konkrete Handlungsempfehlungen schließen den Report ab.

Zitierempfehlung: Rüdiger Lohlker, Amr El Hadad, Philipp Holtmann, Nico Prucha 2016: Transnationale Aspekte von Salafismus und Dschihadismus, HSFK-Report Nr. 5/2016 (HSFK-Reportreihe „Salafismus in Deutschland”, hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, Harald Müller).

Was wird in Deutschland getan, um die Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in religiösen Extremismus zu verhindern? Wo sollte erfolgreiche Arbeit ansetzen? Der Report klärt über die Unterschiede von Prävention und Deradikalisierung auf und bietet eine Übersicht über existierende Projekte und Initiativen. Welche Erfahrungen gibt es und welche Schlüsse lassen sich für zukünftige Projekte ziehen? Handlungsempfehlungen für Forschung, Politik und pädagogische Praxis schließen den Report ab.

Zitierempfehlung: Aladin El-Mafaalani, Alma Fathi, Ahmad Mansour, Jochen Müller, Götz Nordbruch, Julian Waleciak: Ansätze und Erfahrungen der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, HSFK-Report Nr. 6/2016 (HSFK-Reportreihe „Salafismus in Deutschland“, hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, Harald Müller).

Das Wachstum regionaler Sicherheitsorganisationen markiert einen der interessantesten und überraschendsten Trends der Weltpolitik der letzten Jahre. Existierten vor 1990 nur wenige regionale Sicherheitsorganisationen, gibt es mittlerweile ca. 30. Umstritten ist dagegen, wie dieser Trend zu erklären ist und was er bedeutet. Warum werden ausgerechnet seit Mitte der 1990er Jahre fast überall auf der Welt regionale Sicherheitsorganisationen ins Leben gerufen? Verfügen sie über das Potenzial, Frieden und Stabilität in ihren Regionen zu schaffen? Und wenn sie sich als handlungsfähig erweisen sollten, was bedeutet ihr Erstarken für das globale Regieren? Werden sie sich als Bausteine des globalen Regierens erweisen? Oder werden sie die Regeln der globalen Sicherheitsordnung schwächen und zur normativen Fragmentierung beitragen?

Im HSFK-Report Nr. 7/2016 „Regionale Sicherheitsorganisationen als Barrieren oder Bausteine globalen Regierens“ geht Matthias Dembinski ebendiesen Fragen nach. Der Report kartiert in einem ersten Schritt das Phänomen regionaler Sicherheitsorganisationen. In einem zweiten Schritt setzt er sich mit drei skeptischen Einwänden auseinander (mangelnde Gestaltungskraft, Abhängigkeit, normative Fragmentierung). Abschließend thematisiert er Folgerungen für Deutschland und Europa.

Die 9. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV), die im Mai 2015 in New York stattfand, gilt als gescheitert. Die Kontroverse über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten verhinderte eine einvernehmliche Abschlusserklärung. Frischen Wind brachte allein die „Humanitäre Initiative“ (HI) unter Führung Österreichs, die mit der Idee eines Vertrags zum völligen Verbot von Kernwaffen viele Anhänger um sich scharte. Doch welche Folgen hätte ein solcher Vertrag für den NVV? Harald Müller zeigt in seinem HSFK Report die Positionen der Konferenzteilnehmer auf, bewertet die HI und erarbeitet eine Reihe von Vorschlägen an die Bundesregierung, wie sie sich konstruktiv in der Debatte engagieren sollte.

Die Nuklearvereinbarung mit dem Iran wird vom rechten Flügel der amerikanischen politischen Elite und von Israel heftig kritisiert. Wurden mit dem Kompromiss unverantwortliche Sicherheitsrisiken eingegangen? Harald Müller bewertet die Vereinbarung, indem er überprüft, inwieweit der Iran seine im Vorfeld der Verhandlungen aufgestellten Forderungen, die „Roten Linien“, durchsetzen konnte. Er hebt die wichtigen und konstruktiven Rollen Deutschlands und der EU hervor und gibt detaillierte Empfehlungen an die Bundesregierung, wie sie zum Erfolg dieses bedeutenden Vertrags weiter beitragen kann.

Machtteilung zählt zu den wichtigsten Instrumenten der Konfliktbearbeitung: Nach gut jedem zweiten Bürgerkrieg, der zwischen 1990 und 2009 endete, teilten sich die Konfliktparteien die Macht. Thorsten Gromes skizziert, wann solche machtteilenden Arrangements nach Bürgerkriegen entstanden. Der Report geht zudem der Frage nach, unter welchen Bedingungen die Machtteilung mit einem stabilen Frieden einherging und wann ein Rückfall in den Bürgerkrieg folgte. Die Befunde sprechen mehr für die Verfechter von Machtteilung als für deren Gegner.

Welche Rolle spielt Indien in der Weltpolitik und wie wird sich die bevölkerungsreichste Demokratie weiterentwickeln?

Im vorliegenden Report untersucht Carsten Rauch die weltpolitische Position und den machtpolitischen Aufstieg Indiens. Er skizziert dazu die indische Selbstwahrnehmung sowie die Wahrnehmung durch Andere, vergleicht Indien anhand verschiedener Machtindikatoren mit anderen Großmächten, zeigt auf Basis des bisher zurückgelegten Weges Szenarien für die Zukunft und benennt interne und externe Hürden für den weiteren indischen Aufstieg. Nach einer theoretischen Einordnung dieser Ergebnisse entwickelt der Report Empfehlungen für die deutsche und europäische Politik im Umgang mit Indien.

Im Südchinesischen Meer prallen Territorialansprüche von sieben Ländern aufeinander. Die am weitest reichenden Ansprüche erheben die VR China und Taiwan. Es folgen Vietnam und die Philippinen. In den letzten Jahren häufen sich Zwischenfälle zwischen Vietnam und den Philippinen auf der einen und China auf der anderen Seite, die ein beträchtliches Eskalationspotenzial in sich bergen. Auch werden die lokalen Konfliktdynamiken direkt vom strategischen Handeln der beiden externen Mächte USA und Japan beeinflusst. Die Exklusion des erstarkenden Chinas, als der Macht, gegen deren Ansprüche und aggressives Handeln es sich zu wappnen gilt, verschärft die Eskalationsgefahr. Peter Kreuzer analysiert die Konfliktlinien sowie die Strategien der zentralen Akteure und zeigt Optionen, die die Gefahr einer Konflikteskalation reduzieren.

Die Autoren plädierten 2008, nach dem Krieg gegen Georgien, für eine „Strategie der Einbindung statt Eindämmung“ gegenüber Moskau, um die Sicherheit in Europa mit Russland zu gestalten und um seine Annäherung an den Westen zufördern. In der Ukraine und mit der Annexion der Krim demonstriert Moskau jedoch, dass es sich nicht länger an die internationale Ordnung gebunden fühlt und eine Politik verfolgt, die revisionistische Züge trägt. Was will Putin damit erreichen? Geht es um einen Sonderfall oder um einen Präzedenzfall? Soll gar diefrühere Großmacht wiederhergestellt werden? In jedem Fall erfordert der russischeKurswechsel eine Antwort. Die Autoren schlagen dazu eine neue „Strategie derEinhegung“ vor.

Zwischen 1990 und 2009 endeten fast 50 Bürgerkriege weltweit. Doch in rund drei Viertel der Fälle kam es danach zu weiteren Kriegen oder bewaffneten Konflikten. Die Nachkriegsordnungen in Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo erwiesen sich dagegen als recht stabil. Thorsten Gromes bilanziert die südosteuropäischen Fälle und geht der Frage nach, welche Faktoren die Chance für einen dauerhaften Frieden begünstigten und welche sie reduzierten. Die identifizierten Kontextbedingungen werden mit quantitativen Studien zu Nachbürgerkriegsgesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen und können Hinweise darauf geben, welches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Bürgerkriegsszenarien sinnvoll sein könnte.

Jahrelang konnte die Pharmaindustrie erfolgreich die Herstellung von Generika  massiv erschweren und damit den Zugang vor allem für Menschen in der Dritten Welt zu dringend benötigten Arzneimitteln behindern. Sie berief sich dabei auf den Schutz geistigen Eigentums, der im TRIPS-Abkommen von 1994 umfassend geregelt ist. Doch aufstrebenden Nationen gelang es, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern, auf eine Lockerung der Patentschutzrechte zugunsten des Rechts auf Gesundheit hinzuwirken und damit eine komplette Umkehrung der Normenhierarchie herbeizuführen.

Die Autoren analysieren diese Entwicklung und leiten daraus Empfehlungen ab, wie in Zukunft Norm- und Ordnungswandel erfolgreich herbeigeführt werden kann.

In Fragen der Rüstungsexportpolitik konkurrieren die Interessen von Außenwirtschaft, Rüstungsindustrie und Sicherheitspolitik. Damit korrespondieren verzweigte Zuständig- und Verantwortlichkeiten verschiedener Regierungsressorts. Eine stringente Rüstungsexportpolitik ist angesichts dieses Wirrwarrs kaum durchzusetzen.

Bernhard Moltmann zeigt anhand der Regierungserklärungen und Koalitionsverträge seit 1998, wie die Regierungen bzw. Regierungskoalitionen immer wieder klaren Positionierungen ausgewichen sind. Deutlich wird, wie wichtig es wäre, die Rüstungsexportpolitik von rüstungs- und außenwirtschaftlichen Konnotationen zu befreien und statt dessen klar zu benennen, was mit Rüstungsgeschäften außen und sicherheitspolitisch erreicht werden soll.

Dr. Bernhard Moltmann ist Gastforscher am Programmbereich „Herrschaft und Gesellschaftlicher Frieden“. Seine Forschungsschwerpunkte sind die deutsche Rüstungsexportpolitik, Friedensstrategien in Nachbürgerkriegsgesellschaften und Friedensethik.

Die mögliche Weiterentwicklung und Beschaffung der Abwehrwaffe MEADS würde Deutschland weit mehr als fünf Mrd. Euro kosten. Für 2015 strebt das Verteidigungsministerium eine Auswahlentscheidung zum System an. Ursprünglich als trilaterales Projekt mit den USA und Italien geplant, soll es nach dem Ausstieg der USA in ein nationales Programm überführt werden. Bernd W. Kubbig unterzieht das militärische Mega-Projekt einer gründlichen Prüfung. Wäre es sicherheitspolitisch notwendig? Wäre es technisch machbar und finanzierbar? Kubbigs Ergebnisse zeigen, dass bisherige Begutachtungen entscheidende Fragen nicht beantworten. Er warnt nachdrücklich vor einer Entscheidung unter Zeitdruck und plädiert vor allem dafür, sich an plausiblen Einsatzszenarien zu orientieren. Die lassen das derzeitige Patriot-System als ausreichend erscheinen – was der Position von Ex-Minister Thomas de Maizière entspricht, der MEADS im Oktober 2011 „in Gänze“ aufgeben wollte.

Was wiegt schwerer - der Schutz von Menschen vor Gräueltaten wie Genoziden und Kriegsverbrechen oder der Schutz staatlicher Souveränität vor dem Eingriff anderer Staaten? Das ist einer der Hauptstreitpunkte bei der Anerkennung der kollektiven Schutzverantwortung (R2P). Die R2P, ein Bündel von Normen zur Prävention von und Reaktion auf Gewalttaten wurde vor zehn Jahren von der VN-Generalversammlung anerkannt. Die Bevölkerungen aller Staaten sollen vor Völkermord und anderen schweren Gräueltaten geschützt werden. Doch die R2P steht nach wie vor im Fokus kontroverser Debatten was ihre Anwendung, vor allem im Bezug auf humanitäre Interventionen, betrifft.

In HSFK-Report Nr. 9/2014 "Im Streit gestärkt oder umstrittener als behauptet? Zehn Jahre diplomatische Kontroversen über die Schutzverantwortung" analysiert Gregor Hofmann den Diskurs um die internationale Schutzverantwortung und zeichnet dabei ein differenziertes Bild von Zustimmung zu und Widerspruch gegen das Bündel von Normen. Welche Aspekte der R2P stehen zur Debatte und welche legitimen Bedenken sind damit verknüpft? Der Autor beleuchtet unterschiedliche mögliche Entwicklungspfade und zeigt, wie durch Dialog mit den Skeptikern die Norm weiterhin verbessert und gestärkt werden kann.

Der nukleare Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozess liegt seit Jahren brach. Doch eine humanitäre Initiative bemüht sich darum, einen globalen Diskurswechsel in der Kernwaffenfrage zu erzielen. Ein solcher Diskurswechsel, der der menschlichen Sicherheit gleiche Bedeutung zumisst wie der staatlichen Sicherheit, ging auch den erfolgreichen Kampagnen für das Verbot von Anti-Personenminen und Streumunition voraus. Die Autoren zeigen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der humanitären Initiative und den anderen Kampagnen auf. Sie loten die Erfolgschancen aus, inwieweit die Ächtung von Kernwaffen die Haltung der Atommächte und das nukleare Nichtverbreitungsregime beeinflussen kann.

Der Abbau natürlicher Ressourcen geht in vielen Ländern des globalen Südensmit massiven lokalen Konflikten einher. Wie können gewaltsame Auseinandersetzungenzwischen der Bevölkerung, den rohstoffabbauenden Unternehmen und der Regierung effektiv bearbeitet werden? Das rohstoffreiche Peru verfolgt seit einigen Jahren eine Politik des Dialogs, sogenannte „Runde Tische“ sollen Annäherungund Kompromisse fördern. Annegret Flohr zeigt anhand zweier konkreter Beispiele Chancen und Grenzen dieser Politik auf.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) bemühte sich seit Mitte der 1990er Jahre, den Schutz des Islams und der Muslime vor Diffamierung und Diskriminierung in der westlichen Welt mit einer Anti-Diffamierungsresolution als neue Norm in den Institutionen des UN-Systems zu verankern. Doch nach anfänglichem Zuspruch sank die Akzeptanz. Claudia Baumgart-Ochse rekonstruiert die OIC-Kampagne in den UN von 1999 bis 2011 und beleuchtet ihren politisch-historischen und menschenrechtlichen Kontext. Sie untersucht die Hintergründe und Normkonflikte, die die Etablierung der Norm in der Menschenrechtsgesetzgebung verhindert haben.

Auslandseinsätze stellen internationale Sicherheitskräfte vor besondere Herausforderungen. Die Sicherheitslage in den Einsatzgebieten, internationale Normen und Demokratie verlangen von Soldaten und Polizisten, sowohl sich selbst als auch Zivilisten vor Ort gegen Gewalt zu schützen. In der Praxis bedeutet dies eine Konvergenz traditioneller militärischer und polizeilicher Rollen.

Dieser Report untersucht die Schwierigkeiten der Bundeswehr und der deutschen Polizei, in Afghanistan flexibel beim Einsatz von Zwangs- und Gewaltmittel zu sein. Die Autoren zeigen, dass eine größere Flexibilität deutscher Sicherheitskräfte in Auslandseinsätzen sowohl notwendig als auch risikoreich ist, und formulieren Vorschläge, wie Deutschland mit diesem Dilemma umgehen kann.

Bringen humanitäre militärische Interventionen nachhaltigen Frieden, reduzieren sie Leid und die Zahl der Toten? Bisher gibt es kaum empirische Studien, die Erfolg oder Misserfolg dieser Interventionen erfassen. Die Autoren wollen dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Sie erarbeiten eine systematische Bestandsaufnahme aller humanitären Interventionen von 1947-2005 und bilanzieren die kurz- und mittelfristige Veränderung der Gewaltlage in den Ländern, in denen eine Intervention stattgefunden hat. Diese Bilanz fällt ernüchternd aus und dämpft zu hohe Erwartungen an solche Interventionen.

Das Ausmaß ziviler Kontrolle über das Militär ist ein wichtiges Kriterium für den Grad der Demokratisierung eines Landes. In Indonesien verfügte das Militär dank seiner regimeerhaltenden Funktion über großen politischen und ökonomischen Einfluss. In den 15 Jahren seit der Demokratisierung gelang es Regierung und Zivilgesellschaft trotzdem, die zivil-militärischen Beziehungen zu reformieren. Auch deshalb gilt Indonesien heute als der demokratischste Staat Südostasiens. Philip Lorenz stellt die Gründe für diese Entwicklung dar und überprüft, wie erfolgreich zivile Kontrolle wirklich institutionalisiert wurde. Er bewertet seine Ergebnisse aus theoretischer und empirischer Perspektive und formuliert Empfehlungen, wie Deutschland und die USA eine weitere demokratische Konsolidierung Indonesiens unterstützen können.

Afghanistan befindet sich seit über 30 Jahren im Bürgerkrieg. Mit Blick auf den für 2014 geplanten Abzug der UN-mandatierten und NATO-geführten ISAF-Truppen analysiert der vorliegende Report die verschiedenen Konflikte, die der derzeitigen Phase des Krieges zugrunde liegen. Er argumentiert, dass die komplexe Konfliktsituation durch die Strategie der „Sicherheitsübergabe“ nicht bearbeitet wird und plädiert dafür, den afghanischen Bürgerkrieg durch offizielle Friedensverhandlungen zwischen den zentralen Konfliktparteien zu deeskalieren. Hierzu werden konkrete Vorschläge gemacht, wie die USA, die NATO und Deutschland einen formalisierten und inklusiven Friedensprozess in Afghanistan unterstützen können.

Vor 15 Jahren bereitete das Belfast-Abkommen für Nordirland den Weg in den Frieden. Mit interner Demokratisierung als Friedensstrategie sollte der Bürgerkrieg überwunden werden. Heute ist das Gewaltniveau auf einem sehr niedrigen Stand. Doch ist die relative Stabilität mit Frieden gleichzusetzen?

Bernhard Moltmann überprüft, wie weit die nordirische Gesellschaft inzwischen tatsächlich zusammengewachsen ist und stellt fest, dass der mühsam errungene Friedensprozess noch nicht in die Grundfesten der Gesellschaft eingedrungen ist. Vielmehr zeigen sich mittlerweile die Schwächen des Konzepts der Konkordanzdemokratie. Die gesellschaftlich legitimierten demokratischen Institutionen sind der Aufgabe nicht gewachsen, zentrale gesellschaftliche und politische Kontroversen zu bearbeiten. Die politische Blockade behindert die friedliche Entwicklung.

Mit dem ATT (Arms Trade Treaty) wurden im April 2013 von der UN-Generalversammlung erstmals rechtlich verbindliche, globale Normen zur Regulierung des internationalen Waffenhandels auf den Weg gebracht. Doch bringt dieses erste international gültige Abkommen die erhofften Verbesserungen? Simone Wisotzki ermittelt in ihrem Report die Erfolgsaussichten des Vertrags, indem sie seine Effektivität bewertet. In ihrem Fazit warnt sie vor überzogenen Erwartungen und schließt mit Empfehlungen für eine verantwortungsvolle deutsche Rüstungsexportpolitik.

Noch ist es nicht sicher, in welcher Größenordnung sich die Kernfusion als nukleare Zukunftstechnologie etablieren wird. Neben vielen Vorteilen im Vergleich zur Kernspaltung wird sie allerdings auch neue Proliferationsrisiken mit sich bringen, gegen die es bislang keine rechtliche Handhabe gibt. Giorgio Franceschini  und Matthias Englert fordern deshalb, schon heute technische und rechtliche Anpassungsprozesse in die Wege zu leiten, damit die bestehenden Safeguardsregularien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Zukunft auch auf Fusionsreaktoren angewendet werden können. Außerdem sollte verbindlich festgelegt werden, dass alle Leistungsreaktoren, die  im Fahrwasser des multinationalen experimentellen Fusionsreaktors ITER entwickelt werden, ausschließlich friedlich genutzt werden dürfen.

Seit fast 10 Jahren bemühen sich verschiedene Akteure mit teils ambitionierten Programmen und hohen Investitionen um eine Sicherheitssektorreform (SSR) im westafrikanischen Guinea-Bissau. Doch die Situation im Land ist nach wie vor desolat, zum Teil haben die Reformbemühungen die politische Lage noch weiter destabilisiert und aufgeheizt. Polizei, Justiz und Streitkräfte arbeiten weder effektiv noch nach rechtsstaatlichen Kriterien. Christoph Kohl analysiert die Ursachen des Debakels, die oft auch andere SSR-Projekte in Frage stellen.

Waren die harschen Reaktionen der USA und ihrer Alliierten auf die Einrichtung einer chinesischen Luftverteidigungszone (ADIZ) im November 2013 berechtigt? Zweifellos verschärfte die ADIZ den Souveränitätskonflikt um die Diaoyu/Senkaku-Inseln, die sowohl die VR China als auch Taiwan und Japan beanspruchen. Provoziert China wegen ein paar unbewohnter Felsen im Ostchinesischen Meer ohne Not die Eskalation eines Territorialkonflikts? Peter Kreuzer ermittelt die Konfliktlinien, stellt sie in den historischen Zusammenhang und überprüft die Legitimität von Chinas Vorgehen.

Seit seinem ersten Kernwaffentest 2006 ist ein nukleares Nordkorea nicht mehr zu verhindern. Daher kann es jetzt nur noch um eine möglichst weitgehende Verzögerung und Beschränkung sowie ein möglichst hohes Maß an Überwachung des Kernwaffenprogramms gehen.

Hans Joachim Schmidt stellt die vielfältigen regionalen und globalen Gefahren der konventionellen und nuklearen Aufrüstung Nordkoreas vor und untersucht, wie die dortige Führung zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen angehalten werden kann. Er prüft dabei die Probleme und Chancen einer kooperativen bzw. konfrontativen Vorgehensweise der übrigen fünf Mächte, Südkorea, USA, Japan, China und Russland, die mit Nordkorea eine Regelung der Nuklearfrage suchen. Unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Interessen erarbeitet er konkrete Vorschläge, wie es gelingen kann, die Sechsmächteverhandlungen im nächsten Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Südkorea und den USA wieder in Gang zu setzen.

Günter Grass' politisches Gedicht "Was gesagt werden muss", das den Konflikt zwischen Israel und dem Iran um das iranische Atomwaffenprogramm thematisiert, hat viel Staub im In- und Ausland aufgewirbelt. Fachleute sind schockiert über Grass' Ausmaß an Fehldeutungen der Krise und der Stigma­tisierung Israels als Gefahr für den Weltfrieden. Doch das Gedicht findet auch viel Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit - bei Menschen, die je­den Antisemitismus-Vorwurf weit von sich weisen würden.

Der neue HSFK-Report 2/2012 "Noch ein Krieg im Nahen Osten? Zum misslungenen Anstoß von Günter Grass zu einer überfälligen öffentlichen Debatte" nähert sich dem Thema in zwei Einzelstudien. Gert Krell diskutiert in seinem Beitrag die Kontroversen um das iranische Atomprogramm und die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und dem Iran. Harald Müller geht systematisch auf die antisemitischen Konnotationen des Gedichts ein.

Dr. Gert Krell ist Professor em. für Internationale Politik an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er war 1971-1977 wissenschaftlicher Mitarbeiter und 1981-1995 Forschungsgruppenleiter bei der HSFK.

Die Europäische Union hat 2008 einen Gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Rüstungsexporte der einzelnen EU Mitglieder verabschiedet. Die öffentliche Kritik an europäischen Rüstungsexporten wächst derzeit jedoch wieder an und die EU, aber gerade auch Deutschland, geraten in die Defensive.  

Den Kern des EU-Gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten bildet ein Kriterienkatalog, der die Genehmigungspraxis von Rüstungsausfuhren einheitlich für alle Länder der EU anleiten soll. Nun steht die Überprüfung des Standpunkts an, und es stellt sich die Frage, ob sich die Übereinkunft zu einem effektiven Rüstungsexportkontrollregime gemausert hat. Wie gehen die einzelnen Staaten, insbesondere Deutschland, mit den Vorgaben um? Wurden Transparenz und Kohärenz gesteigert? Inwieweit wird Lieferungen in problematische Länder Einhalt geboten?

Im HSFK-Report Nr. 3/2012 Die Zange, die nicht kneift. Der EU-Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten - Chancen und Risiken seiner Überprüfung zieht Bernhard Moltmann Bilanz. Er benennt die Meriten des Standpunktes, aber auch seine Defizite und lotet das Potenzial für Verbesserungen aus.

Deutsche Firmen leisteten in den 1970er bis 90er Jahren einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass Pakistan in den Besitz der Atombombe kam. Unzureichend ausgestattete Behörden und fehlende rechtliche Handhabungen sorgten dafür, dass Proliferationshandlungen strafrechtlich nicht verfolgt werden konnten. U.a. durch Verbesserungen des Genehmigungs- und Strafrechts konnten diese Missstände Anfang der 1990er Jahre behoben werden. Doch die anstehende Novellierung des Außenwirtschaftsrechts könnte – abhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens – einen Rückschritt darstellen, da die Exportkontrollen dem niedrigeren Standard auf EU-Ebene angepasst werden sollen. Klaus Peter Ricke dokumentiert die Vorgänge der Vergangenheit anhand von Fallbeispielen und gibt Empfehlungen für die Verbesserung der Exportkontrollen.

Dr. Klaus Peter Ricke ist Gastforscher an der HSFK. Er war beim Zollkriminalamt in Köln von 1989 bis 2006 für die Überwachung der Telekommunikation und des Briefverkehrs zur Verhinderung von illegalen Ausfuhren sowie für die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen bei dem Verdacht von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zuständig.

Die relative Gewaltarmut in Nicaragua und deren Ursachen untersucht Heidrun Zinecker im HSFK-Report Nr. 5/2012.Nicaragua ist geografisch und sozio-ökonomisch eingebettet in Staaten mit hoher Gewaltanfälligkeit. Die schlechten wirtschaftlichen Daten des Landes lassen beim Gewaltniveau ähnliche hohe Raten erwarten wie bei den Ländern des nördlichen zentralamerikanischen Dreiecks, El Salvador, Honduras und Guatemala. Armut und soziale Ungleichheit sind hoch und das Brutto-Inlandsprodukt in ähnlichem Maße niedrig. Trotzdem orientiert sich die Gewaltrate Nicaraguas eher am gewaltarmen südlichen Nachbarn Costa Rica als an den drei gewaltanfälligen Staaten im Norden. Dieser empirische Befund macht Nicaragua zu einem Schlüsselfall für den zentralamerikanischen Gewaltvergleich.

Im HSFK-Report 5/2012 „Gewaltarmut in Nicaragua – Mythos oder Realität? Empirische Befunde, Kausalitäten und Lehren“ untersucht Heidrun Zinecker die Gründe für dieses Phänomen. Zunächst arbeitet sie die qualitativen und empirischen Befunde zu Gewalt in Zentralamerika seit den 1990er Jahren auf, in einem zweiten Schritt untersucht sie kausalanalytisch die Faktoren, die das niedrige Gewaltlevel erklären. Erstens sind es – kontraintuitiv - die niedrigen Remittances als fehlende Möglichkeitenstruktur, die  Gewalt eindämmen. Durch im Ausland arbeitende Staatsangehörige fließt zwar wenig Geld nach Nicaragua, dafür ist aber auch die relative Deprivation gering und wird in besonderer Weise sozial abgefedert. Der zweite erklärende Faktor ist die effektive Polizeiarbeit als Verhinderungsstruktur. Diese fußt auf einer umfassenden Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die so als „Koproduzentin“ von Sicherheit agiert. Aus diesen Erkenntnissen könnten, trotz der Unterschiedlichkeit zu Fällen wir El Salvador oder Guatemala, Lehren für diese gewaltreichen Staaten der Region gezogen werden, so Zinecker.

In den muslimisch besiedelten Regionen im Süden der Philippinen eskalieren seit Jahren Gewalt und Willkür. Eine kleine Gruppe mächtiger Familien übt uneingeschränkt mithilfe von para-staatlichen Akteuren Gewalt aus, um ihre sozialen Ordnungsvorstellungen durch- und die eigene lokale politische, soziale und ökonomische Dominanz fortzusetzen – und das innerhalb der formaldemokratischen Ordnung der Philippinen.

Peter Kreuzer deckt mittels einer historischen Analyse die Machtstrukturen der lokalen Eliten auf und zeigt, wie traditionell gewalthegenden Elemente mittlerweile an Bedeutung verloren haben, ohne dass entsprechende Elemente moderner Staatlichkeit erfolgreich an ihre Stelle getreten wären. Traditionelle Ordnungssysteme und Staatlichkeit gehen hier eine ungute Verbindung ein, in der die gewalthaltigen Bestandteile beider Ordnungen gestärkt werden. Soziale Ordnung degeneriert zunehmend zu einer, ihrer normativen Grundlage entkleideten, Machtordnung.

Die lokalen Eliten sehen die Ursachen dieser Entwicklung beim philippinischen Staat oder den Kolonialmächten und versäumen es, sich mit den eigenen gewaltförmigen Traditionen auseinanderzusetzen. Abhilfe kann jedoch nur geschaffen werden, wenn beide, traditionelle lokale Eliten und der philippinische Staat, die gewaltfördernden Aspekte ihrer Ordnungssysteme identifizieren und ihren jeweiligen Beitrag an der Eskalation der Gewalt anerkennen.

Die Demokratieförderung ist eines der Herzstücke der amerikanischen nationalen Identität. Kein US-Präsident kann es sich leisten, dieses Thema zu ignorieren. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede, wie die amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit mit diesem Thema umgegangen sind.

Im PRIF Report Whither to, Obama? untersucht Annika E. Poppe, wie Präsident Obama mit der Bush Hinterlassenschaft – der internationalen Demokratieförderung – umgeht. Behält er den Kurs mit leichten Veränderungen bei oder schlägt er einen völlig neuen Weg ein?

Dieser Report ist bereits als PRIF Report No. 96 auf Englisch erschienen.

Trotz des großen Engagements westlicher Demokratieförderer, insbesondere der USA und Deutschlands, gilt Belarus als typisches Beispiel einer gescheiterten Demokratisierung. Eine Analyse der belarussischen Wahlen seit 2004 offenbart die Erfolglosigkeit des Demokratisierungsprozesses und die Schwierigkeiten der westlichen Demokratieförderer im Umgang mit dem autokratischen Lukaschenko-Regime.

In HSFK-Report Nr. 3/2011 "Demokratieförderung zwischen Annäherung und Sanktionen. Der US-amerikanische und deutsche Umgang mit dem Lukaschenko-Regime in Belarus" zeigt Aser Babajew, wie beide Länder gezwungen sind, ihre Strategie gegenüber Belarus neu zu überdenken. Weiterhin nennt der Autor Empfehlungen für die künftige Ausrichtung ihrer Politik.

Klimawandel, der Hunger nach Rohstoffen und geostrategische Interessen rücken die Frage nach der Aufteilung der Souveränitäts- und Nutzungsrechte in der Arktis seit einigen Jahren wieder in den Vordergrund. Auf der Suche nach einem zukunftsträchtigen politischen Ordnungsmodell für die arktische Region präsentieren Christoph Humrich und Klaus Dieter Wolf in HSFK-Report Nr. 4/2011 Vom Meltdown zum Showdown? Herausforderungen und Optionen für Governance in der Arktis verschiedene Szenarien, wie arktisches Regieren in Zukunft aussehen könnte.

Sie votieren für das Modell eines integrierten Mehrebenenregierens und stellen Maßnahmen vor, wie es verwirklicht werden könnte.

Eine internationale Konferenz unter Federführung der Vereinten Nationen soll 2012 die Möglichkeiten ausloten, ob und wie eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten errichtet werden kann. Das mutet momentan wie eine Utopie an, stehen sich doch scheinbar unvereinbare Positionen und Interessen Israels und der arabischen Staaten gegenüber. Harald Müller leugnet nicht die Schwierigkeiten, stellt aber eine Reihe von Maßnahmen vor, die parallel, nacheinander oder selektiv ergriffen werden können, um den Friedensprozess und die Rüstungskontrolle wieder in Gang zu bringen. So wird deutlich, dass die Konferenz, die auf ägyptische Initiative hin zustande kommen wird, durchaus den Weg für neue Entwicklungen bereiten könnte.

Ist die konventionelle Rüstungskontrolle so viele Jahre nach dem Kalten Krieg ein Auslaufmodell? Haben wirtschaftliche Verflechtungen nicht längst militärischen Beschränkungen und Transparenzmaßnahmen den Rang abgelaufen? Die Autoren bezweifeln das und zeigen, wie die Bündniserweiterungen der NATO und ungeregelte Territorialkonflikte für zum Teil gefährliche Irritationen sorgten. Sie weisen auf die Verdienste der konventionellen Rüstungskontrolle hin, zeigen, wie sie auch in Zukunft zu einer verlässlichen Sicherheitskooperation beitragen kann; und führen aus, dass ohne konventionelle Rüstungskontrolle weder die avisierte „echte strategische Partnerschaft zwischen NATO und Russland“ noch weitere nukleare Abrüstungsschritte realisiert werden können.

Nur wenn die Kernwaffenstaaten ihre nukleare Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen, ist die Stabilität des Nichtverbreitungsregimes auf Dauer zu gewährleisten. Doch die Abrüstungsphilosophien der Kernwaffenstaaten und insbesondere der blockfreien Staaten stehen sich diametral gegenüber.

Harald Müller zeigt, wie der Abrüstungsprozess dennoch vorangebracht werden kann. Es gilt, an vielen Stellen Hebel anzusetzen, um langfristig die höchst unterschiedlichen Selbst-, Weltbilder und Sicherheitsstrategien in Einklang zu bringen. Er schlägt konkrete Abrüstungsschritte vor, die in absehbarer Zeit verwirklicht werden können, und geht zum Abschluss besonders auf die deutschen Gestaltungsmöglichkeiten ein.

Auch Deutschland vergibt zunehmend Aufträge an private Sicherheitsfirmen bei zivilen, polizeilichen und militärischen Auslandseinsätzen. Die Bundesregierung will damit Kosten sparen, die Effektivität von Auslandseinsätzen steigern und die Bundeswehr entlasten. Doch diese Praxis ist riskant.

Elke Krahmann und Cornelius Friesendorf zeigen anhand vieler Beispiele, dass die Privatisierung von Sicherheitsdienstleistungen nicht ausreichend demokratisch kontrolliert ist, in Einsatzländern zu mehr Unsicherheit führen und die Legitimität internationaler Vertreter und Institutionen des Gastlandes gefährden kann. Sie fordern eine öffentliche Debatte über Vor- und Nachteile des Einsatzes von Sicherheitsfirmen sowie neue Gesetze, um Firmen zu kontrollieren und Rechtssicherheit zu schaffen.

Jerusalem wirkt im Nahostkonflikt wie ein Brennglas: Bereits der Bau einer Straßenbahngerät in der Heiligen Stadt zum Politikum, jedes Ereignis verwandelt sich in ein Symbol der Unterdrückung oder der Delegitimierung. Die starke Polarisierung erzeugt eine Atmosphäre der Feindseligkeit, durch die eine Lösung des Konflikts in weite Ferne rückt. Svenja Gertheiss zeichnet diesen Prozess der Polarisierung von 1967 bis in die Gegenwart hinein nach. Auf dieser Basis analysiert und bewertet sie drei prominente Lösungsansätze für Jerusalem, die eine Instrumentalisierung durchbrechen und depolarisierend wirken sollen.

Die „schwarz-gelbe“ Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein neues Konzept zur Lateinamerikapolitik angekündigt, und es stellt sich die spannende Frage, wie darin auf den „Linksruck“ beispielsweise der Regierungen in Bolivien und Ecuador reagiert wird.

Denn einerseits sind die Präsidenten Rafael Correa und Evo Morales Produkte erfolgreicher Demokratie, andererseits weicht die Reformpolitik beider Staaten deutlich davon ab, was in der deutschen Politik als „richtige“ Demokratie und „richtiges“ Wirtschaftsmodell gilt. Die neuen Verfassungen beider Länder stärken Elemente direkter Demokratie, beinhalten innovative Formen politischer Partizipation und weisen dem Staat eine zentrale Rolle in Wirtschaft und Entwicklungsplanung zu. Jonas Wolff stellt die politischen Veränderungsprozesse in beiden Ländern dar und wertet die bisherigen Reaktionen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik aus.

Er bescheinigt der deutschen Politik einen kritischen, aber konstruktiven Umgang mit der Transformation der Demokratie in Ecuador und Bolivien. Der Autor empfiehlt ausdrücklich, diesen konfliktträchtigen, höchst ungewissen und ergebnisoffenen Prozess weiterhin aufmerksam zu begleiten, ohne ihn mit Standards formaler Legalität und demokratischen Modellvorstellungen zu konfrontieren. Vielmehr gilt es, die politischen Veränderungsprozesse an ihrer faktischen Legitimität, d.h. ihrer Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Akteure, zu messen sowie Polarisierungen zu vermeiden, die zur Konflikteskalation beitragen können.

Im Februar 2010 erschien die neue russische Militärdoktrin mit den politischen, strategischen und ökonomischen Leitlinien des russischen Militärs für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. Sie wurde im Westen mit Spannung erwartet – und rief doch eher Enttäuschung hervor. Die NATO wird zur „Hauptgefahr“ für die russische Sicherheit deklariert, und Hinweise auf mögliche Verhandlungen über substrategische Kernwaffen fehlen völlig. Nach dem Kurswechsel der amerikanischen Außenpolitik unter Obama hatte man mehr Entgegenkommen erwartet.

Hans-Joachim Schmidt und Harald Müller werfen einen genaueren Blick auf die Doktrin. Sie stoßen auf deutliche Signale der Kooperationsbereitschaft und entdecken mehr Übereinstimmungen mit westlichen Gefahren- und Risikoanalysen. Zudem enthält die Doktrin Hinweise auf interne Meinungsverschiedenheiten in der russischen Führung. Das könnte neue Verhandlungsspielräume eröffnen.

Auch die Aufwertung des Instruments der Rüstungskontrolle und die Einschränkung möglicher nuklearer Einsatzszenarien im Vergleich zu vorangegangenen Doktrinen stützen die positivere Beurteilung der Autoren. Hans-Joachim Schmidt und Harald Müller ermuntern die Bundesregierung ausdrücklich, sich im Bündnis auf der Basis der Doktrin für stärkere sicherheitspolitische Kooperation mit Russland einzusetzen.

Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 stand das nukleare Nichtverbreitungsregime im Mai 2010 erneut auf dem Prüfstand. Ein erneutes Scheitern hätte diesen wichtigsten multilateralen Sicherheitsvertrag, möglicherweise irreversibel, in eine tiefe Krise gestürzt. Konnte der Kurswechsel der amerikanischen Außenpolitik unter Obama ausreichendpositive Impulse liefern, um in der Überprüfungskonferenz für den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag im Mai 2010 die Spaltung der Vertragsteilnehmer zu überwinden und dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ein Stück näherzukommen?

Harald Müller nahm an der Überprüfungskonferenz teil und schildert in HSFK-Report 3/2010 das mühsame Ringen um eine einvernehmliche Schlusserklärung. Diese kam zwar zustande, ist aber, nach Meinung des Autors, ein „Musterexemplar des Minimalismus“ und liefert allenfalls eine Atempause, um die Kräfte neu zu sammeln und nötige Reparaturarbeiten anzugehen. Dennoch werden auch positive Aspekte benannt, davon unter anderem die Bemühungen der ägyptischen Delegation erste konkrete Schritte in Richtung auf eine nuklearwaffenfreie Zone Nahost zu vereinbaren.

Präsident Obama hat sich ausdrücklich zum Ziel einer kernwaffenfreien Welt bekannt und seiner Ankündigung prompt Taten folgen lassen: Die neue Nukleardoktrin, der NSTART-Vertrag, das Plutoniumabkommen und die einseitigen Transparenzmaßnahmen sind lange vermisste erste Schritte. Aber leiten sie tatsächlich einen Paradigmenwechsel ein? Die vier Autoren unterziehen die Verträge und Maßnahmen einer kritischen Prüfung und bewerten ihre Zukunftsfähigkeit.

Der weitere Erfolg von Obamas ehrgeizigem Vorhaben wird sich nicht zuletzt im amerikanischen Senat entscheiden. Viel wird davon abhängen, wie weit es Obama gelingen wird, moderate Konservative von seinem Kurs zu überzeugen. Diese haben für die Gefahren eines möglichen nuklearen Terrorismus durchaus ein offenes Ohr, befürchten aber den möglichen Sicherheitsverlust, wenn auf nukleare Abschreckung verzichtet wird. Obama versucht, diese Besorgnisse durch konventionelle Aufrüstung zu entkräften. Das ist riskant, passen doch nukleare Abrüstung und konventionelle Dominanz nicht zusammen. Zudem gibt es durch die Wirtschaftskrise kaum finanzielle Spielräume für ehrgeizige Aufrüstungsvorhaben.

Der Bundesregierung empfehlen die Autoren, im Bündnis weiterhin auf den Abzug der substrategischen Nuklearwaffen aus Deutschland zu drängen, das heißt für Bedingungen einzutreten, die das Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Partner ernst nehmen, aber auch Russland erlauben, die Rolle seiner substrategischen Waffen zu reduzieren. Das könnte zum Beispiel durch die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags und den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO geschehen.

Seit zehn Jahren bemüht sich die Genfer NGO Geneva Call, nichtstaatliche Gewaltakteure (non state armed groups, NSAGs) von der Notwendigkeit zu überzeugen, humanitäre Normen zu beachten. Und darin ist sie sehr erfolgreich. Es gelang ihr im Dialog mit NSAGs, eine Erklärung aufzusetzen, in der sich die Unterzeichner verpflichten, auf den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Weiterverkauf von Antipersonenminen zu verzichten. Bis heute haben 41 NSAGs aus der ganzen Welt diese Erklärung unterzeichnet.

Stefanie Herr geht im vorliegenden Report der Frage nach, was nichtstaatliche bewaffnete Gruppen dazu bewegt, sich freiwillig an humanitäre Normen zu binden, also Teil einer normativen globalen Ordnung zu werden. Am Beispiel einer der Unterzeichner der Erklärung, der Sudan People´s Liberation Movement/Army, erarbeitet sie die Faktoren, die zur Normanerkennung geführt haben.

Sie identifiziert verschiedene Bedingungen für die Einbindung, die Hinweise darauf geben wie die internationale Gemeinschaft mit nichtstaatlichen Gewaltgruppen konstruktiv umgehen kann. Zugleich benennt sie das Potenzial von NGOs, als nichtstaatliche governance-Initiativen erfolgreich mit NSAGs verhandeln zu können, sozusagen auf Augenhöhe und ohne Fragen von staatlicher Autorität und Nicht-Einmischung berücksichtigen zu müssen. Daraus ergeben sich Empfehlungen, wie es gelingen kann, nichtstaatliche Gewaltakteure an humanitäre Normen zu binden und zur Inklusion in eine politische Ordnung zu bewegen.

Die Obama-Regierung vollzog eine radikale Kehrtwendung der amerikanischen Beziehungen zu Russland und eröffnet damit die Chance, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu gestalten. Zentrales Element einer europäischen Friedensordnung könnte als Fernziel die Mitgliedschaft Russlands in einer veränderten NATO sein.

Doch auf dem Weg dorthin sind zunächst viele Altlasten aus dem Weg zu räumen, unterschiedliche sicherheitspolitische Erwartungen aufzuarbeiten und ungeklärte Fragen zu lösen. Stattdessen gilt es, das breite Spektrum gemeinsamer Interessen von Russland und der EU zu nutzen und Strategien der Kooperation, Spannungsreduzierung und Verflechtung zu entwickeln.

Für die Verwirklichung ihrer Vision liefern Matthias Dembinski, Barbara Schumacher und Hans-Joachim Spanger konkrete Bausteine wie zum Beispiel die Vertiefung des NATO-Russland-Rats, um Russland Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen, wenn seine Sicherheitsinteressen tangiert werden. Außerdem sollte die NATO Kooperationsbeziehungen zur „Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit“ (ODKB) anstreben und die Rüstungskontrolle, besonders bei der Raketenabwehr, vorantreiben.

Der EU raten die Autoren, sich als sicherheitspolitischer Akteur zu profilieren und institutionelle Lösungen anzustreben. Um Russland vom Außenseiter zum Teilhaber zu machen, muss Erwartungsstabilität geschaffen werden, d.h. durch ständigen Informa-tionsaustausch, Gewährung von Mitspracherechten und Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen muss langfristig Vertrauen in den gegenseitigen Kooperationswillen aufgebaut werden.

Islamisten und Terroristen haben sich schon vor langer Zeit im Jemen als parallele Macht im Staat etablieren können. Seit dem Fall des Taliban-Regimes in Afghanistan und der Zerschlagung al-Qaidas im Irak haben Terroristen im Jemen eine ideale Rückzugs- und Operationsbasis gefunden. Durch seine strukturellen Schwächen bietet der Jemen eine ideale Basis für terroristische Organisationen. Seit 2006 formiert sich dort nun eine neue al-Qaida-Organisation. Diese Entwicklung beunruhigt die Region sowie westliche Staaten. Die politische, soziale und ökonomische Stabilisierung des Jemens liegt daher im gemeinsamen Interesse der jemenitischen Regierung, der Anrainerstaaten und des Westen, um dem internationalen Terrorismus seine Basis zu entziehen. 

In HSFK-Report Nr. 07/2010 "Luftpost aus dem Jemen - Ein fragiler Staat im Kampf gegen den Terror" bennent Maurice Döring die Ursachen und Folgen der strukturellen Schwäche des Jemen und deren Bedeutung für die gegenwärtige Stärke des Terrornetzwerks al-Qaida. Schließlich ergänzt der Autor seine Analyse mit Handlungsempfehlungen für eine neue Anti-Terror-Politik.

Das Neue Strategische Konzept der NATO bietet zu der Frage, wie die NATO zur nuklearen Abrüstung beitragen kann, keine Orientierung. Die Positionen der Allianzpartner zum Thema der substrategischen Nuklearwaffen in Europa liegen so weit auseinander, dass nur ein politischer Kompromiss zustande kommen konnte.

Allerdings sind das Festhalten an der Ersteinsatzoption und das System der nuklearen Teilhabe nicht mit dem Nichtverbreitungsregime zu vereinbaren und gefährden die Glaubwürdigkeit der westlichen Nichtverbreitungspolitik. Zudem brachte Obamas Vision einer kernwaffenfreien Welt frischen Wind in die festgefahrene Debatte und die Ratifikation des neuen START-Vertrags im Dezember 2010 durch den amerikanischen Senat verlieh dem Abrüstungsprozess zusätzlichen Schwung. Dem hat die NATO Rechnung getragen und beschlossen, ihre nukleare Planung umfassend zu überprüfen.

Matthias Dembinski und Harald Müller stellen die Bandbreite der Positionen der NATO-Mitglieder vor und arbeiten Gemeinsamkeiten, Unterschiede und potenzielle Konfliktlinien heraus.

Sie geben detaillierte Empfehlungen, wie diese Waffen mittelfristig abgerüstet werden könnten, ohne den Bündniszusammenhalt zu belasten und die Verständigung mit Russland zu gefährden. Der Bundesregierung raten sie, den Abzug der Atomwaffen weiterhin zu forcieren, auf unilaterale Schritte aber zu verzichten.

Seit die USA die Führungsrolle beim Polizeiaufbau in Afghanistan übernommen haben, erfolgte ein Wandel vom zivilen zum militärisch dominierten Polizeiaufbau. Internationale Akteure argumentieren, die afghanische Polizei müsse gestärkt werden, damit sie gegen nicht-staatliche bewaffnete Gruppen vorgehen und sich gegen diese verteidigen kann.

Cornelius Friesendorf und Jörg Krempel überprüfen diese Argumentation und stoßen auf eine Reihe von Nachteilen, die mit der schnellen Militarisierung der Polizei einhergehen: Die Polizei kann weiterhin kein Vertrauen zur Bevölkerung aufbauen, was eine effektive Polizeiarbeit verhindert und die Legitimität des Staates schwächt. Es gibt wenige Hinweise, dass die Militarisierung die Überlebenschancen der afghanischen Polizei erhöht. Zudem wird es später schwierig sein, den Geist der Militarisierung wieder rückgängig zu machen.

Die Autoren plädieren daher für die Stärkung ziviler Elemente in der Polizeireform. Dafür ist es erforderlich, mehr zivile Trainer, Partner und Mentoren zu entsenden, Ausbildungsinhalte wie bürgernahe Polizeiarbeit und Alphabetisierungskampagnen zu forcieren und zivilen Polizeiexperten stärkeres Mitspracherecht zu gewähren. Diese Maßnahmen müssen flankiert werden durch eine nachhaltige Reform des Innenministeriums und eine Verzahnung mit dem Justizsektor. All dies erfordert, so die Autoren des Reports, eine langfristige internationale Unterstützung der afghanischen Polizei.

Der (ungeschriebene) „zweite Gesellschaftsvertrag“ regelt das besondere Verhältnis von Gesellschaft, Regierung und Streitkräften und legt ihre jeweiligen Pflichten und Ansprüche fest, damit Militär in der Demokratie funktionieren kann. Vor dem Hintergrund der „Armee im Einsatz“ ist dieser Vertrag zunehmend Spannungen ausgesetzt.

Die Wehrstrukturreform weitet die Kapazität der Bundeswehr für Auslandseinsätze weiter aus und trägt damit dem Neuen Strategischen Konzept der NATO Rechnung. Dieses sieht humanitäre Interventionen, Peacebuilding oder Friedenserhaltung als gleichberechtigte Aufgaben neben der kollektiven Verteidigung. Parallel dazu hätte allerdings ein Procedere für eine gründliche Prüfung der Sinnhaftigkeit jedes Einsatzes festgelegt werden müssen. Denn da ihr Status als Soldatinnen und Soldaten es verlangt, ihre persönlichen Belange denen der Nation unterzuordnen, auf wichtige Grundrechte zu verzichten und letztendlich ihr Leben zu riskieren, haben Soldatinnen und Soldaten im Gegenzug Anspruch auf höchstmögliche Fürsorge und Unterstützung von Gesellschaft und Regierung.

Das heißt, Soldatinnen und Soldaten dürften nur nach äußerst sorgfältiger Abwägung in einen Einsatz geschickt werden. Die Autoren weisen auf die Praxis nicht hinreichend begründeter Entsendeentscheidungen und die damit einhergehende Gefahr der Entfremdung von Gesellschaft, Politik und Armee hin und nehmen die Politik in die Pflicht. Denn weder militärtechnische Risikominderungen noch rhetorische oder psychologische Verdrängungen eignen sich als Kitt für ein aus den Fugen geratenes Verhältnis.

Am 30. Juni 2011 endet die Ära der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee – zumindest vorläufig. Berthold Meyer zeichnet die Vorgeschichte dieses historischen Ereignisses nach und schildert die weltanschaulichen und parteipolitischen Querelen, die es seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und der deutschen Vereinigung 1990 immer wieder verhinderten, die längst überfällige Reform der Streitkräfte politisch durchzusetzen und sie auf ihre neuen Aufgaben der internationalen Krisenbewältigung zuzuschneiden.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 schreibt vor, Einsätze der Bundeswehr strikt am Ziel des Friedens auszurichten und konstituiert die Bundeswehr als „Parlamentsarmee“. Das stellt die Politik in die Pflicht, bei allen anstehenden Entsendeentscheidungen streng zu prüfen, ob der geplante Einsatz diesem Urteil zuwiderläuft. Der Autor macht Vorschläge, wie es dem Bundestag gelingen kann, die neue Freiwilligenarmee nicht in Konflikt mit diesem Urteil zu bringen.

Er mahnt an, die Grundsätze der „inneren Führung“, die parlamentarische Kontrolle und die feste Verankerung der Armee in der Gesellschaft nicht zu gefährden. Ziel sollte es sein, einen „Zweiten Gesellschaftsvertrag“ zu formalisieren, der das besondere Verhältnis von Gesellschaft, Regierung und Streitkräften regelt, das heißt ihre jeweiligen Pflichten und Ansprüche festlegt und die zivilgesellschaftliche und ethische Legitimationsbasis für die „Armee im Einsatz“ definieren könnte.

Inwieweit sind westliche Demokratieförderer bereit, das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Empfängerländer über die eigenen Interessen und Werte zu stellen?

In der Türkei ist es mit der Wohlfahrtspartei (1996/97) und der seit 2002 allein regierenden AKP von Premierminister Erdogan zu zwei demokratischen Machtübernahmen durch islamische bis islamistische Parteien gekommen, die einen innertürkischen Machtkampf mit den säkular-kemalistischen Eliten in Staat und Gesellschaft zur Folge hatten.

Cemal Karakas untersucht hierzu die Reaktionen der USA und Deutschlands als wichtigste Geberländer in der Auslands- und Entwicklungshilfe für die Türkei. Er zeigt, dass abweichende nationale Interessen die jeweilige Türkeipolitik bestimmen – mit unterschiedlichen Folgen: Während es unter den USA zu einer Unterminierung der demokratisch gewählten islamischen Parteien gekommen ist aus Sorge vor einer gesellschafts- und außenpolitischen Abkehr des Landes „vom Westen“, waren deutsche Akteure durch eine Strategie der Mäßigung durch Einbindung deutlich stärker an einer Respektierung der islamischen Parteien und einer Demokratisierung der Türkei interessiert.

Eine Demokratieförderung westlicher Geberländer in der Türkei (und in anderen muslimischen Ländern) ist nur dann glaubwürdig, wenn grundlegende Fragen beim Umgang mit islamischen Symbolen sowie das eigene Verständnis von Demokratie und Menschenrechten vorab geklärt werden und die eigene muslimische Minderheit nicht diskriminiert wird. Der Autor empfiehlt, den Ausgang demokratischer Wahlen in der Türkei und in anderen muslimischen Ländern zu respektieren und deren Verfolgung eigener staatlicher Interessen nicht vorschnell als „Abkehr vom Westen“ zu beklagen.

Die demokratische Transformation ethnisch gespaltener Nachbürgerkriegsgesellschaften ist ein heikles Unterfangen. Oft beharren die verschiedenen Ethnien auch nach Jahren trotz aller Bemühungen noch auf ihren jeweils eigenen Identitäten, nationalen Narrativen und Sprachen.

So auch im Kosovo, dessen Stand der Demokratisierung Bruno Schoch in seinem Report untersucht. Nach dem Krieg 1998/99 versuchten mächtige internationale Akteure mit beispiellosem finanziellen Aufwand, das Kosovo von außen mittels Demokratisierung zu befrieden und an die Europäische Union heranzuführen.

Es gelang zwar, demokratische Institutionen zu errichten, die sich in mehreren Wahlen und zwei Regierungswechseln bewährten, allerdings sind Albaner und Serben bis heute nicht zu jener minimalen Zusammenarbeit zu bewegen, ohne die Demokratie nicht funktionieren kann.

Bruno Schoch forscht nach den Ursachen und macht die von 1999 bis 2008 offene Statusfrage des Kosovo als größtes Hemmnis aus. Die ungeklärte völkerrechtliche Situation verhinderte, dass die beiden Ethnien gezwungen waren, an einer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten, und verwässerte die integrierende Wirkung eines in Aussicht gestellten EU-Beitritts.

Der Autor schließt mit Empfehlungen für künftige Demokratisierungsvorhaben der Staatengemeinschaft und der EU.

Auf der Überprüfungskonferenz im Mai 2010 steht der Nichtverbreitungsvertrag erneut auf dem Prüfstand. Trotz seiner erfolgreichen Bilanz weist er in vielen Bereichen Defizite auf, die zunehmend seine Stabilität gefährden. Es steht viel auf dem Spiel, denn hat die Nichtverbreitungsnorm erst einmal ihre Bindekraft verloren, wird das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen in noch weitere Ferne rücken und das Risiko eines Atomkrieges und des nuklearen Terrorismus wird steigen.

Harald Müller benennt in vorliegendem Report die Defizite und steckt die Rahmenbedingungen ab, die für die Regimestabilität unerlässlich sind. Er entwickelt ein Aktionsprogramm, das den Schrumpfprozess der Legitimität aufhalten und einen wirklichen Aufbruch in eine nuklearwaffenfreie Welt initiieren könnte. Seine Strategievorschläge in der Nichtverbreitungspolitik schließen auch die lange vernachlässigten Gerechtigkeitsprobleme des Regimes ein. Denn immer mehr, vor allem blockfreie, Staaten empfinden das Regime als ungerecht und sehen sich als die Verlierer des Vertrags.

Die Restabilisierung des Vertrags erfordert ein Umdenken namentlich der Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, denn nur mit ihnen kann ein grundsätzlicher Wandel in der internationalen Sicherheitspolitik gelingen. Der Autor zeigt auch Handlungsmöglichkeiten für die deutsche Regierung auf. Nach ihrer öffentlichen Erklärung, auf taktische Kernwaffen in Deutschland verzichten zu wollen, kann sie sich für eine weitere Denuklearisierung der NATO-Strategie einsetzen sowie wertvolle Dienste leisten als Mittler zu Russland und den blockfreien Staaten.

Der  VN-Sicherheitsrat gesteht den fünf Siegermächten des Zweiten Weltkriegs durch ihren ständigen Status mit Vetorecht eine herausragende Machtposition zu. Doch schon seit seiner Gründung 1945 gibt es Kritik an der Dominanz der ständigen Ratsmitglieder sowie an der Zusammensetzung des Rats, die längst nicht mehr die realen geografischen und machtpolitischen Verhältnisse  widerspiegeln.

So ist die Geschichte des Rates mittlerweile eine Geschichte vieler erfolgloser Reformbemühungen. Carmen Wunderlich gibt zunächst einen Überblick der bisherigen Reformversuche und zeigt, dass diese meist entweder auf Kosten der Repräsentativität oder der Effektivität gehen würden und letztlich an nationalen Rivalitäten scheiterten. Keinem Modell gelang es, die hohen rechtlichen Hürden einer Änderung der VN-Charta zu überwinden, die für eine Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats nötig ist.

Die Autorin wählt einen anderen, pragmatischen Weg und richtet ihren Fokus auf Maßnahmen, die die Legitimität des Sicherheitsrats steigern können, ohne tiefgreifende Verfassungsänderungen zu erfordern. Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie zum Beispiel die Aufhebung des Wiederwahlverbots für nichtständige Mitglieder, die Beschränkung des Vetorechts der ständigen Ratsmitglieder, erweiterte Mitwirkungsrechte für Nichtmitglieder und anderes mehr. Durch sie könnten die Entscheidungsprozesse geöffnet und transparenter gemacht werden - was die Legitimität deutlich erhöhen würde. Und eine Steigerung der Legitimität wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, würde sie doch die Bereitschaft der Mitglieder erhöhen, Resolutionen Folge zu leisten und sich an mandatierten Einsätzen substantiell zu beteiligen.

Das Konzept der „Inneren Führung“ entstand in den 1950er Jahren als ambitioniertes Projekt und gilt als Markenzeichen der deutschen Bundeswehr. Mündige „Staatsbürger in Uniform“ sollten für die Landesverteidigung zuständig sein und zum Leitbild einer neuen bundesrepublikanischen Armee im Nachkriegsdeutschland werden.

Doch mittlerweile findet die Verteidigung der Heimat immer häufiger in weiter Ferne statt. Auslandseinsätze mit ihren oft extremen Belastungen für alle Beteiligten stellen das Konzept auf eine harte Probe. Die Zusammenarbeit mit Armeen anderer Länder, die unter Umständen völlig anderen Leitbildern verpflichtet sind, schafft zusätzlich Irritationen und Glaubwürdigkeitsverluste.

Ist das Konzept angesichts der vielen Auslandseinsätze mit kampfbezogenem Mandat noch tragfähig? Berthold Meyer plädiert eindringlich für eine Weiterentwicklung des Konzepts. Nach einem historischen Abriss überlegt der Autor, wie der Inneren Führung im Bundeswehr-Alltag und in der parlamentarischen Kontrolle ein höherer Stellenwert verschafft werden kann  und präsentiert konkrete Vorschläge für die Umsetzung.

Seine mannigfaltigen Vorschläge reichen von der Forderung nach konsequenterer Registrierung und Ahndung von Verstößen gegen die Innere Führung über Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz der Soldaten im Einsatz bis hin zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie für die Soldaten und vieles mehr. Berthold Meyer weist überzeugend nach, dass dieses Leitbild durchaus für das Aufgabenspektrum und die Einsatzrealität einer modernen Armee tauglich ist.

Der Wechsel der amerikanischen Regierung gibt Anlass zur Hoffnung auf Fortschritte in der nuklearen Abrüstung. Ende Mai 2009 gelang der Genfer Abrüstungskonferenz ein großer Durchbruch. Es wurde beschlossen, dass die Verhandlungen zu einem Fissile Material Cutoff Treaty beginnen sollen. Dieser Vertrag soll jegliche Produktion von Nuklearmaterial für Kernwaffen verbieten.

Dass eine Welt ohne nukleare Waffen ein großer Gewinn für die Sicherheit aller Menschen wäre, daran besteht kaum ein Zweifel – aber wie dahinkommen? Wie kann man die vielen auftauchenden technischen und politischen Schwierigkeiten bewältigen?

Die Übergangsphase zu einer nuklearwaffenfreien Welt stellt eine besondere Herausforderung dar: Große Mengen an freiwerdendem waffentauglichem hochangereichertem Uran und Plutonium müssen technisch abgerüstet und irreversibel internationalen Safeguards unterstellt werden.

Das wirft viele Probleme auf, u.a. durch veraltete Anlagen, geheime Informationen, undeklarierte Bestände oder die Verwendung von Nuklearmaterial für militärische U-Boote. – Kaum zu lösende Probleme, meinen Skeptiker und Abrüstungsgegner.

Annette Schaper setzte sich gründlich mit den Einwänden gegen die Verifikation von Kernmaterial der Skeptiker auseinander und kommt zu einem anderen Schluss. Sie skizziert eine Reihe von Lösungsansätzen wie ein Fissile Material Cutoff Treaty mit einer möglichst vollständigen Verifikation, Deklarationen aller Bestände, Reform von Geheimhaltungsrichtlinien, Globalisierung des Zusatzprotokolls, Umstellung aller HEU-betriebenen U-Boote u.v.m., die eine Abrüstung auf Null sehr wohl realistisch erscheinen lassen.

Der Wechsel der amerikanischen Regierung gibt Anlass zur Hoffnung auf Fortschritte in der nuklearen Abrüstung. Doch eine Welt ohne Atomwaffen bietet nur dann einen wirklichen Gewinn an Sicherheit, wenn Verstöße eindeutig erkannt und rechtzeitig mit Entschlossenheit geahndet werden.

Aber kann eine heimliche nukleare Aufrüstung wirklich ausgeschlossen werden? Oder droht mit der Aufgabe dieser hochgefährlichen Waffen nicht gerade ein Sicherheitsvakuum? Kann die Utopie einer kernwaffenfreien Welt dem realpolitischen Tagesgeschäft standhalten?

Harald Müller greift diese Bedenken auf und zeigt, wie es gelingen kann, die Sicherheitskooperation zwischen den Großmächten zu institutionalisieren und so konsequent und wirksam gegen Regelbrecher vorzugehen. Er macht konkrete Vorschläge, wer einen Regelbruch zweifelsfrei feststellen könnte, wie darauf angemessen und zügig reagiert werden könnte und wo die Entscheidung über die richtige Antwort auf einen Regelbruch zu treffen wäre.

Diese Maßnahmen, ergänzt durch ein perfektioniertes Verifikationssystem, nähren die Hoffnung, dass auftretende Probleme und Schwierigkeiten im Laufe des Abrüstungsprozesses behoben werden können - zumal ein derart fundamentaler Fortschritt in der Sicherheitskooperation eine Art politisches Grundvertrauen zwischen den Großmächten fördern wird.

Parallel zu dem einsetzenden Friedensprozess seit Beginn der 1990er Jahre erfuhr die nordirische Wirtschaft einen massiven Aufschwung. Das lässt vermuten, dass Frieden und stabile politische Verhältnisse Voraussetzungen für eine florierende Ökonomie sind.

Aber besteht dieser Zusammenhang auch in umgekehrter Richtung? Das heißt, sinkt die Motivation, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen, wenn der materielle Wohlstand zunimmt? Andreas Haidvogl geht diesem wechselseitigen Zusammenspiel nach und macht weitere Faktoren aus, die zum Tragen kommen müssen, damit ökonomische Prosperität friedensstiftend wirken kann.

Er demonstriert, dass die gerechte Verteilung der ökonomischen Güter sowohl in horizontaler Dimension (zwischen den Konfliktparteien) als auch in vertikaler Dimension, das heißt zwischen den sozialen Schichten, stattfinden muss.

Während die ungleichen Zugangschancen zum Arbeitsmarkt der beiden Konfliktparteien in Nordirland mittlerweile recht erfolgreich behoben werden konnten, ist die Kluft zwischen den oberen und unteren sozialen Schichten nach wie vor groß. Damit bleibt zumindest ein Teil des Nährbodens für Gewaltexzesse weiter erhalten.

Der Autor stellt verschiedene politische Initiativen vor, die versuchen, weiter Abhilfe zu schaffen und verweist auf Initiativen von privatwirtschaftlichen Akteuren, die sich hier zum Teil sehr erfolgreich engagieren.

Der Augustkrieg in Georgien 2008 zeigte, dass die ungeregelten Territorialkonflikte in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach wie vor ein Sicherheitsrisiko für die betroffenen Staaten und für Europa sind.

Da eine politische Regelung der Statuskonflikte in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist, geht Hans-Joachim Schmidt in seinem Report der Frage nach, welchen Beitrag militärische Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle leisten können, um dort weitere Kriege zu verhindern und die Stabilität in der Region zu verbessern.

Als Voraussetzung für weitergehende kooperative Maßnahmen plädiert er eindringlich für die baldige Inkraftsetzung des angepassten KSE-Vertrags, um Transparenz und Vertrauen in dieser Region und in Europa zu fördern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass militärische Muskelspiele und Unilateralismus die Lösung der Souveränitätskonflikte um keinen Schritt weiterbringen.

Ein nur auf die Stabilisierung der Region zugeschnittener Rüstungskontrollansatz hat keine Realisierungschancen, weil er von wichtigen Akteuren abgelehnt wird. Daher schlägt der Autor eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle im Rahmen des KSE-Regimes und des Wiener Dokumentes für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen vor. Sie können zugleich die politische Regelung der Territorialkonflikte unterstützen.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 89 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Das Anti-Personenminenverbot von 1997, das Kleinwaffenaktionsprogramm von 2001 und die Streubombenkonvention von 2008 weisen auf einen Formenwandel in der Rüstungskontrolle hin. Alle drei Regime fokussieren stärker die menschliche Sicherheit und vertreten sicherheits- wie entwicklungspolitische Ziele.

Die entscheidenden Initiatoren waren Nichtregierungsorganisationen, transnationale Kampagnen und Klein- und Mittelmächte, die, vereint durch überkulturelle Gerechtigkeitsvorstellungen, zu Normunternehmern wurden. Sie förderten neue Verhandlungsformen und konfrontierten die bestehende politische Verhandlungskultur mit einem diplomatischen Miteinander.

Simone Wisotzki ermittelt die Indikatoren des Formenwandels, stellt die Gründe dar und  benennt die Probleme, wenn globale Ziele der humanitären Rüstungskontrolle mit nationalstaatlichen Sicherheitsinteressen kollidieren.

Sie verweist auf die Herausforderungen, die nach wie vor zu bewältigen sind, etwa die fehlenden globalen Normen zur Begrenzung des staatlichen Waffenhandels in Kriegs- und Krisengebiete, und fordert eindringlich, weitere Normentwicklung in der humanitären Rüstungskontrolle zu  unterstützen.

Dieser Report liegt auch als PRIF Report Nr. 92 (pdf) in englischer Übersetzung vor.

Die Demokratisierung von ethnisch gespaltenen Nachbürgerkriegsgesellschaften gilt bisweilen als aussichtsloses Unterfangen. Dagegen kommt der makedonische Friedensprozess einer Erfolgsgeschichte gleich.

Der Angriff der albanischen Nationalen Befreiungsarmee UÇK auf die makedonischen Sicherheitskräfte 2001 lief relativ glimpflich ab; die anfänglichen sezessionistischen Ziele der UÇK wichen schnell Forderungen, die Albaner mit den Makedoniern gleichzustellen.

Der bewaffnete Konflikt endete mit dem Ohrid-Abkommen, das eine umfassende Reform der staatlichen Institutionen versprach und größtenteils umgesetzt wurde, trotz der Skepsis der Makedonier.

Kann Makedonien als Modell für andere Nachbürgerkriegsgesellschaften dienen? Thorsten Gromes bezweifelt das und benennt die besonderen Bedingungen, die hier zum Erfolg beitrugen.

Zudem macht er einige Demokratiedefizite aus: Gewalt und Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen, Boykotte von Parlamentssitzungen, die prekäre Unabhängigkeit der Richter. Dazu blockiert der Namensstreit mit Griechenland die euro-atlantische Integration Makedoniens.

Der Report empfiehlt der deutschen und internationalen Politik, die politische Führung Makedoniens immer wieder zu Mäßigung, etwa im Namensstreit mit Griechenland, sowie zum entschiedenen Vorgehen gegen politische Gewalt zu ermahnen. Zudem gilt es, die Regierung Griechenlands zu einer moderateren Position zu drängen.

Während die westlichen Staaten in den letzten Jahren ihre Aktivitäten  im südpazifischen Raum kontinuierlich verringert haben, hat China seine diplomatische Präsenz und die Entwicklungszusammenarbeit beständig erweitert.

Roland Seib sucht zunächst nach den Gründen für dieses verstärkte Engagement und macht zwei maßgebliche Faktoren aus: Zum einen galt es, zumindest in früheren Jahren, eine weitere Ausdehnung Taiwans zu verhindern und sich der Solidarität insbesondere der  Entwicklungsstaaten bei Abstimmungen in internationalen Organisationen zu versichern.

Der andere Faktor ist wirtschaftlicher Natur. China nutzt die südpazifischen Staaten geschickt zur eigenen Versorgung mit Rohstoffen sowie zur Sicherung von Absatzmärkten. Roland Seib überprüft den Nutzen der chinesischen Entwicklungskooperation für die Staaten und benennt heikle Folgen.

Anzeichen dafür, dass China in absehbarer Zeit zu einer Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur des südpazifischen Raums werden könnte, findet der Autor allerdings nicht. Die China Threat-Debatte entbehrt, zumindest in dieser Region, jeder soliden Grundlage und lässt die präventive militärische Aufrüstung der USA und Australiens in dieser Region in fragwürdigem Licht erscheinen.

Nukleare Abrüstung ist ein langwieriger Prozess, der sich über Jahrzehnte hinzieht und dessen erfolgreiches Ende die meisten der Menschen, die sich heute dafür einsetzen, vielleicht nicht mehr erleben werden. Unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg ist ein kontinuierlich wachsendes Vertrauen unter allen Beteiligten, dass der Nullbestand erreichbar ist und zweifelsfrei verifiziert werden kann.

Dieses Erfordernis macht Transparenzmaßnahmen zum unverzichtbaren Bestandteil des Abrüstungsprozesses. Sie sind Bestandteil und Indikator zugleich des erfolgreichen Voranschreitens und ebenso Bedingung dafür, dass Nichtkernwaffenstaaten und Kernwaffenbesitzer Vertrauen in die Integrität des Reduktionsprozesses gewinnen.

Harald Müller und Annette Schaper plädieren überzeugend für die schrittweise Einführung eines vollständigen Spaltmaterial- und Kernwaffenregisters. Sie setzen sich mit Sicherheitsbedenken und technischen Problemen auseinander und machen konkrete Vorschläge wie die ersten Schritte zu solch einem Register verwirklicht werden können.

Als passenden Einstieg schlagen die Autoren die Verhandlungen über den Fissile Material Cut-off Treaty (FMCT) vor. Das Registerkonzept könnte ein wichtiger Schritt zu einer zukünftigen internationalen Ordnung werden, in der Sicherheit durch Kooperation entsteht und Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Leitprinzipien werden.

Honduras gehört mittlerweile neben El Salvador und Guatemala zu den gewaltintensiven Ländern Lateinamerikas. Doch was sind die Ursachen dieser Gewaltexplosion in einem Land, das bis Ende der 70er Jahre von einem relativen Gleichgewichtssystem geprägt war?

Paradoxerweise funktioniert der Staat trotz der Ohnmacht des staatlichen Sicherheitssektors. Heidrun Zinecker zeigt, dass ein neues Gleichgewichtssystem entstanden ist, in dem der Staat nicht trotz, sondern wegen des schwachen Sicherheitssektors und des hohen Aufkommens nichtstaatlicher Gewalt funktioniert, da diese primär krimineller und nicht politischer Natur ist.

Das erfordert einen komplexen Lösungsansatz. Die Autorin empfiehlt eine integrative Gewalteinhegungsstrategie, die das gesamte System im Auge behält. Das heißt eine Strategie, die ökonomische (Stärkung der Mittelklasse und der Investitionsgüterproduktion) und politische (Förderung von Inklusion und Partizipationsmöglichkeiten) Faktoren neben der Stärkung des staatlichen Sicherheitssektors berücksichtigt.

Sie schließt mit der brisanten These, dass es ein Irrglaube ist, es müsse zunächst Armut ausgeräumt werden, um erst dann Gewalt einhegen zu können. Nicht nur Krieg und Terrorismus, sondern auch Gewaltkriminalität bewirkt hohe Gewaltraten und stellt zudem ein kontinenteübergreifendes Sicherheitsrisiko dar.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 83 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gilt als Eckstein der europäischen Sicherheit. Deshalb wirkte es wie ein Paukenschlag, als der frühere russische Präsident Putin diesen Vertrag am 12. Dezember 2007 suspendierte. Wie hatte es soweit kommen können?

Hans-Joachim Schmidt zeigt die Entwicklungen auf, die Moskau zunehmend provozierten: die fortgesetzte Erweiterung der NATO, die geplanten strategischen Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien, die avisierte Vorverlegung amerikanischer Truppen nach Bulgarien und Rumänien, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo und das fehlende Engagement des westlichen Bündnisses bei der Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrags (AKSE).

Positiv ist, dass die Suspendierung in die festgefahrenen Positionen der Bündnisstaaten Bewegung gebracht hat. Immer mehr europäische Länder fordern ein ernsthaftes Kompromissangebot der USA an Russland. Schon allein wegen wirtschafts- und energiepolitischer Interessen ist eine neue Konfrontation unerwünscht.

Es zeigt sich allerdings auch, dass das Vertrauen in die Wichtigkeit sicherheitspolitischer Kooperation mittlerweile auf beiden Seiten Risse bekommt, und die Anerkennung von Rüstungskontrolle als stabilisierendes Instrument nicht mehr selbstverständlich ist. Der Autor beschreibt Hintergründe und Entstehungsgeschichte dieser beunruhigenden Entwicklungen und gibt konkrete Empfehlungen für eine Neukonzeptionierung der konventionellen Rüstungskontrolle.

Indien wächst und wächst – Wirtschaftsmacht, Nuklearmacht, Militärmacht und vermutlich in der Mitte des Jahrtausends bevölkerungsreichstes Land der Welt. Kein Zweifel: Indien ist auf dem Weg zur zukünftigen Weltmacht. Das macht es als politischen Verbündeten zunehmend interessanter. Doch wo steht Indien als bekennender blockfreier Staat? Und noch wichtiger: Wo wird es in Zukunft seine Verbündeten suchen?

Seit seiner Unabhängigkeit 1947 bekannte sich Indien zu den Prinzipien der Blockfreiheit, die Indiens erster Premierminister Nehru entwickelte. Neutralität, Nichteinmischung, friedliche Koexistenz und der Verzicht auf jegliche Angriffshandlungen sollten zu Axiomen des außenpolitischen Handelns werden.

Seit Ende des Kalten Krieges scheint allerdings das Konzept der Blockfreiheit mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt zu werden und einer völligen Neuorientierung Platz zu machen. Ist es hier zu einem radikalen Bruch gekommen?

Carsten Rauch überprüft die indische Außenpolitik seit der Unabhängigkeit auf die Einhaltung der Kriterien der Blockfreiheit und fördert zutage, dass von Anfang an von diesem Ideal immer wieder abgewichen wurde. Selbst Nehru sah es stets als übergeordnetes Ziel, Indiens Unabhängigkeit zu bewahren und seine Einflussmöglichkeiten zu steigern.

Der Autor zeigt, dass Indien bei der Gestaltung der Weltordnung zunehmend Gewicht bekommen wird und empfiehlt Europa und Deutschland, die Beziehungen zu Indien schnellstens zu intensivieren, denn Indien wird sich als Global Player mit neuem Selbstbewusstsein alle Optionen offen halten und nicht zwangsläufig Europa als den besten aller möglichen Verbündeten ansehen.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 85 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Die Bush-Regierung lässt in ihrer zweiten Amtszeit keinen Zweifel darüber aufkommen, dass der Iran auf keinen Fall Nuklearwaffenfähigkeit erlangen darf. Doch wie ist das zu verhindern und wie weit wird man im Ernstfall gehen?

Betrachtet man die „National Security Strategy“, die unter dem maßgeblichen Einfluss der Neokonservativen um Richard Cheney 2006 aktualisiert wurde und sich die Abschaffung aller Tyranneien auf die Fahnen geschrieben hat, scheint ein hartes Vorgehen bis hin zu einem Militärschlag die einzig mögliche Strategie zu sein. Oberstes Ziel ist der Sturz des Regimes in Teheran.

Daneben existiert ein starkes rivalisierendes Konzept aus der Reihe der konservativen Realisten um Condoleezza Rice. Für sie hat weltpolitisch Stabilität Priorität. Sie geben Instrumenten aus der klassischen Eindämmungspolitik den Vorzug und sehen einen Sturz des islamischen Regimes nicht als zwingend notwendig.

Mit einer gründlichen Analyse der amerikanischen Iran-Politik ab 2005 weisen Bernd W. Kubbig und Sven-Eric Fikenscher nach, dass sie zwischen beiden Konzepten oszilliert. Sie schwankt zischen Militäroptionen und Eindämmung, zwischen Sturz des Regimes und Isolierung Teherans.

Wirklich erfolgreich waren bislang beide Konzepte nicht. Die Autoren empfehlen für die Zukunft stattdessen den Dialog mit dem Regime. Direktdiplomatie und Einbindung, Erlaubnis einer begrenzten Anreicherung von Uran bei gleichzeitig verschärften und erweiterten Kontrollen sind natürlich keine Erfolgsgaranten. Aber sie könnten die gesprächsbereiten Teile der Teheraner Führung stärken, die durchaus zu einem verantwortungsvollen Außenverhalten bereit sind und einen neuen Kriegsschauplatz verhindern.

Während der Warenaustausch zwischen Russland und dem Westen in den letzten Jahren immer neue Rekordmarken erreichte, wurde der sicherheitspolitische Dialog zunehmend eisiger. Die Osterweiterung der NATO, das mangelnde Engagement der NATO beim Thema Rüstungskontrolle und die Anerkennung des Kosovo wurden von Russland immer schärfer kommentiert.

Vorläufiger Höhepunkt dieser neuen Entfremdung war der Krieg im Kaukasus. Ohne lange Umstände und ohne sich um Völkerrecht oder Proteste zu scheren,  erkannte Russland Abchasien und Südossetien an und machte damit unmissverständlich klar, dass es sich nicht länger mit einer Nebenrolle auf der sicherheitspolitischen Bühne Europas begnügen würde.

Droht ein neuer Kalter Krieg? Ist Frieden ohne Russland möglich? Waren alle Annäherungsbeteuerungen nach 1989 nur hohle Phrasen? Die Autoren suchen nach Lösungen für die Krise und nach Wegen zu einer europäischen Friedensordnung.

Nach einer gründlichen Analyse der Standpunkte Russlands, der EU und der USA zur Kaukasus-Krise diskutieren sie eine Reihe von Instrumenten, um einen konstruktiven Dialog wieder in Gang zu setzen. Als Bausteine hierfür empfehlen die Autoren die Wiederbelebung der Rüstungskontrolle, den Ausbau der europäischen Institutionen und die multilaterale Regelung der Konflikte im Kaukasus. Eine weitere Osterweiterung der NATO lehnen sie ab.

Die Autoren plädieren für einen paneuropäischen Annäherungsprozess. Eindringlich warnen sie vor den Gefahren einer erneuten Politik der Einflusssphären und zeigen, dass Sicherheit in Europa ohne Russland nicht möglich ist.

Dieser HSFK-Report ist als PRIF Report No. 86 auch auf English (pdf-Datei) erhältlich.

Welche außenpolitischen Konsequenzen ergeben sich aus dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland? Hätte es ohne die Shoah vielleicht gar keine israelische Staatsgründung gegeben? Wäre Deutschland dann historisch sozusagen doppelt verantwortlich – für das Schicksal der Juden und der Palästinenser?

Gert Krell versucht Licht in das Dickicht von Ursachen, Folgen und Verantwortung zu bringen. Er zeigt Zusammenhänge zwischen NS-Zeit und Nahost-Konflikt auf, und zwar auf beiden Seiten, d.h. er geht auch auf die Verbindung zwischen Hitler-Deutschland und Teilen der arabischen Welt ein. Der Autor betont aber auch, dass die Grundkonstellation des Nahostkonflikts älter ist als die NS-Zeit und die damit verbundene Verantwortung Deutschlands für die Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden.

Nach einer gründlichen Analyse sowohl geschichtlicher als auch aktueller Dimensionen empfiehlt Gert Krell, aus den verschiedenen deutschen und europäischen Anteilen in der historischen Mitverantwortung für den Nahost-Konflikt die Konsequenz zu ziehen, mit Nachdruck den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen, zum Beispiel diplomatisch oder bei der aktiven Friedenssicherung. Dieser Friedensprozess solle Israel und Palästinenser zu einem historischen Kompromiss führen, der die Leidensgeschichte beider Seiten anerkenne. Eine solche Perspektive erfordere auch, zu Verhaltensweisen beider Seiten auf Distanz zu gehen, die diesem Kompromiss entgegenstehen.

Auf den ersten Blick scheint nichts naheliegender zu sein als ein enges Bündnis zwischen den USA und Indien. Die mächtigste und die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt verbinden dieselben Gegner (China, islamistischer Terrorismus), gleiche Werte und ähnliche wirtschaftliche Interessen.

So zögerte Indien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht, den USA seine volle Unterstützung im Anti-Terror-Kampf zuzusagen. In der Folge intensivierten beide Länder ihre bilateralen Beziehungen auch auf anderen Gebieten. Perfekte Freundschaft?

Harald Müller und Andreas Schmidt zeigen in ihrem Report die Grenzen dieser Freundschaft auf. Nach ihrer gründliche Analyse kommen sie zu dem Schluss, dass es beträchtliche Differenzen über die Gestaltung der internationalen Ordnung gibt. Anders als für die USA haben Völkerrecht und internationale Organisation für Indien unbedingte Priorität und gelten nicht als Behinderung, sondern als Stütze der eigenen Souveränität. So distanzierte sich Indien nachdrücklich vom Irak-Krieg der USA und zeigte damit deutlich, dass es nicht bereit ist, sich vorbehaltlos an die USA zu binden.

Mit dieser Wertschätzung von Völkerrecht und Vereinten Nationen liegt Indien deutlich näher an der Politik Berlins als an der jüngeren Politik der USA und könnte damit in Zukunft auch für Deutschland ein interessanter Verbündeter werden, wenn es darum geht, sich gelegentlich gegen den großen Bruder in Washington durchzusetzen.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 87 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Nach Ende des Bürgerkriegs 1995 standen sich im neuen Staat Bosnien und Herzegowina im wesentlichen drei ethnisch definierte Konfliktparteien voller Misstrauen gegenüber: Bosniaken, Serben und Kroaten. Mit großem Personalumfang und weitreichenden Eingriffsbefugnissen ausgestattete Friedensmissionen wurden eingesetzt, um diese Nachbürgerkriegsgesellschaft bei der Etablierung eines demokratischen Staates zu unterstützen.

Dieser Weg erwies sich als ein mühsames Unterfangen, musste doch für eine erfolgreiche Demokratisierung eine doppelte Aufgabe bewältigt werden: Zum einen galt es, gemeinsame staatliche Institutionen zu etablieren, zum anderen mussten alle Ethnien dazu gebracht werden, den gemeinsamen Staat zu akzeptieren.

Thorsten Gromes untersucht in seinem Report die Fortschritte der Demokratisierung in den 13 Jahren nach Kriegsende und kommt in seiner Analyse zu einem ernüchternden Ergebnis: Nach durchaus hoffnungsvollen Phasen ging ab 2006 die Akzeptanz des gemeinsamen Staates wieder zurück. Heute ist Bosnien und Herzegowina nach wie vor eine geteilte Gesellschaft, die sogar weiter auseinander zu treiben scheint.

Einzig der Wunsch, eines Tages Mitglied der EU zu werden, eint die Konfliktparteien. Der Autor empfiehlt, diesen Wunsch als konstruktives Potenzial zu nutzen und die europäische Integration des jungen Staats zu fördern. Dies und die Abschaffung der weitreichenden Befugnisse des Hohen Repräsentanten könnten die unerfreuliche Entwicklung vielleicht noch aufhalten und Bosnien und Herzegowina einen eigenen Weg zu einem gemeinsamen demokratischen Staat finden lassen.

Seit Jahrzehnten wird die israelische Demokratie immer wieder durch terroristische Gewalt bedroht. Israels Reaktionen darauf waren bislang weitgehend vom sog. Kriegs-Paradigma geprägt. Dieses Paradigma sieht den Kampf gegen terroristische Gewalt als einen militärisch zu führenden Krieg.

Claudia Baumgart-Ochse zeigt anhand der israelischen Geschichte eindringlich, welche Probleme sich daraus für einen demokratischen Staat ergeben:  Ein Staat im Krieg ist ein Staat im Ausnahmezustand, und es besteht beträchtliche Gefahr, dass rechtliche Normen verletzt werden und Zivilisten zu Schaden kommen: Maßnahmen wie „gezielte Tötungen“ von Terrorverdächtigen, Häuserzerstörungen und Verhaftungen ohne vorherige Anklage führen nicht selten zu Gewalteskalationen.

Zudem stigmatisiert ein solches Vorgehen militante Gruppen als reine Terrororganisationen, was den Weg zu politischen Lösungen, die bei lokalen Konflikten durchaus denkbar sind, versperrt. Die Autorin plädiert nachdrücklich für einen Paradigmenwechsel, hin zu Strafverfolgungsparadigma (Einsatz der Instrumente von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten) oder, als langfristige Strategie, die Anwendung des sog. politischen Paradigmas. Dieses Paradigma zielt darauf, terroristische Gruppen mit politischen und ökonomischen Strategien politisch einzubinden. Gerade anhand der PLO in Israel zeigte es sich, dass sich vormals radikale und gewaltbereite Gruppen mäßigen, wenn sie in den politischen Dialog treten. Die Wandlung der PLO kann im Rückblick als größter Erfolg gegen terroristische Gewalt in Israel gelten, auch wenn der Frieden nach wie vor in weite Ferne zu liegen scheint.

Mehr als eine Million Menschen protestierten Ende April 2007 in der Türkei gegen die Präsidentschaftsambitionen des amtierenden Außenministers Abdullah Gül von der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Sie befürchten im Falle seiner Wahl eine massive Islamisierung von Staat, Politik und Gesellschaft, welche das Ende der republikanisch-laizistischen Grundordnung des Landes nach sich ziehen könnte, die Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt hatte. Das kemalistische Militär drohte offen mit Putsch im Falle einer erfolgreichen Wahl Güls. Premierminister Recep Tayyip Erdogan lenkte ein und verkündete Neuwahlen. Damit ist die Krise zwar kurzfristig entschärft, doch folgende Frage bleibt virulent: Welche Rolle soll der Islam in Staat, Politik und Gesellschaft spielen?

Das ambivalente Verhältnis von Islam und Laizismus in der Türkei untersucht Cemal Karakas in seinem vorliegenden Report. Dabei analysiert er die De-Säkularisierungsprozesse und die Politisierung des Islams in der Türkei und geht der Frage nach, inwieweit von der regierenden AKP eine Gefahr für die republikanische Grundordnung ausgeht.

Karakas kommt zu dem Ergebnis, dass Staat, Politik und Gesellschaft in der Türkei mehrheitlich säkularisiert sind und dass von der AKP keine „islamistische Gefahr“ ausgeht. Vielmehr stellt er fest, dass das kemalistische Laizismusverständnis dogmatisch und undemokratisch ist und plädiert dafür, dieses zu reformieren.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 78 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Mit der Angst vor weiteren terroristischen Anschlägen wachsen auch Ängste vor nuklearen Anschlägen, die besonderen Schrecken verbreiten. Dies hat vor allem damit zu tun, dass es um Massenvernichtungswaffen geht, aber auch mit dem Umstand, dass seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 in zwischenstaatlichen Konflikten weltweit keine Nuklearwaffen mehr eingesetzt worden sind. Sie galten bislang als reine Abschreckungsmaßnahme und ihr Einsatz als tabu, zumal ein Staat mit entsprechenden – nuklearen – Vergeltungsschlägen zu rechnen hätte. Doch dieser handlungsleitende Mechanismus versagt im Fall von nichtstaatlichen Akteuren.

Hinzu kommt, dass die heutigen Kommunikationstechnologien Terroristen vielfältige Möglichkeiten zur Vorbereitung und Koordinierung von Anschlägen eröffnen. Und auch zur Erlangung von einsatzfähigen Kernwaffen oder von nuklearen Komponenten zum Waffenbau scheinen die Hürden derzeit nicht sehr hoch. Wie groß die Gefahren tatsächlich sind, welche Art von (Kern-)Waffen überhaupt in den Hände von Terroristen gelangen könnten, untersucht Frank Sauer im vorliegenden Report. Diese Analyse erteilt unbegründeten Horrorszenarien eine Absage und ermöglicht die richtigen Maßnahmen zur Prävention.

El Salvador hat die höchste Gewaltrate Zentralamerikas. Zwar liegt das Ende des Bürgerkriegs bereits 15 Jahre zurück, doch danach ging die Gewaltrate nicht zurück. Vielmehr wies sie einen sinusartigen Verlauf auf – sie stieg zunächst stark an, um dann für kurze Zeit abzunehmen und schließlich seit 2003 wieder beträchtlich zuzunehmen. Dafür identifiziert Heidrun Zinecker zwei Ursachen:

Die eine sind die zugleich repressiven und defizitären staatlichen Institutionen, insbesondere die Polizei und die Justiz. Dies führt zu einer hohen Straflosigkeit, sodass Schuldige nicht verurteilt werden. Dagegen sitzen Unschuldige in den Gefängnissen ein. Die Defizite des Sicherheitssektors erklären die „Buckel“ der Sinuskurve.

Das generell hohe Gewaltaufkommen erklärt sich dagegen durch die sog. remesas, Renten, die ausgewanderte Salvadorianer an ihre Familien nach Hause schicken – meist aus den USA. Auf diese Weise wird Arbeit im Inland stark entwertet und stattdessen wird der Zugang zum Markt über Gewalt angestrebt.

Damit besitzt – in Verbindung mit den remesas – der Exodus der Salvadorianer einen höheren Erklärungswert für den massenhaften unnatürlichen Exitus als die Defizite der staatlichen Institutionen. Exodus sowie Exitus sind Zeichen einer perversen Globalisierung von neuer Rente und Gewalt. Es handelt sich dabei um eine lose-lose-Situation, denn am Ende werden die durch die remesas zufließenden Finanzen von den Kosten der Gewalt aufgefressen.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 80 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Im Dezember 2006 und im März 2007 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Resolutionen, die Sanktionen gegen den Iran enthielten und ihn zum Einlenken im Atomkonflikt bewegen sollten. Iran will selbst Uran anreichern – und dürfte dies im Rahmen des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag sogar für zivile Zwecke. Doch insbesondere die westlichen Staaten befürchten, dass der Iran die Urananreicherung für militärische Zwecke missbrauchen könnte, weshalb sie diese – unterdessen mittels Sanktionen – zu verhindern suchen.

Bernd W. Kubbig und Sven-Eric Fikenscher analysieren, wie effektiv diese Sanktionen sind, unter welchen Bedingungen sie Erfolg haben können, worin ihre Gefahren liegen und formulieren Handlungsempfehlungen für die deutsche und die europäische Politik.

 Die Autoren identifizieren drei Erfolgsbedingungen für Sanktionen: Auf der Seite der sanktionierenden Staaten sind dies eine große Geschlossenheit sowie geringe eigene ökonomische Kosten. Auf Seiten des Ziellandes muss eine beträchtliche Verwundbarkeit gegeben sein.

Die größte Gefahr bei Sanktionen ist, dass sie nicht nur ihr Ziel verfehlen, sondern ungewollte Folgen auslösen können. Im diesem Fall wären die beiden gefährlichsten, dass die iranischen Eliten durch den Druck von außen stärker zusammengeschweißt werden statt zu einem Politik- oder gar Regimewechsel bewegt zu werden. Noch kritischer wäre es, wenn die Erfolglosigkeit von Sanktionen als Legitimation zu einem Waffengang herangezogen würde. In dieser Argumentation schienen militärische Einsätze als „letztes Mittel“, nachdem scheinbar alle anderen, diplomatischen Mittel versagt haben.

Damit kein weiterer Kriegsschauplatz im Mittleren Osten eröffnet wird, appellieren Kubbig und Fikenscher an Berlin und Brüssel, stärker auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen und Washington zu einem direkten Dialog mit Teheran zu bewegen. Zudem sollten sich die westlichen Staaten von Maximalpositionen verabschieden und akzeptieren, dass es im Atomkonflikt allenfalls zweitbeste Lösungen gibt. Wie diese aussehen könnten, stellt der Report als ein „smartes“ Konzept vor.

Die Sechste Überprüfungskonferenz des Biowaffen-Übereinkommens (BWÜ) ging im Dezember 2006 mit einer einvernehmlichen Schlusserklärung zu Ende. Dies gelang zum ersten Mal innerhalb der zehn vorangegangenen Jahre; und nach einer beinahe gescheiterten Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 war dieser Erfolg nicht selbstverständlich.

Tatsächlich wurden mehrere nützliche Ergebnisse erzielt. Sie betreffen jedoch Probleme, die zwar alle Staaten angehen, die aber jenseits der eigentlichen zwischenstaatlichen Beziehungen liegen. Aus einer klassischen Perspektive der Rüstungskontrolle fällt die Bilanz daher ein wenig nüchterner aus. Sinn von Rüstungskontrolle ist es, zwischenstaatliche Beziehungen zu stabilisieren, Aufrüstung zu verhindern und Vertrauen zu bilden. Auf der Konferenz wurden aber einige heikle Themen, die in dieser Richtung wirken könnten, ganz ausgespart, um nicht den Fortschritt auf anderen Gebieten zu gefährden. Deshalb kann das Regime (noch) nicht als wirklich stabil und belastbar angesehen werden.

Wie trotz der noch nicht gelösten Konflikte das Regime weiter gestärkt werden und Maßnahmen im Rahmen bereits erzielter Verhandlungsergebnisse in Gang gesetzt werden können, zeigt Una Becker in diesem Report ebenso auf wie die Möglichkeiten, die sich in den kommenden Verhandlungen der Jahre 2007 bis 2011 bieten.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 79 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Mit Beginn des neuen Jahrtausends rief die Europäische Union (EU) ihre Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Leben. Diese soll zur internationalen Friedenssicherung beitragen. Nach eigenem Bekunden will die EU mit ihren Interventions­fähigkeiten die Vereinten Nationen (VN) bei der Konfliktprävention und beim Krisenmanagement unterstützen. Dieses Engagement begann die EU in einer Umbruchsphase des Völkerrechts: Konzepte wie das der „menschlichen Sicherheit“ und das der „Ver­ant­wortung zum Schutz“ stellen neue und erweiterte Anforderungen an die Friedens­sicherung.

Um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, haben die VN Aufgaben an Staaten und regionale Organisationen abgeben müssen, was Chancen aber auch Risiken birgt. Zwar können Konflikte so effektiver und auf regionaler Ebene bearbeitet werden, doch besteht die Gefahr, dass die internationale Friedenssicherung von den Interessen starker Staaten oder Regionalorganisationen abhängig wird. Wie sich die EU als Partnerin der VN verhält, entscheidet damit auch über die Akzeptanz der neuen völkerrechtlichen Normen.

Matthias Dembinski und Christian Förster gelangen in ihrem Report zu einer positiven Einschätzung des Beitrags der EU als Partnerin der VN bei der internationalen Friedenssicherung. Aufgrund der internen Strukturen der EU steht zu erwarten, dass sie sich überraschend oft im Auftrag der VN engagieren und dabei die Vorgaben des Sicherheitsrats beachten wird.

Ein „Atomdeal“ zwischen Indien und den USA erscheint als fast beschlossene Sache. Zumindest verhandeln die beiden Mächte seit gut zwei Jahren über die Konditionen eines solchen Nuklearabkommens, das den zivilen Nuklearhandel zwischen den beiden Staaten wieder ermöglichen soll. Dabei ist den Indern daran gelegen, anerkanntes Mitglied des „nuklearen Clubs“ zu werden. Die USA dagegen legen Wert darauf, dass Indien im Gegenzug ein Sicherheitsabkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abschließt, das regelmäßige Inspektionen umfasst.

Dieser "Deal" ist deshalb brisant, weil Indien kein Mitglied des Nuklearen Nichtverbreitungs­vertrages (NVV) ist und spätestens seit 1998 über Atomwaffen verfügt. Im Falle eines Abkommens würden die USA dem indischen Nuklearprogramm einen Sonderstatus zuerkennen. Dabei besteht die Gefahr, dass der ohnehin geschwächte NVV noch weiter unterwandert werden könnte.

Wie der aus dem „Atomdeal“ erwachsende Schaden für den NVV möglicherweise gemildert werden könnte und wie sich Deutschland verhalten sollte, zeigen Harald Müller und Carsten Rauch in ihrem Report.

Obwohl die Philippinen gemeinhin als die älteste Demokratie Südostasiens gelten, dominieren in der Politik immer noch mächtige Familien, die gegen Kritiker ihrer Macht notfalls zum Mittel der Gewalt greifen. In den letzten Jahren sind mehrere hundert extralegale Tötungen dokumentiert. Starke politische Führer tolerieren auch die mehrhundert­fachen Morde von Kriminellen durch selbsternannte Wächter der herrschenden Ordnung. Als dritte Form wird politische Gewalt in der Konkurrenz zwischen verschiedenen Elitefamilien insbesondere auf der lokalen Ebene im ländlichen Raum analysiert.

Alle drei Formen der Gewalt sind politisch, als sie der sozialen Kontrolle devianter Gruppen dienen, den Zugang zu Herrschaftspositionen beschränken und die faktischen Herrschaftsverhältnisse gegenüber der Bevölkerung symbolisieren. Allen Gewaltformen gemein ist, dass der Staat sie weder verhindern kann, noch im Regelfall die Täter ermittelt und bestraft.

Der Blick auf die Details der Gewaltphänomene macht sichtbar, dass die offensichtliche Schwäche des Staates eine notwendige Bedingung der Aufrechterhaltung der klientelistischen Herrschaft durch „politische Familien“ und „Strongmen“ bildet. Die Schwäche des Staates ist in diesem Sinn funktional im Sinn der Aufrechterhaltung der Herrschaft der Wenigen über die Vielen. Der politischen Gewalt in den Philippinen durch Demokratisierung, etwa in Form von stärkerer Dezentralisierung entgegenzuwirken, erscheint nicht erfolgversprechend.

Die Reformvorschläge im Report sind auf gezielte Veränderungen des institutionellen Rahmens politischen Handelns gerichtet. Es werden Reformen im Bereich des Polizei- und des Wahlrechts sowie die Abschaffung spezifischer staatlicher Finanzmittel empfohlen, die zentral für die Stabilisierung von Patronagesystemen im ländlichen Raum sind.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind am Ende der Amtszeit von George W. Bush wieder dort angelangt, wo sie einst gestartet waren: im „Kalten Krieg“. Die Raketenabwehr, das Kosovo und die Demokratie in Russland sind nur einige der Themen, bei denen beide Seiten scheinbar unüberbrückbare Differenzen aufweisen. Der Report untersucht, wie es dazu kam. Er zeigt auf, wie die Chance einer umfassenden Verständigung nach dem 11. September von den USA verspielt wurde, weil Russland zwar im „Globalen Krieg gegen den Terror“ willkommen geheißen, aber nicht sonderlich ernst genommen wurde. Und er dokumentiert, wie George W. Bush ziellos zwischen den amerikanischen Interessen an einer Kooperation mit Russland und einer den amerikanischen Werten geschuldeten Abgrenzung von Russland schwankt.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 82 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

„Die Deutschen interessieren sich nicht für ‚deutsche Interessen’“, fasst Berthold Meyer die derzeitige gesellschaftliche Stimmung zusammen. Schon im Jahr 2005 bedauerte Bundespräsident Horst Köhler das „freundliche Desinteresse“ der Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätzen und sicherheitspolitischen Themen. Seither ist die Distanz der Deutschen zu ihrer Truppe eher größer geworden. Daran konnte auch die Aufforderung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, eine breite sicherheitspolitische Debatte zu beginnen, bislang nichts ändern. Diese Forderung hatte er beim Vorlegen des Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr im Herbst 2006 formuliert.

Der Mangel an öffentlicher Auseinandersetzung ist umso misslicher als die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die Regierung allein kann keine Entsendeentscheidungen treffen, dies ist den Volksvertretern vorbehalten. Abgeordnete sind es also, die die zahlreichen Auslandeinsätze verantworten, in denen einige Tausend Soldaten ihr Leben für „deutsche Interessen“ riskieren. Diese Interessen sind allerdings ebenso diffus wie Volkes Wille. Im jüngsten Weißbuch bleibt der Interessenbegriff sehr schwammig und auch der Verteidigungsbegriff wird in Fortführung von Peter Strucks Formel von der „Verteidigung am Hindukusch“ sehr weit gefasst.

Berthold Meyer analysiert die Entwicklung der „deutschen Interessen“ sowie des Verteidigungs- und Sicherheitsbegriffs. Er weist dabei eine Entgrenzung dieser Begriffe nach und stellt einen Mangel an der politischen Legitimation weltweiter Militäreinsätze fest. Um diesen Problemen entgegen zu wirken, unterbreitet er eine Reihe Vorschläge. Vor allem appelliert er an den Bundestag, Bundeswehreinsätze ernsthafter und offener zu diskutieren, damit auch das Interesse der Bürger an ihren Streitkräften und an deutscher Sicherheitspolitik wieder zunimmt.

Der nordirische Friedensprozess kann heute als erfolgreich bezeichnet werden. Interessenkonflikte werden in politisch-institutionellen Mechanismen geregelt, der Gewalt ist Einhalt geboten worden. Daran haben externe Akteure einen beträchtlichen Anteil, nicht nur indem sie direkten Einfluss auf die Konfliktparteien ausüben. Es waren vor allem die Wechselwirkungen zwischen dem Innen und dem Außen, die Fortschritte ermöglichten.

Die historischen Wurzeln des Nordirlandkonflikts sind eng verbunden mit der Unabhängig­keit der Republik Irland, einst älteste Kolonie Großbritanniens. In dieser Perspektive ist der Erfolg im nordirischen Friedensprozess auch als der Abschluss eines Dekolonisierungsprozesses zu verstehen. Eine Annäherung dieser beiden Staaten war im Zuge des nordirischen Friedensprozesses dringend nötig, doch wäre sie ohne die Förderung durch externe Akteure nicht möglich gewesen. Vor allem die USA und die Zusammenarbeit innerhalb der EU prägten den Wandel im Verhältnis zwischen London und Dublin.

Bernhard Moltmann analysiert die „Internationalisierung“ des Nordirlandkonflikts und stellt fest, dass dieser Prozess Modellcharakter für andere Konflikte haben könnte, auch wenn der wirtschaftliche Aufschwung und das wohlwollende Umfeld keinesfalls die gängigen Begleitumstände von Konflikten darstellen. Ein genauer Blick auf die Entwicklung des nordirischen Friedensprozesses offenbart, wie die Verschränkungen zwischen der Innen- und der Außenwelt zu einer Lösung in internationalen Konflikten im allgemeinen beitragen können.

Rund 40 Angriffe mit 25 Flugzeugabstürzen und mehr als 600 Toten sind inzwischen mit so genannten MANPADS (man-portable air defense systems) verübt worden. Diese schulterbaren Fliegerabwehrwaffen fallen zwar in die Kategorie Klein- und Leichtwaffen, sind aber für die internationale Luftfahrt zunehmend zur Bedrohung geworden. Besonders in den Händen von Terroristen sind sie nicht nur für Militärflugzeuge bei ihren Einsätzen in Krisengebieten gefährlich, sondern auch für Passagiermaschinen.

Diese Gefahrenlage wirft die Frage auf, welche Maßnahmen bislang für die internationale Luftfahrtsicherheit auf den Weg gebracht worden sind. Simone Wisotzki untersucht, ob die klassischen Maßnahmen zu Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle verhindern können, dass MANPADS überhaupt in den Besitz von Terroristen gelangen. Darüber hinaus gibt sie Empfehlungen für die Lagersicherheit solcher Waffensysteme und für den Umgang mit fragilen Staaten, da es in der Regel Bürgerkriegssituationen waren, in denen Terrorgruppen sich MANPADS verschaffen konnten.

Zentral für die Kontrolle von MANPADS wird in Zukunft jedoch sein, dass Staaten ihre Transfers und eigenen Bestände an das Waffenregister der Vereinten Nationen (VN) mel-den und auf Geschäfte mit Staaten verzichten, die im Verdacht stehen, Waffen auch an nicht-staatliche Akteure weiterzugeben. Ergänzend sollten im Rahmen von langfristigen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit die Ziele zu nachhaltiger Entwicklung und umfassender Sicherheit miteinander verknüpft werden.

Die Geburtsstunde der Afrikanischen Union (AU) liegt noch nicht lange zurück: Erst im Jahr 2002 wurde sie gegründet, um gemeinsam Frieden und Sicherheit für den Kontinent herbeizuführen. Diesem hehren Ziel war die Vorgängerorganisation Organisation for African Unity (OAU) in ihrer 40-jährigen Geschichte nicht merklich näher gekommen. Wie stehen also die Chancen für die AU?Karima El Ouazghari beleuchtet die neuen Möglichkeiten der AU und stellt fest, dass sie durchaus Grund zur Hoffnung gibt. Dies liegt vor allem an ihrem Interventionsrecht im Falle von Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ebenso folgt die AU nicht mehr dem Konsensprinzip der OAU sondern sieht Mehrheitsentscheidungen vor. Konkret bedeutet dies, dass die AU auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates intervenieren darf, wenn dieser nicht in der Lage oder willens ist, seine Bevölkerung zu beschützen.In den Darfur-Konflikt griff die AU jedoch mit dem Einverständnis der sudanesischen Regierung ein und versucht seit 2004, den Konflikt durch diplomatischen und militärischen Druck zu beeinflussen – bislang aber mit mäßigem Erfolg. Die Autorin analysiert die Entwicklung des Konfliktes ebenso wie Vermittlungsversuche und Interventionen. Sie identifiziert einen schwachen politischen Willen und Geldmangel als Hauptursachen dafür, dass trotz ihrer guten institutionellen Voraussetzungen das friedensfördernde Potenzial der AU hier nicht zur Wirkung kam. Für die internationale Gemeinschaft bedeutet dies, dass sie durchaus Hoffnung in die AU setzen kann, sie jedoch unterstützen sollte, damit sie ihre viel versprechenden Möglichkeiten in Zukunft auch ausschöpfen kann.

Während des Kalten Krieges und auch nach seinem Ende galt der Einsatz von Kernwaffen als Tabu. Es war eine ungeschriebene Norm, dass sie lediglich der Abschreckung zwischen den Supermächten dienten. Durch den Entwurf einer neuen Nuklearstrategie („Doctrine for Joint Nuclear Operations“) der Vereinigten Staaten, der erstmals im März 2005 auf der Internet-Seite des Pentagons öffentlich wurde, steht ein Bruch des nuklearen Tabus bevor, gegen den sich bislang nur der US-Kongress offen ausgesprochen hat.

Eine Anpassung der Nuklearstrategie an die neue Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie der Bush-Regierung, die Terrorismus und „Schurkenstaaten“ sowie die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zur größten Bedrohung für die amerikanische Sicherheit erklärte, war notwendig geworden. Ergebnisse des Überprüfungsprozesses wurden im Entwurf zur neuen Nuklearstrategie zusammengefasst. Die Strategie sieht unter anderem vor, gegen transnationalen Terrorismus, „Schurkenstaaten“ sowie die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen durch diese an Terroristen auch militärisch unilateral sowie präventiv und präemptiv vorzugehen. Als potenzielle Ziele für einen Nuklearwaffeneinsatz werden nichtstaatliche, terroristische und kriminelle Organisationen, eine hoch gegriffene Zahl von etwa 30 Staaten mit Massenvernichtungswaffen sowie „regionale Staaten“ – gemeint sind „Schurkenstaaten“ – beschrieben. Der Einsatz von Kernwaffen kann sogar im Rahmen multilateraler Interventionen der NATO erfolgen.

Harald Müller und Stephanie Sohnius analysieren die Bedeutung von Kernwaffen in der Interventionspolitik der USA vom Kalten Krieg bis heute, um die Brüche und Kontinuitäten im Denken über Kernwaffeneinsätze in Interventionen aufzuzeigen und die Besonderheit der neuen Nuklearstrategie im historischen Kontext aufzuarbeiten. Harald Müller und Stephanie Sohnius beleuchten die Konsequenzen der im Entwurf zur neuen Nuklearstrategie vorgesehenen nahtlosen Integration von nuklearen in konventionelle Strategien und der zuvor nie da gewesenen Ausweitung der nuklearen Einsatzszenarien. Sie werfen dabei einen Blick auf die Folgen für den Nichtverbreitungsvertrag (NVV), die Gefahren für die Stabilität der Weltsicherheit sowie die gravierenden völkerrechtlichen Probleme. Sie fordern insbesondere Deutschland als Bündnispartner der USA auf, sich in einer Diskussion gegen den Einsatz von Kernwaffen im Rahmen von NATO-Missionen zu engagieren.

Die Rüstungsexportpolitik bleibt ein brisantes Streitthema auf der politischen Agenda. Dem können auch Gesetze oder Selbstverpflichtungen von Regierungen auf einen restriktiven Kurs nicht abhelfen. Dabei verstrickt sich die Diskussion über das Für und Wider von Rüstungsausfuhren in die Wiederholung prinzipieller Positionen. Die einen geißeln Rüstungsexporte als Geschäfte mit dem Tod und lehnen sie grundsätzlich ab. Die anderen sehen sie als ein normales Beiwerk internationaler Politik. Beide Haltungen übersehen jedoch die Herausforderungen durch das Zusammenbrechen von Staaten und dem Aufkommen terroristischer Bewegungen, die gerade Rüstungstransfers in Entwicklungsländer in ein neues Licht rücken.

Ein zentrales Defizit in der Debatte über Rüstungsausfuhren sieht Bernhard Moltmann im Mangel einer Besinnung auf ethische Grundlagen politischen Handelns. Bei Rüstungstransfers handelt es sich um die Weitergabe von Mitteln der Gewalt. Sie unterliegen der gleichen Begründungspflicht wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Er erläutert dieses Postulat in Bezug auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter“ und der Verhaltenskodex, auf den sich die EU-Staaten für ihre Rüstungsexporte verständigt haben, dienen als weitere Referenzgrößen.

Das Plädoyer für eine ethische Urteilsbildung in Sachen Rüstungsexporten erleichtert die Entscheidungsfindung nicht. Aber es verspricht eine Achtung ethischer Maßstäbe auch in turbulenten Zeiten. Die Rüstungsexportpolitik bleibt Kennzeichen der Glaubwürdigkeit im Außenverhalten einer rechtsstaatlichen Demokratie.

Internationale Organisationen genießen als Friedensstifter einen guten Ruf. Ihnen wird nachgesagt, dass sie ihre Mitgliedsstaaten davon abhalten, gegeneinander Kriege zu führen, und dass sie bei Konflikten deeskalierend auf sie einwirken. Nun sind Griechenland und die Türkei beide seit 1952 Mitglieder der NATO. In der EU ist Griechenland Vollmitglied und die Türkei assoziiertes Mitglied mit Perspektive auf einen Beitritt. Dennoch konnte der griechisch-türkische Konflikt nicht beigelegt werden und in den 1990er Jahren eskalierte er mehrmals gefährlich. Erst nach 1999 gelang eine Entspannung im Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei.

Vor diesem Hintergrund muss die Annahme, internationale Organisationen wirkten friedensstiftend, neu überprüft werden. Weshalb haben sich NATO und EU vor 1999 als so wenig konfliktreduzierend gezeigt? Wovon hängt es ab, dass sich seitdem eine friedensfördernde Wirkung entfaltet?

Besonders die Antwort auf die letzte Frage ist aktuell wichtig. Matthias Dembinski kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass beide Institutionen, gekoppelt mit der Demokratisierung Griechenlands und der Türkei, eine stabile Friedensordnung stiften können. Dieser Prozess ist aber noch nicht selbsttragend. Sein Fortgang hängt von Anreizen ab – wie im Fall der Türkei von einem möglichen EU-Beitritt. Versuche einiger EU-Mitglieder, diese Beitrittsperspektive wieder zu schließen oder sie an kaum erfüllbare Bedingungen zu knüpfen, sieht der Autor daher kritisch. Er warnt davor, den Anreiz eines EU-Beitritts für die Türkei vorschnell zurückzunehmen und den Konflikt langfristig erneut anzufachen.

Seit dem Ende des Vietnam-Kriegs 1975 hat es in Südostasien keine zwischenstaatlichen Kriege mehr gegeben. Kleine Krisen unter den südostasiatischen Staaten weiteten sich nicht aus, sondern wurden gewaltlos bearbeitet. Dazu hat die ASEAN maßgeblich beigetragen, die als Dialogforum Vertrauensbildung und Kooperation ermöglicht.

Dieser Befund ist umso erstaunlicher, da in der ASEAN das Prinzip der Nichteinmischung gilt. Es gibt auch kaum institutionalisierte Strukturen und Mechanismen, durch die Druck auf Konfliktparteien ausgeübt werden könnte, zu einer Einigung zu gelangen. Dennoch wirkt die ASEAN auf ihre Mitglieder friedensfördernd, und zwar durch Normen, die sich innerhalb dieser Regionalorganisation herausgebildet haben. Das Handeln nach diesen Normen hat sich als Praxis des „ASEAN Way“ bewährt.

Dies zeigt Katja Freistein in ihrer Studie und sieht in der ASEAN ein mögliches alternatives Modell zu klassischen, stärker institutionalisierten und eher westlichen Sicherheitsorganisationen. Das Modell könnte auch für andere Regionen der Welt attraktiv und tragfähig sein.

Um einen Konflikt zu lösen, muss zunächst Sicherheit hergestellt werden. Nur wenn sich Konfliktparteien nicht akut von der Gegenseite bedroht fühlen, können sie genügend Vertrauen fassen, um ernsthaft Friedensverhandlungen zu führen. Überwiegt jedoch die Unsicherheit oder gibt es sogar Anlass zu Misstrauen, ist der Anreiz groß, weiter aufzurüsten und sich stärker abzuschotten, um über das gewisse „Mehr“ an Sicherheit dem Gegner gegenüber zu verfügen. Aus einer solchen Situation ergibt sich ein Sicherheitsdilemma.

Am Beispiel von Sri Lanka zeigt Mirjam Weiberg auf, wie bedeutend die Wahrnehmung der eigenen Sicherheitslage im Verlauf eines Konfliktes ist. Nachdem der Bürgerkrieg, nicht zuletzt durch externe Vermittlung, im Jahr 2002 mit einem Waffenstillstandsabkommen ausgesetzt worden war, brach im Verlauf des Jahres 2006 erneut Gewalt aus. Ursache hierfür war, dass sich wichtige Bedingungen innerhalb der Verhandlungen und im politischen Umfeld veränderten. Durch einen Regierungswechsel stand die tamilische Guerilla LTTE nun einem neuen Verhandlungspartner auf singhalesischer Seite gegenüber. Gleichzeitig erhöhte die internationale Gemeinschaft den Druck einseitig auf die Guerilla, in der Hoffnung, damit den festgefahrenen Friedensprozess erneut anzuschieben. Doch die LTTE sah sich bedrängt und griff zu gewaltsamen Mitteln, worauf die Regierung ebenfalls mit Militäreinsätzen reagierte.

Das Dilemma, in dem jede Seite die eigene Sicherheit als unzureichend wahrnimmt, ist nur schwer aufzulösen. Hier sind externe Akteure gefordert, die als Vermittler und Beobachter dafür sorgen können, dass Verhandlungsschritte im Einklang mit militärischem Rückzug oder gar Abrüstung stehen – und zwar auf beiden Seiten. So kann neutrales Engagement Vertrauen fördern und einen Friedensprozess vorantreiben.

Der Europäischen Union (EU) ist an einer „verantwortungsvoll regierten“ und friedlichen Nachbarschaft gelegen – so steht es im Rahmenpapier der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Doch an ihren östlichen Grenzen spitzt sich der Konflikt zwischen Georgien und Russland erneut zu, im September und Oktober 2006 stand er gar an der Schwelle zu einem Krieg.

Auch der jüngsten Krise lagen die Sezessionskonflikte zwischen Georgien und seinen im Norden gelegenen Regionen Südossetien und Abchasien zugrunde. Georgien besteht darauf, seine territoriale Integrität zu wahren, während Russland die beiden abtrünnigen Gebiete unterstützt. Bislang legte Georgien vor allem auf die Unterstützung der USA Wert. Nachdem diese jedoch einen „Deal“ mit Russland ausgehandelt und sich als Schutzmacht Georgiens etwas zurückgezogen haben, hat sich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili auf seiner Suche nach westlichen Verbündeten stärker der EU zugewandt.

Vor dem aktuellen Hintergrund geht Pamela Jawad der Frage nach, ob die EU ihr Image als „ehrliche Maklerin“ ohne traditionelle Interessen in Bezug auf die Region nutzen sollte, um in diesen Konflikten zu vermitteln. Da in der Region bereits die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Vereinten Nationen mit Friedensmissionen tätig sind, analysiert die Autorin, welche weiteren Felder sich für das Engagement der EU anbieten. Dabei stellt sie fest, dass die bisherigen Bereiche und Instrumente der EU bereits die richtigen sind. Vor allem die Abordnung eines EU-Sondergesandten für den Südkaukasus und die Europäische Nachbarschaftspolitik sind bei effektiver und konsequenterer Umsetzung durchaus geeignete Instrumente, den Frieden zu befördern.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 74 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Gute Nachrichten sind eher eine Seltenheit, besonders wenn sie Massenvernichtungswaffen betreffen. Harald Müller hat jedoch eine anzubieten: Libyen, das einst Staatsterrorismus betrieb und bis in die neunziger Jahre sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen ausbaute, verpflichtete sich 2003 zur Selbstentwaffnung. Seither wird Libyen in Bezug auf Abrüstung vorbildliches Verhalten bescheinigt.

Im vorliegenden Report skizziert Harald Müller zunächst, was Libyen während der 1980er Jahre motiviert hatte, Massenvernichtungswaffen zu erwerben, sowie die darauf folgenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes in den 1990er Jahren. Er legt dar, dass vor allem die internationalen Wirtschaftssanktionen die Entwicklung Libyens hemmten und so schließlich Staatsführer Muammar al-Gaddafi zu dem Entschluss bewegten, über Abrüstung zu verhandeln. Angenommen wurde sein Angebot, nach einer Reihe von Vorstößen, erst im März 2003; in aller Stille wurde ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien geschlossen.

Die Bush-Regierung versucht diesen ungewöhnlichen Abrüstungsschritt mit dem militärischen Druck, den sie aufgebaut hatte, zu erklären und ihn als Erfolg für ihre Counterproliferationspolitik zu verbuchen. Harald Müller belegt jedoch, dass die Chronologie der Ereignisse gegen eine solche Interpretation spricht. Als ausschlaggebend sieht er vielmehr an, dass Washington sein früheres Ziel eines Regimewechsels aufgegeben hatte – und dieser Zug bedeutet gerade eine Abweichung der klassischen harten Linie.

Natürlich eignet sich Libyen nicht als Blaupause für die Lösung der Atomkonflikte mit Nordkorea oder dem Iran. Doch aus den Schritten, die in den libyschen Verhandlungen Vertrauen aufbauten und sie voran brachten, können durchaus auch für andere Krisen Lehren gezogen werden.

Am 29. Dezember jährt sich das guatemaltekische Friedensabkommen zwischen Staat und der linksgerichteten Guerrilla URNG zum zehnten Mal. Doch die Gewalt im Land hat seitdem keineswegs ab-, sondern zugenommen, wie unterschiedliche Statistiken zu Mord und Totschlag belegen. Heidrun Zinecker untersucht die Formen und Ursachen dieser Gewalt im Frieden und stellt fest, dass es sich nicht um eine Fortführung der Kriegsgewalt mit anderen Mitteln handelt, sondern um eine Nachkriegsgewalt, die hauptsächlich krimineller und weniger politischer Natur ist.

Bei den Ursachen dieser Gewalt unterscheidet die Autorin zwischen Möglichkeits- und Verhinderungsstrukturen. Möglichkeitsstrukturen bilden einen Nährboden für Gewalt, der vor allem aus einer unvollendeten Demokratisierung und einem ebenfalls unvollendeten Übergang von der sog. Rentenökonomie zur Marktwirtschaft entsteht. Verhinderungsstrukturen dagegen erreichen, dass Gewaltkriminalität trotz vorhandener Möglichkeitsstrukturen nicht zum Ausbruch kommt. Wenn sie jedoch fehlen oder schlecht funktionieren, verstärken sie die Möglichkeitsstrukturen zusätzlich. Im Falle Guatemalas fehlen tatsächlich wichtige Verhinderungsstrukturen: Vor allem im Sicherheitssektor, also bei Polizei und Justiz, gibt es erhebliche Defizite, und auch das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft zur Gewaltvorbeugung reicht nicht aus.

Heidrun Zinecker stützt ihre Studie auf rund 50 Interviews, die sie im März 2006 in Guatemala mit Akademikern, Politikern, Polizei- und Justizangehörigen, Maya-Priestern, Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen und sogar Gewalttätern im Strafvollzug geführt hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass auch in von hoher Armut gekennzeichneten Gesellschaften Gewalt eingehegt werden kann. Dies kann geschehen, indem Investitionen in die verarbeitende Industrie getätigt werden, somit Arbeit gestärkt, und dafür gesorgt wird, dass der Sicherheitssektor funktioniert.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 76 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad hat sich das Verhältnis seines Landes zum Westen drastisch verschlechtert. Es sind vor allem seine verbalen Entgleisungen, die im Rest der Welt Befremden auslösen. Während Iran immer weiter in die Isolation gerät, verliert das Ausland das innenpolitische Gefüge Irans allmählich aus dem Blick. Doch auch dort steigen Spannungen, denn der überraschende Wahlsieg der Ultrakonservativen im Sommer 2005 bedeutete nicht das Ende für pragmatische und reformorientierte Kräfte. Diese gibt es nach wie vor, und sie machen ihren Einfluss geltend. Zudem ist das konservative Lager in sich gespalten, und pragmatische Konservative sowie Ultrakonservative tragen heftige Interessen- und Normenkonflikte miteinander aus.

Semiramis Akbari stellt das politische System Irans vor und analysiert, wie sich innenpolitische Dynamiken auf die Außenpolitik auswirken. Daran zeigt sich, dass Reformer und pragmatische Konservative durch die (Wieder-)Aufnahme eines Dialogs mit der westlichen Staatengemeinschaft gestärkt werden könnten. Die Autorin weist in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Verluste der Ultrakonservativen bei den Expertenrat- und Kommunalwahlen hin. Sie appelliert daher an die westlichen Staaten, insbesondere die USA, den Dialog aufzunehmen, und die Chance auf eine friedliche Beilegung der Konflikte mit Teheran zu nutzen.

Die aktuellen Nuklearkrisen, vor allem die Versuche Irans, eine Anreicherungsanlage zu errichten, haben alte Diskussionen über multinationale Arrangements zur Nuklearbrennstoffversorgung wiederbelebt. Ein solches Modell soll Länder, die keine eigenen Anreicherungstechnologien besitzen, davon abhalten nationale Anlagen zu bauen. Damit soll das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung von nuklearer Technologie eingedämmt werden, die auch für Atomwaffen gebraucht werden könnte. Bei diesem Arrangement geht es also um eine bedeutsame Ergänzung des Nichtverbreitungsregimes.

Ähnlich wie beim Nichtverbreitungsregime verläuft eine Kluft zwischen den Staaten, die über Anreicherungstechnologie verfügen und denjenigen, die keine besitzen: Erstere fürchten eine Proliferation von nuklearem Material und Technologie; letztere sehen in dem Multilateralisierungsvorstoß den Versuch westlicher Staaten, die Atomenergie zu monopolisieren. Dementsprechend verfolgen die „Technologiebesitzer“ vor allem ordnungspolitische Interessen und den Wunsch nach Proliferationsresistenz. Die „Habenichtse“ dagegen legen Wert auf Versorgungssicherheit und Teilhabe an der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs.

Für die Ausgestaltung eines solchen multinationalen Arrangements liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch; unter anderem haben die USA, Russland, G-6, der Industrieverband WANO, das europäische Konsortium URENCO sowie Deutschland eigene Modelle entwickelt. Die neun wichtigsten Vorschläge diskutiert Harald Müller und überprüft sie anhand der vier Kriterien: Proliferationsresistenz, ordnungspolitische Verträglichkeit, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Dabei gelangt er zu dem Schluss, dass der deutsche Vorschlag bei allen vier Kriterien gleichmäßig gut abschneidet und er relativ gute Chancen hat, umgesetzt zu werden.

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2007 verkündete Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte (KSE) wegen des geplanten US-Raketenschilds in Osteuropa ist nur die Spitze des Eisbergs der Verwerfungen zwischen der NATO und Russland. Der schon seit einigen Jahren andauernde Wandel der NATO, vor allem die Beitritte weiterer osteuropäischer Mitgliedsstaaten und die Ausweitung ihres Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs, beunruhigen Moskau. Eine übermächtige, geeinte NATO unmittelbar an seinen Grenzen erscheint Russland überaus bedrohlich.

Doch herrscht in der NATO so viel Einigkeit? Zwar gibt es den Anspruch, sie solle eine Allianz sein, die über ein Verteidigungsbündnis hinausgeht. Vielmehr sollen geteilte Werte Grundlage gemeinsamer Strategien und Entscheidungen über globale Ordnungspolitik sein. Selbst die USA scheinen den Multilateralismus neu entdeckt zu haben und laden die Mitglieder zu einer intensiveren Zusammenarbeit ein. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die USA vor allem an einer Lastenteilung bei ihren aktuellen Einsätzen interessiert sind. Insofern muss sich Europa überlegen, ob eine engere Bindung nicht die nationale Entscheidungsfreiheit einschränkt oder ob sich umgekehrt auf diesem Wege größere Einflussmöglichkeiten auf die USA eröffnen.

Matthias Dembinski beleuchtet die Vorstellung einer einigen NATO mit erweiterten Aufgaben und Mitgliedern und gelangt zu dem Schluss, dass eine solche Allianz überfordert wäre. Aussichtsreicher wäre eine andere Entwicklung, die die NATO nehmen könnte: Sie würde eine Art „Dach“ bilden, unter dem sich die Mitglieder „lose“ zusammenfinden. Diese Option würde einerseits die nationalen Entscheidungsspielräume bewahren, aber anderseits gemeinsame Strategien erschweren. Darum wäre es notwendig, die Zusammenarbeit der EU-Staaten zu stärken und zu intensivieren.

Welchen Weg die NATO auch nehmen mag, in jedem Fall ist der EU zu raten, ihre gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln und auszubauen, damit die EU-Staaten innerhalb der NATO eine aufeinander abgestimmte Strategie verfolgen können.

Seit über 30 Jahren führt eine muslimische Guerilla im Süden der Philippinen einen Sezessionskrieg. Keiner der wiederholten Versuche, einen Frieden herzustellen, fruchtete bislang. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen nicht nur auf der nationalpolitischen Ebene zwischen Regierung und Guerilla. Vielmehr belegt der Autor, dass die Verquickung von lokalen Claninteressen mit Kriminalität und dem Kampf um politische Unabhängigkeit die anhaltende Gewalt in der Region verursachen. Deshalb ist es kaum möglich, die Gewaltakteure trennscharf zu identifizieren.

Diese Annäherungsweise an das Problem der Gewalt im Süden der Philippinen unterscheidet sich deutlich von der bisher gängigen These. Während bislang der Kampf um Unabhängigkeit als zentrale Gewaltursache gesehen wurde, untersucht Peter Kreuzer die Rolle der Clans sowie die Mikrodynamiken der Gewalt und ihren Einfluss auf das gesamte Gewaltsystem. Dabei wird offenkundig, dass politische Gewalt fundamental unterschiedliche Gesichter haben kann. Selbst bewaffnete Zusammenstöße zwischen Militär und Guerilla sind oft nur Maske für Rivalitäten zwischen konkurrierenden Clans.

Eine besondere Stärke dieses Reports liegt in der außerordentlichen Fülle und Qualität des empirischen Materials, das hier ausgewertet wurde. Eine Reihe von Interviews aus dem Sommer 2004 mit Akteuren aus der Region gewähren neue Einblicke in die komplexen Konfliktlagen zwischen den vielfältigen konkurrierenden Interessengruppen. Die dadurch neu gewonnenen Erkenntnisse bilden den Ausgangspunkt für eine Diskussion möglicher Wege aus der Gewalt.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 71 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Schon in Kürze steht im Bundestag eine wichtige Entscheidung an - die über die deutsche Beteiligung am trinationalen Raketenabwehrprojekt MEADS. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und eine aus sieben Parlamentariern bestehende Berichterstattergruppe haben bereits Dokumente vorgelegt, die als Entscheidungsgrundlage dienen sollen. Frappierenderweise sind die beiden Papiere nahezu identisch. Dies wirft zum Einen den Verdacht auf, dass eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive hier gar nicht stattgefunden hat. Zum Anderen stellt sich die Frage, ob jene Vorlage für eine Bundestagsentscheidung überhaupt geeignet ist.

Diesen Fragen geht Bernd W. Kubbig nach und untersucht die vorliegenden Dokumente. Dabei deckt er erhebliche Defizite auf. So findet sich keine transparente Kalkulation der zu erwartenden Kosten für MEADS. In jedem Fall sind mit der deutschen Beteiligung an MEADS aber so hohe Ausgaben verbunden, dass eine gründliche Prüfung des Zwecks unumgänglich ist.

Doch gerade der Zweck stellt ein weiteres gravierendes Problem dar. Der Autor legt dar, dass technologisch gesehen wenig für eine Anschaffung dieses Raketenabwehrsystems spricht, da die Technik in Kürze veraltet sein wird. Und auch in strategischer Hinsicht sind seine Einsatzmöglichkeiten äußerst begrenzt. Politische Motive sind ein weiteres Untersuchungsfeld dieses Reports, aber auch hier finden sich keine überzeugenden Argumente für eine deutsche Beteiligung an MEADS.

Neben einer Analyse der Dokumente gibt Bernd W. Kubbig Empfehlungen, damit eine parlamentarische Entscheidung zu MEADS auf ausreichender Grundlage getroffen werden kann. Die Vorabveröffentlichung dieses Reports hat bereits eine beispiellose bundesweite Debatte in Gang gebracht, die auch den Diskussionsverlauf im Bundestag beeinflusst. Eine Weiterführung dieser Auseinandersetzung wäre zu begrüßen, denn bei einem Projekt dieser Dimension darf die Legislative nicht auf ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive verzichten.

Tabea Seidler untersucht die Frage, wie die direkte Demokratie auf die Außenpolitik der Schweiz wirkt. Sie betrachtet dazu zwei außenpolitische Felder als Beispiele, die friedenserhaltenden Operationen und die Landminenfrage. Dabei stellt die Autorin fest, dass sich die direkte Mitsprache der Schweizer unterschiedlich auswirken kann: beim Beispiel der friedenserhaltenden Operationen hemmte sie die außenpolitische Entwicklung, im Fall der Landminen erwies sich die direkte Demokratie als Schwungrad.

Als entscheidend für die Bevölkerungsmeinung sieht Tabea Seidler den Informationsstand der Stimmbürger sowie den Einfluss von Interessengruppen und der politischen Kultur. Diese Faktoren zeigten sich bei den Referenden zur Teilnahme von bewaffneten Schweizer Truppen an friedenserhaltenden Operationen. Hier lenkten unter anderem die Angst vor einem Neutralitätsverlust und die ungenügenden und einseitigen Informationen das Abstimmverhalten und bremsten die Ausweitung der Sicherheitskooperation. Anders sah es bei der Landminenfrage aus. Hier leisteten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen gründliche Aufklärungsarbeit und schürten zugleich Emotionen. Daraufhin setzten sich viele Bürger für ein Anti-Personenminenverbot ein und beschleunigten damit das Schweizer Engagement für menschliche Sicherheit.

Tabea Seidler zeigt, wie wichtig eine ausreichende Information der Bürger und eine transparente Außenpolitik ist - besonders wenn die Bürger große Mitsprachemöglichkeiten haben.

Im April dieses Jahres veröffentlichte die Zeitung „The Irish Times“ eine Studie, die besagte, dass Katholiken und Protestanten in Nordirland die gleichen Wertvorstellungen in Bezug auf Familie, Sexualität und Loyalität gegenüber politischen Institutionen teilen. Trotz aller Gemeinsamkeiten, stehen sich beide Seiten aber noch immer feindselig gegenüber, von einem „Frieden“ ist schwer zu sprechen. Im Vergleich zu früheren Jahren haben Not, Gewalt und Unfreiheit zwar deutlich abgenommen, darüber hinaus wurden die nordirischen Bürger zwischen 1998 und 2005 neunmal zu den Wahlurnen gerufen, um ihre demokratischen Rechte auszuüben. Das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder den paramilitärischen Organisationen ein Ende bereitet, noch die Gewaltökonomie eliminiert wurde.

Dabei mutet besonders paradox an, dass Nordirland mit dem Belfast- oder Karfreitagabkommen vom 10. April 1998, über ein weltweit gepriesenes Lösungsmodell für festgefahrene Konflikte in Nachbürgerkriegsgesellschaften verfügt. Doch die Umsetzung des Abkommens lässt nun schon seit sieben Jahren auf sich warten. Das Ausbleiben von tragfähigen politischen Regelungen legt nahe, nach anderen Impulsgebern für den stagnierenden Friedensprozess Ausschau zu halten, erklärt Bernhard Moltmann im vorliegenden Report und zieht die Kirchen als gesellschaftspolitische Akteure in die Verantwortung.

Diese wirken auch durchaus friedensstiftend. Sie kümmern sich um die Opfer von Gewalttaten oder deren Hinterbliebene und sorgen vor Ort für bessere Lebensbedingungen. Den Kirchen wird oft gar zugeschrieben, das Ausbrechen eines offenen Bürgerkrieges verhindert zu haben. Dennoch bleiben sie einem partikularistischen Denken verhaftet und überlassen es den staatlichen, akademischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, im Versöhnungsdialog zu vermitteln. Hier stünde es den Kirchen gut zu Gesicht, mahnt Bernhard Moltmann, ihr Potenzial als friedensstiftende Akteure deutlicher für eine Annäherung im Friedensprozess zu nutzen.

Im Mai dieses Jahres fand in New York die siebte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) statt. Sie endete in einem Desaster. Die Vertragsgemeinschaft war hoffnungslos zerstritten und konnte sich sogar nur auf ein rein prozedurales Abschlussdokument der Konferenz einigen, nicht auf ein inhaltliches.

Harald Müller nahm an der Überprüfungskonferenz teil und beleuchtet in diesem HSFK-Report aus einer Innenperspektive den Verlauf der Gespräche. Er erläutert die verschiedenen Verhandlungspositionen und Forderungen der Vertragsstaaten und zeigt auf, wie es zu dem Misserfolg kam.

Darüber hinaus analysiert Harald Müller den Schaden, den das Scheitern dem NVV und dem Nichtverbreitungsregime zugefügt hat. Zu befürchten ist nun, dass manche Nichtatomwaffenstaaten nicht länger bereit sind, auf eigene Nuklearwaffen zu verzichten, nachdem die etablierten Atommächte deutlich gemacht haben, dass sie an die eigene Abrüstung nicht mehr denken. Als Szenario für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zeichnet Harald Müller daher eine Welt mit mehr Atomwaffen und Atomwaffenstaaten vor allem in den krisenreichen Regionen – dies droht zumindest dann, wenn es der Politik nicht gelingt, den NVV erneut zu stärken und sich wieder für eine konsequente Rüstungskontrolle zu engagieren.

Als Österreich vor fünfzig Jahren seine volle Souveränität zurückerlangte, war der Preis dafür die „immerwährende Neutralität“. Sowohl die Politiker als auch die breite Öffentlichkeit zahlten ihn kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gern, sahen sie darin doch auch eine Chance, sich in gefährlichen Zeiten aus den Händeln anderer Staaten herauszuhalten und wie die Schweiz in Frieden Wohlstand zu erwerben. Allerdings entschied es sich bald schon für eine „aktive Neutralitätspolitik“ und engagierte sich friedenspolitisch in internationalen Organisationen.

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes verlor die Neutralität ihre unmittelbare Schutzfunktion für die Donaurepublik, aber sie wollte und konnte sie als „immerwährende“ nicht aufzugeben. Das schien auch für den Beitritt zur Europäischen Union kein Hindernis zu sein, da diese anders als die NATO kein Militärbündnis war. Doch inzwischen betreibt die EU nicht nur eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sondern auch eine militärisch unterfütterte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Österreich möchte sich in die ESVP voll einbringen. Mit dieser Absicht reformiert es das Bundesheer, um es technisch problemlos in gemeinsamen „Battle Groups“ mit Einheiten der Partnerländer einsetzen zu können.

Im Gegensatz zu diesem militärpolitischen Engagement hängt eine die politischen Lager übergreifende Mehrheit der öffentlichen Meinung nach wie vor einem überkommenen Neutralitätsverständnis an. Um dies aufzufangen, versuchen die Politiker einen rhetorischen Spagat zwischen Neutralitätsbekundungen und Solidaritätsversprechen gegenüber den EU-Partnern. Dies könnte im Falle eines Einsatzes zu einer sowohl für Österreich wie für die Zusammenarbeit problematischen Akzeptanzkrise führen.

Berthold Meyer empfiehlt daher Österreich, anstatt den Spagat zu überdehnen, innerhalb der ESVP eine friedenspolitische Vorreiterrolle zu übernehmen und sich in der militärischen Kooperation auf solche Fähigkeiten zu konzentrieren, in denen es einen reichen Erfahrungsschatz aufgrund seiner Erfahrungen mit UN-Blauhelmeinsätzen hat.

Im Juli 2001 ist das Biowaffen-Übereinkommen (BWÜ) in eine Sackgasse geraten, denn die Verhandlungen über ein BWÜ-Protokoll scheiterten. Dies lag vor allem am Widerstand der USA, deren Haltung sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Da ein Abkommen ohne ein effektives Überwachungs- und Kontrollsystem unwirksam ist, untersuchen die Autor/innen, wie die bis dato defizitären Compliance-Mechanismen des BWÜ gestärkt werden können. Auf der Grundlage einer Analyse des Überwachungs- und Kontrollsystems des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) sowie der bisherigen Erfahrungen der Vereinten Nationen im Umgang mit vermuteten Vertragsbrüchen entwickeln sie einen Vorschlag für einen vorläufigen, nicht institutionalisierten Compliance-Mechanismus.

Der Vorschlag von Una Becker, Harald Müller und Carmen Wunderlich besteht aus vier Elementen und erfüllt die Anforderungen, die an effektive Compliance-Prozeduren zu richten sind. Dazu gehört die Fähigkeit, Vertragsbrüche überhaupt zu erkennen, die nötigen Fakten zu sammeln und diese von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Zudem empfehlen die Autor/innen, dass zwischen den bisher verfügbaren Handlungsebenen eine weitere eingezogen wird. Bislang gab es nur die Ebene der relativ schwachen bilateralen Konsultationen und die der politisch aufgeladenen Diskussion im Sicherheitsrat.

Beim provisorischen Compliance-Mechanismus sind Verhandlungen und Entscheidungen im Sicherheitsrat nicht notwendig, die bislang das entscheidende Hindernis für eine zügige Umsetzung des BWÜ waren. Der Vorschlag müsste lediglich die Entscheidungsprozesse in der Generalversammlung passieren. Somit könnte die Einhaltung des BWÜ bis zur Verabschiedung eines Protokolls kontrolliert werden und die Gefahr, dass das Regime durch Vertragsbrüche und Selbsthilfekonzepte unterminiert wird, würde noch rechtzeitig abgewendet.

Die Debatte um den Irakkrieg spaltete die demokratischen Staaten. Die Gegner verweigerten eine Beteiligung, während die so genannte Koalition der Willigen Truppen entsandte. Letztere führte vor allem moralische und Sicherheitsgründe ins Feld, mit denen sie auch in der eigenen Bevölkerung um Zustimmung warb. Dennoch hatten die gewählten Repräsentanten der Bevölkerung, das Parlament, in vielen Fällen kein Mitspracherecht.

Dies kritisieren Oliver Eberl und Andreas Fischer-Lescano. Sie gehen von Immanuel Kants Demokratie- und Verfassungstheorie aus, die das moderne demokratische Staatsdenken begründet, und untersuchen die Entscheidungsprozesse zur Truppenentsendung in drei Demokratien: Großbritannien, Spanien und den USA. Nach Kant müssten in Demokratien drei wesentliche Prinzipien eingehalten werden. Erstens dürfen Regierungen nicht im Alleingang über Militäreinsätze entscheiden, zweitens müssen ihre Entscheidungen im Einklang mit nationalen Gesetzen und dem Völkerrecht sein und drittens muss die gerichtliche Kontrolle über die Einhaltung dieser Anforderungen ermöglicht sein.

In allen drei untersuchten Demokratien zeigt sich, dass militärische Entsendeentscheidungen unter Missachtung der genannten Grundsätze getroffen werden können und wurden. Zumindest in Spanien ist jedoch nach der letzten Wahl Bewegung in die verfassungsrechtliche Debatte gekommen. Dort hat ein Gesetzesentwurf die ersten Hürden genommen, der die Zustimmungspflicht des Parlaments zu Auslandseinsätzen des Militärs vorsieht. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wäre dies ein wichtiger Schritt beim Abbau von Demokratiedefiziten.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich der 1998 vereinbarte EU-Kodex zu Rüstungsexporten als brauchbares Kontrollmittel erwiesen, befinden Matthias Dembinski und Barbara Schumacher in "Wie Europa dem Rüstungsexport Schranken setzt". Von der Zusammenarbeit europäischer Regierungen zum europäischen Regieren". Die Zusammenarbeit der Nationalstaaten in Rüstungsfragen ist nicht mehr auf die Exekutiven allein beschränkt, sondern auch eingebettet in eine Kooperation von Netzwerken gesellschaftlicher und parlamentarischer Akteure. So haben sich die EU-Staaten unter Einfluss des Kodex untereinander sowie auch mit den Parlamenten und der Öffentlichkeit viel intensiver über Rüstungsprojekte ausgetauscht als eigentlich vorgesehen war.

Der Bundestag hat im April 2005 eine deutsche Beteiligung am trinationalen Raketenabwehrprojekt MEADS (Medium Extended Air Defense System) beschlossen – trotz der zahlreichen Gegenargumente, die in der öffentlichen Debatte hervorgebracht wurden. Vor allem der Bundesrechnungshof ist bis heute nachdrücklicher Kritiker des Vorhabens. Bereits vor der Parlamentsentscheidung hatte Bernd W. Kubbig die Dokumente, die als Informationsgrundlage dienten, analysiert und in HSFK-Report Nr. 2/2005 Defizite darin aufgezeigt.

MEADS bleibt aktuell, denn auch die neue Bundesregierung hat ein Festhalten daran bekräftigt. Zudem ist erneut Bewegung in die Debatte um Raketenabwehr gekommen, da die USA und Polen ihre Gespräche über Stützpunkte für amerikanische Abschusssysteme in Polen voraussichtlich bald abschließen werden. Bernd W. Kubbig nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, einen weiteren HSFK-Report vorzulegen. Er untersucht darin, welche Punkte noch immer einer Klärung bedürfen – hierzu zählen vor allem die Kosten für das System. Denn gerade die finanzielle Seite ist Grund für Kritik, da erst nach der Parlamentsentscheidung die kalkulierten Kosten erheblich nach oben korrigiert wurden: statt 2,3 Mrd. Euro, werden die Kosten seither auf etwa 3,8 Mrd. Euro geschätzt.

Ein Augenmerk dieses HSFK-Reports liegt auf Entscheidungen, die nun unmittelbar anstehen, weil sie von der grundsätzlichen Entscheidung um MEADS abgekoppelt worden waren. Im Wesentlichen betreffen diese den so genannten Zweitflugkörper für MEADS – ebenfalls eine teure und technisch fragwürdige Komponente dieses Systems. Zum weiteren Umgang mit dem Raketenabwehrprojekt entwickelt der Autor Empfehlungen und mahnt, die im ursprünglichen Beschluss auferlegte parlamentarische Kontrolle beim Fortgang des Projekts nicht zu vernachlässigen und als Chance zu begreifen.

Die Fußballweltmeisterschaft 2006 naht und die Ängste um die Sicherheitslage wachsen. Es mehren sich die Vorstöße von Politikern, die die Bundeswehr auch gern im Innern einsetzen möchten. Tatsächlich hat sich die Bundeswehr in den letzten Jahren stark gewandelt: die Zahl ihrer Angehörigen ist stetig kleiner geworden, zugleich ist sie erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Armee im Einsatz – noch dazu im heimatfernen.

Dennoch hat sich an der Rekrutierung des Nachwuchses nichts Wesentliches geändert, die Allgemeine Wehrpflicht gibt es nach wie vor. Ist sie jedoch noch zeitgemäß und kann sie den Anforderungen an moderne Streitkräfte entsprechen? Ist das Prinzip der Wehrgerechtigkeit noch zu erfüllen, wenn die Zahl der Einberufenen jährlich abnimmt?

Schon seit längerem gibt es Forderungen, die Allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Diese Kontroverse geht nach dem Regierungswechsel in eine weitere Runde. Beide Regierungsparteien bekennen sich zur Wehrpflicht, Teile denken sogar über eine Ausweitung im Sinne einer allgemeinen „sicherheitspolitischen Dienstpflicht“ nach. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel wären jedoch in einer besseren Ausstattung der Polizei effizienter angelegt.

Berthold Meyer stellt drei in der politischen Diskussion häufig genannten Alternativen zur Allgemeinen Wehrpflicht vor und entwickelt eine eigene, vierte. Seine Empfehlung trägt sowohl den neuen Anforderungen der Bundeswehr Rechnung als auch gesellschaftlichen Interessen, wie der Forderung nach der Gleichbehandlung der Geschlechter und nach mehr Wehrgerechtigkeit.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind über die letzten beiden Jahrzehnte einem kontinuierlichen Muster gefolgt, ungeachtet aller Regierungswechsel. Während die Oppositionsparteien der jeweiligen Regierung „Saunafreundschaften“ oder einen „Schmusekurs“ vorwarfen und im Fall der Regierungsübernahme grundlegende Änderungen ankündigten, stellte sich zwischen den Regierungsspitzen immer wieder innerhalb kurzer Zeit Harmonie und Freundschaft ein. Dies galt für das Duo Kohl/Jelzin ebenso wie für Schröder und Putin. Und auch Angela Merkel betonte nun bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau, sie wolle außenpolitische Kontinuität.

Hans-Joachim Spanger untersucht im vorliegenden HSFK-Report die Gründe für diese nachhaltige Annäherung nach dem Kalten Krieg. Nach seinem Befund erlauben die deutschen Interessen kaum eine Alternative zur Pflege der guten Beziehungen, auch wenn diese vordergründig mit dem deutschen Selbstverständnis als „Zivilmacht“ kontrastieren. Dabei stehen wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt, doch legt auch das sicherheitspolitische Interesse an Stabilität in Russland und Europa eine Kooperation nahe. Differenzen in Bezug auf die demokratischen Werte, wie sie etwa im Tschetschenien-Konflikt deutlich werden oder bei der zunehmenden Beschränkung der Pressefreiheit in Russland, stören zwar dessen Bild in der deutschen Öffentlichkeit, hatten bislang aber keinen nennenswerten Einfluss auf die „strategische Partnerschaft“ beider Länder. Es bleibt jedoch eine Dissonanz, da in der öffentlichen Meinung bei nahezu jeder Gelegenheit antirussische Reflexe aufleben, die durchaus Störfeuer in den deutsch-russischen Beziehungen darstellen. Hier ruht das absehbar größte Risiko für die Kontinuität der Beziehungen.

Dass die EU nicht unbedingt ein fragmentierter und zahnloser Papiertiger sein muss, zeigten die europäischen Außenminister gerade in ihrer geschlossenen Haltung zur Auslieferung Ratko Mladics an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Auch eine andere Haager Institution, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die proaktive Rolle der EU in dessen Entstehungsprozess, gilt vielen Beobachtern als positiver Beleg für die politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die sich der Friedensmacht Europa trotz oftmals stockender Vergemeinschaftung, fehlender Ressourcen und Zwangsmittel eröffnen.

Im vorliegenden Report zeichnen Nicole Deitelhoff und Eva Burkard die Geschichte des IStGH nach und beschäftigen sich mit der Frage, wieso die EU ausgerechnet in diesem transatlantischen Konfliktfall gegen erhebliche Widerstände der USA große Geschlossenheit demonstrierte und das Statut von Rom – politische Grundlage des Strafgerichtshofes – auch zügig entwickelt und umgesetzt hat. Dabei zeigen die Autorinnen auf, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU mehr als ein institutionelles Forum zur Abstimmung der Interessen der Mitglieder ist. Geteilte Prinzipien der Demokratie, Menschen- und Grundrechte, sowie prozedurale Normen, wie regelmäßige gegenseitige Konsultationen, verhalfen den zu Anfang der Verhandlungen durchaus von verschiedenen Interessen geleiteten Mitgliedern zu einem für alle tragfähigen Kompromiss.

Diese Einigkeit innerhalb der EU kann nun auch Drittländer ermutigen, sich der Drohkulisse der USA zu widersetzen. Hier mahnen die Autorinnen an, die EU müsse noch konkretere Hilfe in Aussicht stellen, um diesen Ländern bei Ausfällen von Militär- oder Entwicklungshilfe zur Seite stehen zu können.

Schweden pflegt seit langem eine Tradition der politischen Neutralität und über zwei Drittel der Bevölkerung befürworten die Fortführung der Allianzfreiheit. Grund dafür ist vor allem die Sorge, dass Schweden durch eine Allianzmitgliedschaft und eine damit verbundene Beistandspflicht ungewollt in einen Krieg verwickelt werden könnte. Demgegenüber wird Allianzfreiheit mit Frieden gleichgesetzt. Die schwedische Regierung hat sich entsprechend verhalten und einen NATO-Beitritt lange als Tabu-Thema behandelt.

Dieses Festhalten an der Bündnisfreiheit und das schwedische Selbstverständnis stehen allerdings in starkem Kontrast zu der sicherheitspolitischen Realität. Bereits seit einigen Jahren nimmt Schweden am Kooperationsprogramm „Partnership for Peace“ mit der NATO teil und engagiert sich im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Friedensmissionen der EU. Schwedische Soldaten sind an zahlreichen militärischen Einsätzen beteiligt, auch wenn dies nicht recht zum Bild des neutralen Schwedens passt.

Daniela Schüngel zeigt im vorliegenden Report auf, dass die schwedische Politik in Bezug auf die NATO schlüssig und sowohl innenpolitisch als auch gegenüber der NATO zunächst unproblematisch ist. Innerhalb der EU könnte seine ambivalente Haltung Schweden jedoch in Schwierigkeiten bringen, denn die europäische Integration ist bereits so weit fortgeschritten, dass Tatsachen geschaffen wurden, die es Schweden im Ernstfall schwer machten, sich unter Verweis auf seine Neutralität zurückzuziehen.

In der medialen Berichterstattung zu Krieg und Krisen gilt oft: je größer und moderner die Waffensysteme, desto größer auch die Aufmerksamkeit dafür. Doch alle Schlagzeilen über "smarte" Bomben, amerikanische Superjet-Exporte nach Indien oder gar Irans undurchsichtige Atompolitik sollten nicht überdecken, dass gewaltsame Konflikte weltweit überwiegend mit Kleinwaffen ausgetragen werden. Deren unkontrollierte Verbreitung und Missbrauch verhindern Frieden und Sicherheit und richten weitaus größeren Schaden an als moderne Waffensysteme.

Mit den klassischen Instrumenten der Rüstungskontrolle und Abrüstung lassen sich allerdings die komplexen Ursachen, die Nachfrage und Angebote für Kleinwaffen generieren, nur schwerlich bekämpfen, stellt Simone Wisotzki im vorliegenden Report fest. Kleinwaffenaktionsprogramme zielen oft nur darauf ab, unkontrollierte Proliferation zu stoppen. Bewaffnete Konflikte entstehen jedoch im weiteren Umfeld von wirtschaftlicher Unterentwicklung, Staatsversagen und defizitären Sicherheitsstrukturen.

Hier gilt es nunmehr die klassische Rüstungskontrolle um Strategien zu erweitern, die den Aufbau von Staatlichkeit, Konfliktprävention und Armutsreduzierung fördern und sie darüber hinaus in die Entwicklungszusammenarbeit und die Kriminalitätsbekämpfung zu integrieren. Nur so kann der Kreislauf aus Kleinwaffenproliferation und Gewalt gestoppt werden.

Auf der Liste der „Schurkenstaaten“ steht die Islamische Republik Iran ganz oben. So beobachtete das Ausland die Wahlen im Februar 2004 kritisch und zeigte sich beunruhigt über den Sieg der Konservativen. Stünde nach dem Reformkurs Khatamis ein Rückfall ins Mittelalter bevor?

Diese Befürchtungen greift Semiramis Akbari auf und stellt ihre These von der politischen Wandlungsfähigkeit dagegen. Sowohl innen- als auch außenpolitisch vollziehen sich stetig Änderungen und dass auch aus den so genannten „Konservativen“ wieder pragmatisch orientierte Politiker hervorgehen können, ist bereits zu beobachten. Die Autorin legt dar, dass die Machtkämpfe zwischen Reformern und Konservativen das politische Denken verändert haben. So ist innerhalb der politischen Elite ein pragmatischer Grundtenor zu beobachten. Auch die Religion, die von außen gern als statisch und rückwärtsgewandt begriffen wird, ist einem Wandlungsprozess unterworfen, wovon zahlreiche innerreligiöse Konflikte zeugen.

Auch außenpolitisch findet eine Neuorientierung statt. Dies zeigt die Autorin beispielhaft anhand der Atompolitik und der iranischen Haltung in der Post-Saddam-Zeit. Schon im Irak-Krieg 2003 dehnte Iran seine Strategie der „aktiven Neutralität“ aus, um eine eigene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Auch in der Atompolitik setzt Iran auf Kooperation mit Europa und den USA, indem er sein Nuklearprogramm offen legt und dabei versichert, es handele sich ausschließlich um ein ziviles Programm zur Energiegewinnung.

In allen behandelten Bereichen zeigt sich, dass es unter den Konservativen eine Reihe pragmatischer Politiker gibt, die eine Isolation Irans verhindern und die Beziehungen zur „westlichen Welt“ verbessern wollen. Eine vorschnelle Etikettierung als „Schurkenstaat, der ins Mittelalter zurückfällt“, wird der derzeitigen Entwicklung daher nicht gerecht.

Südostasien steckt in der Krise. Ausländische Investitionen sind seit der Asienkrise 1997 zurückgegangen, SARS, die Vogelgrippe und terroristische Anschläge wie auf Bali im Oktober 2002 schädigen das Ansehen der Region zusätzlich. Um diesen Problemen zu begegnen, hat die Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) auf ihrem Gipfel im Oktober 2003 eine Zukunftsvision entworfen. Mit dieser ASEAN Vision 2020 gilt es auch, den Abstieg der Organisation in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern.

Doch bislang tun sich die ASEAN-Staaten schwer, tatsächlich gemeinsam zu agieren und sich als Gemeinschaft zu begreifen. Vielen Staaten fehlt der politische Wille zu mehr Kooperation und Transparenz; Souveränität wird oft überbetont. Insofern ist fraglich, ob die Vision einer Sicherheitsgemeinschaft nach europäischem Vorbild zukünftig umsetzbar sein wird.

Katja Freistein untersucht die Aussichten für eine Gemeinschaftsbildung anhand der drei Politikfelder Wirtschaft, Sicherheit und Identitätsbildung. In allen drei Bereichen stellt sie erhebliche Defizite und Schwierigkeiten fest, erkennt aber auch Ansätze, die als Einzelmaßnahmen zunächst vielversprechend sind. So sind die wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Staaten erheblich und nicht dauerhaft tragbar, das Freihandelsabkommen AFTA könnte jedoch neue wirtschaftliche Dynamik in die Region bringen. Sicherheitspolitisch bleiben große Konflikte weiterhin bestehen, neue Initiativen der Zusammenarbeit – zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung – könnten aber ein Schritt in Richtung multilateraler Kooperation sein. Entscheidend ist, dass sich auf Dauer ein „Wir-Gefühl“ in der ASEAN entwickelt, das die Mitglieder zur Gemeinschaft verbindet.

Noch ist die Bereitschaft zu großen Veränderungen innerhalb der ASEAN schwach. Wenn diese jedoch langsam stärker wird und sich ein Reformwille einstellt, besteht die Chance, dass sich nach der Erweiterung der Gemeinschaft auf eine ASEAN-10 auch die notwendige Vertiefung des Vertrauens, der multilateralen Beziehungen, Kooperationen und institutionellen Verflechtungen entwickelt, die eine Sicherheitsgemeinschaft ausmacht.

Seit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit ersten Einsätzen in Mazedonien, Bosnien und im Kongo eine politische Realität geworden ist, stellt sich die Frage ihrer demokratischen Legitimität mit besonderem Nachdruck. Schließlich, so erklärt Wolfgang Wagner im vorliegenden Report, beinhaltet sie im Extremfall die Zumutung, das Leben europäischer Bürger in Uniform aufs Spiel zu setzen.

„Für Europa sterben?“, fragt Wolfgang Wagner daher provozierend und untersucht vier Säulen der Legitimität einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Wird die ESVP von den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt gewollt? Stehen Entscheidungen über die Entsendung von Truppen unter ausreichender Kontrolle nationaler Parlamente? Besitzt das Europäische Parlament genügend Kompetenzen in der ESVP? Wird die Legitimation europäischer Einsätze durch die Bindung an das Völkerrecht gewährleistet?

Keine dieser Säulen, so die skeptische Schlussfolgerung des Autors, ist ausreichend belastbar, um auch im Falle einer verlustreichen Operation die demokratische Legitimation zu gewährleisten. Einsätze der Europäischen Eingreiftruppe sind daher mit einem hohen Risiko behaftet. Einerseits können militärische Erfolge zur Popularität der EU beitragen, andererseits können verlustreiche Einsätze das gesamte Projekt der europäischen Integration in eine Legitimationskrise stürzen.

Der Autor plädiert deshalb für eine zurückhaltende europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und macht konkrete Vorschläge, wie durch institutionelle Reformen die demokratische Legitimation verbessert werden kann.

„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ – seit der so genannten Struck-Doktrin aus dem Jahre 2002 ist abzusehen, dass die Bundesrepublik sich in Zukunft in immer mehr Krisenregionen militärisch engagieren wird. Grundlage hierfür bildet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994. Dieses erklärte Auslandseinsätze der Bundeswehr für rechtens, schrieb aber der Bundesregierung ins Stammbuch, vor jedem Einsatz die konstitutive Zustimmung des Bundestags einholen zu müssen, und regte einen Gesetzesentwurf zur genaueren Regelung an.

Kritiker dieser Parlamentsarmee monierten seit jeher, langwierige Debatten im Plenum behinderten schnelles Handeln und damit die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik, aber auch das Potenzial adäquat auf Terroranschläge zu reagieren. Seit März diesen Jahres befasst sich das Parlament mit zwei Gesetzesvorlagen – um die Vorgabe des Verfassungsgerichts umzusetzen – aber auch um das Verfahren zu vereinfachen.

Sind die Parlamentarier einfach entscheidungsmüde? Darf sich der Bundestag seiner Mitverantwortung entziehen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Berthold Meyer im vorliegenden Report und kommt zu dem Schluss, die vor zehn Jahren gewonnene Entscheidungskompetenz leichtsinnig aus der Hand zu geben, wäre ein demokratischer Rückschritt.

Berthold Meyer erinnert zunächst an Verfahren und Urteil, sowie Motivation der klagenden Parteien. Weiter zieht er Zwischenbilanz der durch das Urteil möglich gewordenen Entsendepolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der abschließende Kommentar der vorliegenden Gesetzesentwürfe und zweier weiterer in der Diskussion stehender Vorschläge beinhaltet eine Mahnung des Verfassers: Die Neuregelung der Entscheidung zur Entsendung von Truppen sei nicht nur mit Blick auf Vereinfachung anzugehen, sondern auch im Bewusstsein der Verantwortung für Leben und Gesundheit der Soldaten sowie den Interessen der Steuerzahler zu formulieren.

Wahr ist, dass die kolumbianische Drogenökonomie von Gewalt begleitet wird und die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staat, Guerilla und paramilitärischen Gruppierungen finanziert. Allerdings sind Drogenproduktion und -handel nicht Ursache des Krieges in Kolumbien. Diese These vertritt Heidrun Zinecker und belegt sie anhand der historischen Entwicklung der Drogenökonomie sowie ihrer Verflechtung mit der Gewalt auf allen Konfliktseiten.

So hat es Gewalt in Kolumbien bereits gegeben, bevor die Idee des Drogenhandels überhaupt aufkam. Die Losung, der Krieg in Kolumbien könne nur beendet werden, wenn das Drogenproblem gelöst sei, geht folglich an der Realität vorbei. Ebenso verhält es sich mit regionalen Maßnahmen wie dem Besprühen von Kokafeldern, denn das Drogenproblem ist ein globales Problem, das auch nur global gelöst werden kann. Bis dies verwirklicht wird, müssen Schritte gegangen werden, die direkt auf eine Reduktion der Gewalt abzielen. Dazu gehört, dass die kolumbianische Regierung nicht nur mit der wichtigsten paramilitärischen Gruppierung AUC weiter verhandelt, sondern auch Gespräche mit den Guerillas, vor allem der FARC, aufnimmt. Im Zuge dieser Verhandlungen müssten allerdings alle Konfliktparteien Zugeständnisse machen, insbesondere durch die Nennung von Verantwortlichen für Gräueltaten und die Akzeptanz von Opferentschädigungen. Die Priorität der Gewalteindämmung schließt natürlich nicht aus, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels dringlich sind – sich allein auf letztere zu konzentrieren, wäre allerdings verfehlt.

Die Demokratie in Bolivien und Ecuador befindet sich in der Krise. Diese politischen Destabilisierungsprozesse werden häufig als schlichte Folge der wirtschaftlichen Krisensituation interpretiert, die die Region seit Ende der 1990er Jahre erneut ergriffen hat. Die Krise der Politik, so argumentiert Jonas Wolff, geht allerdings deutlich tiefer: Sie spiegelt eine wesentliche Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die eine labile Herrschaftsordnung treffen, deren relative Stabilität auf der Kombination einer begrenzten demokratischen Legitimation mit der faktischen Marginalisierung breiter Teile der Gesellschaft basierte. Bedeutendster Bestandteil dieser Veränderungen ist der Aufstieg indigener Bewegungen zu nicht mehr hintergehbaren politischen Akteuren. Die indigenen Bewegungen in Bolivien und Ecuador spielen eine widersprüchlich anmutende Doppelrolle: Gerade weil sie als Motor einer fortgesetzten Demokratisierung fungieren, werden sie zugleich zu einem Faktor der Destabilisierung. Denn es war gerade eine systematische Begrenzung ("Entsubstanzialisierung") der Demokratie, die in beiden Ländern die Transition zu überlebensfähigen Minimal-Demokratie möglich gemacht hatte.

Diese Konstellation bringt die "etablierten Demokratien" des Nordens in eine schwierige Situation. Zwar haben sie sich die weltweite Förderung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Mit dieser verfolgen sie jedoch vielfältige Ziele, darunter vor allem Kontinuität, Stabilität sowie außen- und wirtschaftspolitische Kooperativität. Indem die indigenen Bewegungen im Namen und mit den Mitteln der Demokratie gegen die herrschende Ordnung auftreten, stellen sie nun aber auch genuine wirtschafts- und außenpolitische Interessen der Geber selbst in Frage. Hier wird sich erweisen, wie ernst es den Gebern mit den eigenen normativen Ansprüchen wirklich ist.

Paul Wolfowitz, wichtiger aber auch umstrittener Mitgestalter der Außen- und Sicherheitspolitik der USA, versteht sich nicht als Neokonservativer, sondern als "demokratischer Realist". Bernd W. Kubbig untersucht, wie Wolfowitz' Weltbild zustande gekommen ist, aus welchen ideellen Quellen es sich speist und welche Wirkung es auf politische Entscheidungen ausübt. Zentrale Aspekte in Wolfowitz' Welt sind die Präferenz für den unilateralen Export demokratischer Werte, Amerika-Zentrismus und die Idee einer unipolaren Konstellation der Internationalen Beziehungen.

Sich in einer fremden Stadt zurechtzufinden, ist nicht leicht. Vor allem sprachliche Barrieren können auf lange Zeit unüberwindliche Hindernisse darstellen. Parallelgesellschaften und die mit diesen verbundenen Befürchtungen und Konflikte haben nicht zuletzt darin ihre Ursache. Zur Frage, wie Integration von Beginn an gefördert werden kann, hatte die HSFK die wissenschaftliche Begleitung eines Projektes übernommen, das das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) der Stadt Frankfurt im Jahr 2000 auf den Weg gebracht hat: muttersprachliche Orientierungskurse für Zuwanderer, die dauerhaft in der Mainmetropole wohnen wollen und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Diese Kurse sind mit dem Besuch von Sprachkursen gekoppelt, welche speziell auf Neuzuwanderer zugeschnitten sind.

Schon seit 1989 entwickelt das AmkA städtische Dienstleistungen für Migranten, aber auch für alteingesessene Bürger Frankfurts und versucht, Projekte zur Förderung einer multikulturellen Stadtgesellschaft zu realisieren. Mit dem Angebot von muttersprachlich gehaltenen Orientierungskursen haben die Verantwortlichen absolutes Neuland betreten. Ein offenes Curriculum ermöglicht es den Kursleitern, die Kurse selbst flexibel weiterzuentwickeln.

Die Autoren stellen in dem vorliegenden Report die wesentlichen Erfahrungen und Zusammenhänge über die Arbeit des Projekts vor. Sie haben eine Auswahl an Kursleitern und Migranten interviewt, um herauszufinden, wie das Angebot bisher erlebt wurde. Im Fokus stehen dabei sowohl die Pluspunkte, wie das Projekt die Integration der Migranten gefördert hat, als auch die neuralgischen Punkte, an denen Integration oftmals noch scheitern kann.

Seit den 1990er Jahren sind eine Reihe von Bürgerkriegen durch äußere Interventionen beendet worden. Zahlreiche Friedensabkommen setzen darauf, dass sich Nachbürgerkriegsgesellschaften durch Demokratisierung befrieden lassen. Allerdings gibt es darüber noch nicht viel gesichertes Wissen, externe Demokratisierung von kriegszerstörten Gesellschaften betritt weitgehend Neuland.

Die Crux besteht darin, dass in ethnisch fragmentierten Nachbürgerkriegsgesellschaften der Demokratisierungsprozess auf spezifische Schwierigkeiten stößt: Traumata ethnonationaler Identitätspolitik wirken nach, die Protagonisten halten an politischen Maximalforderungen fest und misstrauen sich zutiefst, ungeklärte Statusfragen überlagern die politischen Auseinandersetzungen. Dadurch ist die Kooperationsbereitschaft, Grundvoraussetzung jeder funktionierenden Demokratie, erschwert.

Die Autoren untersuchen, inwieweit sich Bosnien und Herzegowina, Nordirland und das Kosovo von außen demokratisieren lassen. Offenkundig fallen die Ergebnisse bisher unterschiedlich aus: In Bosnien und Herzegowina sind die Erfolge augenscheinlich am größten, obwohl das Land von Krieg und „ethnischen Säuberungen“ am schwersten verheert wurde.

Alles spricht dafür, dass extern induzierte Demokratisierung in fragmentierten Nachbürgerkriegsgesellschaften weiterhin ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik bleibt.

Sie mag auf den ersten Blick wie naives Wunschdenken wirken - die Idee einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch schnell klar: wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Region des Nahen Ostens befindet sich in einer tiefen Zäsur. Der israelische Ministerpräsident Scharon hat den Rückzug von Siedlungen aus dem Gaza-Streifen angekündigt, Syriens Präsident Bashar Assad hat Israel die Aufnahme von Verhandlungen "ohne Bedingungen" angeboten, und vor allem ist der sich moderat gebende Mahmud Abbas zum neuen Palästinenser-Präsidenten gewählt worden. All dies sind kleine Bewegungen, die zwar einen Friedensschluss im Nahen Osten nicht automatisch zur Folge haben, jedoch Schritte in die richtige Richtung darstellen. Dies gilt besonders deshalb, weil in allen Abrüstungsbemühungen die Vertrauensbildung eine herausragende Rolle spielt.

Natürlich handelt es sich bei dem Ziel, eine kernwaffenfreie Zone einzurichten, um ein sehr langfristig angelegtes Projekt. Auch reicht es nicht aus, sich auf einen Verzicht auf Nuklearwaffen zu beschränken. Die Abrüstungsaktivitäten müssen alle Massenvernichtungswaffen umfassen, auch biologische und Chemiewaffen, da die Abschreckungspolitiken der einzelnen Länder auf verschiedenen Waffengattungen beruhen. Anzugehen wäre also ein komplexer Prozess, in dem sich verschiedene Komponenten der Abrüstung miteinander verzahnen. Erste Vorstöße können durchaus schon unternommen werden, solange ein Friedensschluss im Nahen Osten noch aussteht, denn daraus resultierende kleine Erfolge können wiederum eigene, positive Dynamiken entfalten.

So beabsichtigen Claudia Baumgart und Harald Müller nicht, eine eigene "Roadmap" zur kernwaffenfreien Zone vorzulegen. Vielmehr stellen sie die unterschiedlichen Positionen vor, benennen Hindernisse und zeigen "Handlungskorridore" auf, um einer Lösung näher zu kommen.

Die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsabkommens, die im Jahr 2005 angesetzt ist, droht zu scheitern. Nachdem sich die Kernwaffenstaaten in den 1990er Jahren gegenüber den Regeln eines Nichtverbreitungsregimes offen zeigten, sind es heute neben den USA vor allem Großbritannien und Frankreich, die sich wieder stärker zu einer Politik der Abschreckung bekennen. Damit steht ihr Handeln im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die sich diese Staaten mit der Ratifizierung des Nichtverbreitungsvertrags selbst auferlegt haben. Bei den Nicht-Kernwaffenstaaten erregen die "Privilegierten" damit zwangläufig Unmut.

Doch was sind die Ursachen für das ambivalente Verhalten? Simone Wisotzki forscht nach den Gründen für diesen Politikwechsel und identifiziert Akteure sowie Erklärungsmuster, die schon zu Zeiten des Kalten Krieges bemüht wurden. So ist es nun die Bedrohung durch Terrorismus, die ein hohes Maß an Abschreckung nötig mache. Denn Befürworter dieser Strategie sahen bereits im Kalten Krieg die nukleare Abschreckung als

Garanten für den Frieden zwischen Ost und West. Allerdings trägt ein Festhalten an dieser Politik heute wie damals nicht dazu bei, eine Delegitimierung von Kern- und anderen Massenvernichtungswaffen weltweit durchzusetzen.

Vorreiter dieser Haltung waren die USA, die schon seit längerem unilateral handeln und wenig Interesse für multilaterale Abrüstungsbemühungen zeigen. Großbritannien und Frankreich fällt es nun leicht, sich hinter ihren Bündnispartner zu stellen, ohne "Gegenwind" befürchten zu müssen. Für das Nichtverbreitungsregime bedeutet diese Entwicklung, dass ihm eine weitere harte Prüfung bevorsteht.

Die Jukos-Affäre, die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure, die jüngste Reform zur Wahl der Staatsduma, die neuen Verfahren zur Bestellung von Richtern und einiges mehr haben die Zweifel am politischen Kurs Wladimir Putins und an der demokratischen Entwicklung in Russland erheblich verstärkt. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte sich Putin bevorzugt autoritärer Machtmittel bedient. Doch konnte dies damit gerechtfertigt werden, den unter Boris Jelzin massiv geschwächten russischen Staat zu seinem Recht verhelfen und die Wirtschaft aus ihrer schweren Krise führen zu müssen. Beides gilt heute so nicht mehr, gleichwohl schreitet der autoritäre Kurs weiter voran.

Der Report diskutiert die möglichen Gründe und die westlichen Reaktionen. Erklärungen reichen vom historisch-kulturellen Erbe, das Russland immer wieder auf autoritäre Sonderwege führt, über die Normalität autoritärer Modernisierung bis hin zu falschen politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen am Beginn des Übergangs zu einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung in den frühen 1990er Jahren. Aus den unterschiedlichen Erklärungen folgen unterschiedliche Empfehlungen für die westliche Politik. Sie reichen von einem kooperativen business as usual bis hin zu verstärkter Abgrenzung. Dabei stehen im ersten Fall die eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Mittelpunkt, während im zweiten eine erfolgreiche Demokratisierung zum Schlüssel stabiler Beziehungen erhoben wird.

In den letzten Jahren hat sich die Politik westlicher Demokratien gegenüber Nordkorea stark gewandelt. Noch im Jahre 2000 wollten die USA, Südkorea und Japan ihre Beziehungen zu Nordkorea auf der Grundlage des Genfer Rahmenabkommens von 1994 normalisieren. Mit dem Amtsantritt von Präsident Bush jr. änderte sich das Verhältnis jedoch grundlegend.

Bush und die ihn unterstützenden Neokonservativen setzten nicht auf eine Normalisierung der Beziehungen - stattdessen forderten sie von Nordkorea den nachweislichen Verzicht auf alle Programme zur Herstellung nuklearer Waffen sowie deren Abrüstung. Begleitet wurden die Forderungen von einer Reihe Maßnahmen wie eine offensive Präemptionsdoktrin oder eine neue Nonproliferationsstrategie. Dahinter stand die Überzeugung, dass Abrüstung nur durch einen Regimewechsel in Nordkorea zu realisieren sei, der mit einer Politik der Isolation herbei geführt werden sollte. Nordkorea reagierte auf diese Politik mit dem Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag und der Herstellung von Atomsprengsätzen.

Wie es zu dieser Eskalation kommen konnte, zeichnet Hans-Joachim Schmidt nach und analysiert, welche Faktoren dazu geführt haben, dass Nordkorea inzwischen von den drei untersuchten Demokratien teilweise sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Zudem zeigt er vier politische Optionen für einen Verhandlungskompromiss auf und gibt Empfehlungen ab, wie Abrüstungsbemühungen und auch der Nichtverbreitungsvertrag diese Krise überstehen können.

Das zusammenwachsende Europa und die Öffnung der Binnengrenzen bringen Touristen und Geschäftsleuten eine Reihe von Erleichterungen. Allerdings profitieren auch Organisierte Kriminalität und transnationaler Terrorismus von dem Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Zur Erhöhung der inneren Sicherheit in einem Europa der offenen Grenzen wurde das Europäische Polizeiamt (Europol) ins Leben gerufen. Zwar hat es keine exekutiven Befugnisse wie die Ausstellung von Haftbefehlen oder Hausdurchsuchungen, denn dies soll weiterhin Aufgabe der nationalen Polizeikräfte sein. Doch Europol sammelt und analysiert Daten zu Straftätern, Verdächtigen, Tatzeugen und Kontaktpersonen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität. Damit trägt Europol zu effektiveren Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten bei. Gleichzeitig stellt die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten bereits einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar.

Für die nationalen Parlamente wird die Kontrolle der Polizei durch die Europäisierung der Polizeiarbeit erschwert. Zugleich fehlen dem Europäischen Parlament die Kompetenzen, das Kontrolldefizit der nationalen Parlamente auszugleichen. Somit findet die europäische Polizeikooperation weitgehend ohne parlamentarische Beteiligung statt. Eine ähnliche Lücke tut sich im Bereich der gerichtlichen Kontrolle auf. Die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte sind eingeschränkt, ohne dass der Europäische Gerichtshof für den Schutz der Grundrechte verantwortlich gemacht worden ist.

Der Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag, der 2002/2003 ausgehandelt wurde, gibt sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Europäischen Gerichtshof dringend benötigte Befugnisse, um die Kontrolle der Kontrolleure zu verbessern. Allerdings droht die Ratifizierung an ganz anderen Streitpunkten – vor allem in Großbritannien – zu scheitern. Für diesen Fall empfiehlt Wolfgang Wagner, die unstrittigen Reformen im Bereich der Polizeikooperation zügig in europäisches Recht umzusetzen.

Im Rahmen einer Reflexion über die Mitverantwortung "des Westens" für den Nahost-Konflikt gibt der Autor einen historischen und systematischen Überblick über das Verhältnis der USA zum Zionismus und zu Israel. Dabei werden durchaus widersprüchliche Tendenzen gegenüber dem zionistischen Kolonialprojekt und dem Staat Israel deutlich.

Die Hauptverantwortung für die Ursprünge des Nahost-Konflikts liegt keineswegs bei den USA, sondern in Europa, und Israel ist kein Produkt des amerikanischen Imperialismus. Gleichwohl macht Gert Krell drei Defizite in der Außenpolitik der USA gegenüber dem Konflikt aus. Das erste besteht in der Hierarchisierung des Rechts auf Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg und in der Traditionslinie der Kreuzzüge, in die das zionistische Siedlungsprojekt bis weit in die dreißiger Jahre gestellt wurde. Das zweite besteht in der Delegation der Flüchtlingsfrage in den dreißiger und vierziger Jahren - bei restriktiver Einwanderungspolitik in den USA selbst - an den Nahen Osten.

Das dritte Defizit besteht darin, dass die USA es auch in ihrer Rolle als Makler im Friedensprozess nicht geschafft haben, mit dem gleichen Nachdruck wie für das Existenzrecht Israels auch für das Recht der palästinensischen Araber auf Selbstbestimmung einzutreten. Insbesondere haben die USA ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, eine wirksame Begrenzung des Siedlungsprozesses in den besetzten Gebieten durchzusetzen.

Der Konflikt um eine militärische Intervention im Irak spitzt sich zu, ein Waffengang wird immer wahrscheinlicher. Die Einschätzungen, ob sich diejenigen isolieren, die eine Beteiligung ablehnen, oder diejenigen, die den Einsatz unter allen Umständen durchführen wollen, stehen sich kontrovers gegenüber und entsprechen in der Regel dem jeweiligen "politischen Lager" der Urteilenden. Jenseits dieser tagesaktuellen Auseinandersetzung beleuchtet der Autor, wie es tatsächlich um die transatlantischen Beziehungen bestellt ist und welche Konsequenzen die derzeitigen politischen Strategien – nicht nur in der Irak-Frage – auf Dauer haben werden.

Gert Krell untersucht, welche Interessen hinter dem Kurs der US-Administration seit Bush sen. stehen und warum die USA das Primat der Handlungsfreiheit soviel höher schätzen als internationale Regeln, Verträge und Bündnisse. Auf der anderen Seite hinterfragt er sehr differenziert, warum europäische Staaten sich selbst als "soft power" sehen, während den USA die Rolle als "hard power" und Beschützer "der westlichen Welt" zufällt. Dass diese Aufgabenteilung auch für europäische Staaten bequem ist, zeigt sich im Umgang mit dem Irak-Konflikt. Ebenfalls entlarvend stellt sich die Tatsache dar, dass eine gemeinsame europäische Position bis heute nicht gefunden wurde und dass eine über die Ablehnung militärischer Mittel hinausgehende Alternative nicht angeboten wird.

Für die Zukunft sollten sich Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks überlegen, wie das Verhältnis zwischen Weltmacht und ihren Verbündeten auf Dauer aussehen kann, aber auch, wie innenpolitisch eine Ordnung herzustellen ist, die keiner externen Feindbilder mehr bedarf.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 67 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Gemeinhin wird der 11. September als Stichtag und Begründung für zunehmenden Unilateralismus der USA genannt: ein Staat, der sich gegen weitere terroristische Angriffe schützen muss, kann sich nicht durch „Zauderer“ binden lassen, sondern muss sich seinen „Handlungsspielraum“ bewahren. Abkommen und Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle werden als Hindernis wahrgenommen, wenn es darum geht, sich gegen seine Feinde zu wappnen.

Harald Müller und Annette Schaper stellen dagegen eine Abkehr vom Multilateralismus schon viel früher fest. Nach dem Ende des Kalten Kriegs war zu erwarten, dass der Wegfall der großen, totalitären Gefahr, die von der Sowjetunion ausging, die Strategie der Abschreckung überflüssig macht. Zumal in demokratischen Gesellschaften Nuklearwaffen als Mittel der Massenvernichtung auf breite Ablehnung stoßen müssten. Die tatsächliche Entwicklung der Nuklearpolitik wird durch die Amtszeiten der beiden Präsidenten namens Bush und Präsident Clintons nachgezeichnet und es zeigt sich, dass das Arsenal größer, einsatzbereiter und aufwuchsfähiger ist als je zuvor.

Hierfür gibt es zwei Ursachen: Zum einen verharrt die Politik in den im Ost-West-Konflikt entwickelten Denkkonzepten, zum anderen ist die begrenzte und abnehmende öffentliche Debatte im Untersuchungszeitraum auffallend. Eine kritische Öffentlichkeit ist jedoch unbedingt notwendig, um der Eigendynamik des nuklearen Sektors Schranken zu setzen.

Dieser HSFK-Report liegt auch in englischer Übersetzung als PRIF Report No. 69 vor.

Dass der Balkan noch lange nicht ausgesöhnt und befriedet ist, hat zuletzt der Mord an dem serbischen Ministerpräsidenten Djindjic wieder drastisch vor Augen geführt. Die hektische Betriebsamkeit im Kampf gegen den Terrorismus und die Diskussion um einen Krieg im Irak haben die Probleme auf dem Balkan weitgehend aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt.

Bruno Schoch legt dar, warum Europa es sich nicht leisten kann, diesen Krisenherd außer Acht zu lassen. Noch immer streben allzu viele nach der Gründung unabhängiger Nationalstaaten, die auf der Idee ethnischer und kultureller Homogenität fußen. Aufgrund der historisch gewachsenen ethnischen Gemengelage würde es allerdings in jedem wie auch immer angelegten neuen Staat neue ethnische Minderheiten geben. Welche Gefahr diese ethnonational motivierten Bestrebungen bergen, haben die Massaker und Vertreibungen im vergangenen Jahrzehnt auf erschreckende Weise gezeigt. Jede von Europa tolerierte staatliche Abspaltung könnte weitere Minderheiten ermuntern, daraus auch für sich ein Recht auf nationale Unabhängigkeit abzuleiten.

Deshalb plädiert der Autor für eine strikte Fortsetzung der in Dayton begonnenen Stabilitätspolitik des Westens. Sie beruht auf der Beibehaltung bestehender staatlicher Grenzen und prinzipiell auf der Priorität von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz. Das gilt auch für die Bemühungen um den neuen Staat Serbien und Montenegro.

Bei den letzten Wahlen in Bosnien und Herzegowina waren die Verluste der Sozialdemokratischen Partei SDP so hoch, dass auf den meisten Ebenen eine Regierungsbildung unter Ausschluss der nationalistischen Parteien nicht mehr möglich war. Obwohl sämtliche Parteien zunächst bekräftigt hatten, dass sie Bosnien und Herzegowina als einheitlichen Staat anerkennen, kochten in der heißen Phase des Wahlkampfs wiederholt nationalistische Themen hoch.

Seit dem Abkommen von Dayton wird versucht, einen sich selbst tragenden Frieden zu etablieren. Wie bei anderen Missionen der Friedenskonsolidierung galt auch in Bosnien und Herzegowina die Demokratisierung als zentrale Aufgabe. Des Weiteren wird die Einrichtung von den Volksgruppen gemeinsamen Institutionen ebenso verfolgt wie die Einführung der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und eines Gewaltmonopols, das alle Bürger gleichermaßen schützt.

Thorsten Gromes untersucht, wie weit die Friedenskonsolidierung gediehen ist und was der Wahlausgang für sie bedeuten kann. Er stellt drei unterschiedliche Prognosen vor, denen eines gemeinsam ist: Externe Akteure, vor allem in Gestalt des Hohen Repräsentanten, spielen weiterhin eine Schlüsselrolle. Für sie ergeben sich eine Reihe von Handlungsempfehlungen aus der jetzigen Situation. Die wichtigste davon ist, das zivile und militärische Engagement weiterzuführen, um rechtzeitig Tendenzen entgegen zu wirken, die bereits erreichte Fortschritte der Friedenskonsolidierung wieder in Frage stellen oder zunichte machen können.

In den letzten Jahren haben Kinder- und Jugendprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit stark an Bedeutung gewonnen. Zum einen liegt dies daran, dass die Arbeit mit jungen Menschen besonders gut mit dem Nachhaltigkeitsgedanken vereinbar ist. Zum anderen spielt der Bevölkerungsaspekt eine große Rolle, denn über 50% der Bevölkerung in Entwicklungsländern ist jünger als 16 Jahre. Jugendförderung als Maßnahme zur gesellschaftlichen Zukunftssicherung bekommt somit einen zunehmend politischen Charakter, da gerade langfristig angelegte Projekte zur Gewaltprävention eine wichtige Rolle spielen.

Allerdings beruht die Konzeptionierung solcher Projekte zumeist auf psychologischen Erkenntnissen, die in westlichen Industriegesellschaften gewonnen wurden. Das Verständnis von „Kindheit“ oder „Jugend“ deckt sich jedoch häufig nicht mit dem in Entwicklungsländern. Die Einsicht, dass psychologische Muster kontext- und kulturabhängig sind, stellt Mitarbeiter vor große Herausforderungen. Es gilt nun, das eigene Wissen zwar als Bezugsrahmen zu begreifen, dabei aber offen und lernfähig zu bleiben, um lokale Bedürfnisse und Probleme erfahren zu können.

Erst das Verständnis dieser Problematik und das Entwickeln einer Begegnungskompetenz ermöglicht es dem einzelnen Mitarbeiter, als Fremder und als Professioneller von den Jugendlichen anerkannt zu werden. Beispiele für diese Art der gemeinsamen Projektentwicklung und Schwierigkeiten der Kooperation zeigen die beiden Autoren anhand von Interviews mit Mitarbeitern der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ).

PRSP (Poverty Reduction Strategy Papers) – so lautet die neueste entwicklungspolitische Formel der Armutsbekämpfung. Mit dem Konzept erhoben IWF und Weltbank 1999 die Prinzipien nationaler ownership und gesellschaftlicher Partizipation zu den zentralen Grundlagen ihrer Arbeit. Die Empfängerländer selbst sind für die Erstellung ihrer Armutsbekämpfungsstrategien zuständig, und dies unter Mitwirkung „der Zivilgesellschaft“ und insbesondere „der Armen“. Grundsätzlich hat mit PRSP die Demokratisierung als entwicklungspolitisches Paradigma Eingang in die Programmatik von IWF und Weltbank gefunden. Nach der Reichweite dieses Wandels fragt der vorliegende Report.

Tatsächlich weist das Konzept weit reichende Chancen auf, die jedoch in der Umsetzung an enge Grenzen stoßen. Ownership bricht sich an der weiterhin dominanten Rolle von IWF und Weltbank, Partizipation zeigt sich als von den jeweiligen Regierungen gesteuerte Konsultation und die „große Wirtschaftspolitik“ wird weitgehend aus den Diskussionen ausgeklammert. Die Inkonsistenzen, Widersprüche und Begrenzungen in der PRSP-Umsetzung gehen dabei soweit, dass sie durchaus geeignet sind, das Konzept selbst in Frage zu stellen, wie die Autoren in einer allgemeinen Zwischenbilanz der Initiative sowie anhand von zwei Fallstudien zu Bolivien und Tansania aufzeigen.

Aus ihrer Analyse leiten Hans-Joachim Spanger und Jonas Wolff Empfehlungen ab. So sollten nicht IWF und Weltbank, sondern ein Runder Tisch der Geber über die Annahme der PRSP entscheiden. Auch die Auflagenpolitik bedarf einer gründlichen Erneuerung. Der Report plädiert für auf das Notwendigste begrenzte, länderspezifisch ausgelegte und verstärkt an Prozessen orientierte Konditionen. Dies würde eine Abkehr von harten makroökonomischen Vorgaben bedeuten. An die bilateralen Geber – und namentlich an die deutsche Regierung – richtet sich die Aufforderung, sich mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit in die nationalen Armutsstrategien einzuordnen.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 66 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Spätestens seit den Anschlägen auf Bali, die Hunderte Menschen – hauptsächlich Touristen aus Industrieländern – das Leben kosteten, wird gern auf die Gefahren hingewiesen, die von fundamentalistischen und terroristischen Gruppierungen in Südostasien ausgehen. Dabei werden die Auseinandersetzungen oft stark vereinfacht wahrgenommen. Tatsächlich sind die innergesellschaftlichen Konflikte komplexer und lassen sich nicht auf das Schema „böse Terroristen vs. gute Staaten“ reduzieren.

Am Beispiel von Mindanao, der südlichsten Insel der Philippinen, und der Rebellion ihrer muslimischen Bevölkerung zeigt Peter Kreuzer auf, dass die Religion mitnichten den wichtigsten Konfliktstoff darstellt. Zwar bilden die Muslime eine religiöse Minderheit im überwiegend christlichen Staat, Ursache des Konflikts ist aber, dass sie eine sozio-ökonomische Benachteiligung erfahren und ihre Interessen in der Regierung nicht repräsentiert werden. So wird die religiöse Differenz von der Guerilla und den politischen Eliten instrumentalisiert. Der Tod des Guerilla-Führers im Sommer 2003 wirft nun die Frage auf, welche Optionen zukünftig für die Lösung des Konflikts in Frage kommen. Der Autor diskutiert diese vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung und früherer Versuche, eine dauerhafte Befriedung der Philippinen herzustellen.

Es bestehen realistische Chancen, dass die alten Konfliktparteien Frieden schließen, zumal von allen Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert wird. Allerdings werden noch weit mehr Anstrengungen nötig sein, einen dauerhaften Frieden herbeizuführen, denn die nächsten „Verlierer“ der neuen Ordnungen und die zukünftigen Konfliktlinien stehen schon heute fest.

Spätestens seit den Anschlägen auf Bali, die Hunderte Menschen – hauptsächlich Touristen aus Industrieländern – das Leben kosteten, wird gern auf die Gefahren hingewiesen, die von fundamentalistischen und terroristischen Gruppierungen in Süd- und Südostasien ausgehen. Dabei werden die Auseinandersetzungen oft stark vereinfacht wahrgenommen. Tatsächlich sind die innergesellschaftlichen Konflikte komplexer und lassen sich nicht auf das Schema „böse Terroristen vs. gute Staaten“ reduzieren.

Auf Sri Lanka schwelt seit Jahrzehnten ein Konflikt, der schließlich 1983 in einen offenen Bürgerkrieg übergegangen ist. Derzeit verhandeln die Konfliktparteien der singhalesischen Regierung und die Guerilla der tamilischen Bevölkerungsgruppe „Tamil Tigers“ erneut miteinander, unterstützt durch die Mediation Norwegens. Hoffnungen, dass die Verhandlungen bei diesem Versuch erfolgreich sein werden, nähren sich aus der Veränderung des Verhandlungsstils und der begleitenden Umstände. Zum einen geht nun dem Verhandlungsbeginn eine Waffenruhe voraus, zum anderen treten beide Seiten als gleichberechtigte und legitime Gesprächspartner auf, die mit internationaler Unterstützung gemeinsam Pläne zur Konfliktlösung erarbeiten. Mirjam Weiberg analysiert die laufenden Verhandlungen und kontrastiert sie mit früheren, fehlgeschlagenen Versuchen.

Dieses Mal bestehen realistische Chancen, dass die alten Konfliktparteien Frieden schließen, zumal von allen Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert wird. Allerdings werden noch weit mehr Anstrengungen nötig sein, einen dauerhaften Frieden herbeizuführen, denn die nächsten „Verlierer“ der neuen Ordnungen und die zukünftigen Konfliktlinien stehen schon heute fest.

Nordkorea, Iran, Irak: alle drei Staaten schockierten in diesem Jahr die Weltöffentlichkeit durch die Nachricht von Nuklearprogrammen – auch wenn sich der Verdacht im Fall Irak nicht bestätigte. Doch gerade an diesem Fall wird deutlich, wie unterschiedlich die ordnungspolitischen Vorstellungen der Vereinigten Staaten gegenüber denen der europäischen Länder sind.

Während die USA grundsätzlich Misstrauen gegenüber allen Nichtdemokratien hegen und daher ihre sicherheitspolitischen Ziele meist einen Regimewechsel einschließen, setzt Europa stärker auf Nichtverbreitungsregime und die Vereinten Nationen. Dabei können sich europäische Staaten die Koexistenz und Kooperation zwischen Demokratien und Nichtdemokratien vorstellen, solange alle gleichermaßen das Nichtverbreitungsregime tragen. Diese unterschiedlichen Ordnungsphilosophien führten schließlich zu den abweichenden Auffassungen in der Frage, ob nun gegen den Irak Krieg zu führen sei oder nicht.

Allzu lange können sich die USA und die Europäische Union diese Differenzen jedoch nicht leisten, denn das Nichtverbreitungsregime bedarf einer starken Führung und der Abstimmung der westlichen Demokratien untereinander, da sie die mächtigsten Mitglieder des Regimes darstellen. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre ein gleichberechtigter globaler Diskurs über Sicherheit, da Nordkorea und auch der Iran Sicherheitsgründe für das Betreiben eigener Atomprogramme haben. Solange die westlichen Länder Sicherheitspolitik nur von der eigenen nationalen Warte aus betrachten und der transatlantische Dissens nicht überwunden wird, bleibt das Nichtverbreitungsregime beschädigt.

Seit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges sind Rüstungskontrolle und Abrüstung zentrale Themen in der Militärpolitik von Demokratien. Im Bereich der Nuklearwaffen hat sich beispielsweise bereits ein Nichtverbreitungsregime gebildet, das es auszubauen und zu stärken gilt. Ein ähnliches internationales Regelsystem gibt es im neuen Bereich des Informationskrieges jedoch nicht. Hier haben sich erst jüngst neue Möglichkeiten, aber auch Risiken eröffnet.

Olivier Minkwitz zeigt, dass das Informationszeitalter Streitkräfte, insbesondere in hochgerüsteten Demokratien, mit einer Reihe neuer Möglichkeiten konfrontiert hat. Es sind nicht nur Technologien, die sich verändern, auch ihre Einbettung in Strategien, Taktiken, Institutionen und Strukturen bedarf eines Wandels. Vernetzung und Präzisierung erhöhen nicht nur die Effektivität militärischer Operationen, sie bilden auch eine Schwachstelle. Operationen werden gefährdet, wenn Datenflüsse korrumpiert oder unterbrochen werden. Insofern bildet der Informationskrieg einen neuen wichtigen Aspekt in der Kriegsführung. Für die Rüstungskontrolle ist er bislang kein Thema gewesen, doch eine Einhegung der von ihm ausgehenden Gefahren ist nötig. Denn neben den „neuen Kriegen“, die sich vor allem in low-intensity Konflikten wie Bürgerkriegen zeigen, wird auch der High-Tech Krieg für Demokratien Realität werden. Der Autor nimmt künftige Szenarien vorweg und legt Vorschläge für ein internationales Regelwerk der Rüstungskontrolle vor.

Waren die Differenzen zwischen den USA und dem „alten Europa“ im Jahr 2003 nur ein Sturm im Wasserglas oder waren sie mehr? Ist die transatlantische Kooperation überholt und steht vor ihrer Beendigung? Oder überwiegen letztlich die gemeinsamen Interessen, und sind die Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres nur Ausdruck einer Neuorientierung?

Zumindest diagnostiziert Matthias Dembinski ein Ende der bisherigen transatlantischen Rollenverteilung. In dieser waren die USA der Partner, der die Führung ausübte und größere Lasten trug. Aber die Supermacht räumte ihren Bündnispartnern umfangreiche Mitspracherechte ein, sodass diese die amerikanische Vormachtsstellung akzeptieren konnten. Diese Ordnung ist überholt – der Irak-Krieg war lediglich Katalysator beim endgültigen Bruch mit der transatlantischen Vergangenheit.

Szenarien der Zukunft der transatlantischen Beziehungen reichen von einer Akzentuierung der amerikanischen Hegemonie, die sich auf europäische „Willige“ abstützen würde, über eine Akzentuierung der politisch-ideologischen Gegensätze, die über kurz oder lang zu einem Bruch des transatlantischen Verhältnisses führen müssten, über die Prognose einer letztlich doch robusten Wertegemeinschaft bis hin zu einer innerhalb der NATO erneuerten und gleichgewichtigeren Beziehung, die auf gemeinsamen Interessen beruht.

Der Autor warnt davor, die berühmten gemeinsamen Werte als Basis der transatlantischen Beziehungen überzustrapazieren. Stattdessen sollten beide Seiten lernen, trotz der nicht in jedem Punkt übereinstimmenden Werte die gemeinsamen Interessen nicht außer Acht zu lassen. Die europäischen Staaten und die USA verfügen als Demokratien stärker als andere Staaten über die Möglichkeit, gemeinsame Interessen als Basis dauerhafter Kooperation zu organisieren. Eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen auf gleichberechtigterer Basis innerhalb der NATO erscheint vor dem Hintergrund dieser theoretischen Überlegung politisch aussichtsreich.

Seit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges sind Rüstungskontrolle und Abrüstung zentrale Themen in der Militärpolitik von Demokratien. Im Bereich der Nuklearwaffen hat sich seitdem ein Nichtverbreitungsregime gebildet, das es auszubauen und zu stärken gilt. Vor allem aktuelle Verstöße gegen das Nichtverbreitungsabkommen und Alleingänge einzelner Staaten stellen für das Regime jedoch eine Gefährdung dar, die abrüstungswillige Staaten vor eine Herausforderung stellt.

Welche Rolle kleine Akteure in der Abrüstung und Rüstungskontrolle spielen können, zeigt Una Becker am Beispiel Irlands auf. Sie stellt mit der irischen politischen Identität eine Erklärung für diese Politik vor und diskutiert die Erfolge der grünen Insel in der Entwicklung des Nichtverbreitungsregimes seit den 50er Jahren. Dabei belegt sie, dass es gerade die Unabhängigkeit des kleinen Staates ist, die ihm einen größeren Spielraum und die Möglichkeit einer Vorreiterrolle eröffnet. So kann Irland ohne zu große Zugeständnisse an Allianzen wie die NATO agieren und das fordern, was auch im Interesse von Staaten liegt, die sich aus Rücksichtnahme auf militärische Bündnispartner nicht stärker engagieren können. Eines dieser Länder ist die Bundesrepublik Deutschland, die auf den politischen Bündnispartner Irland setzen und dazu beitragen könnte, dass die irische EU-Präsidentschaft im Jahr 2004 einen weiteren Schritt zur Stabilisierung und Ausweitung des Nichtverbreitungsregimes bringt.

Kaum eine Woche vergeht ohne Pressemeldungen über den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens; der Austausch von Argumenten zwischen Gegnern und Befürwortern verläuft nicht selten hitzig und emotional aufgeladen. Immerhin wird der Konflikt ausschließlich verbal ausgetragen, Ausschreitungen hat es in der jüngsten Vergangenheit nicht gegeben.

Denn bereits in den 1980er Jahren hat der siebtgrößte Flughafen der Welt zu einem der größten innenpolitischen Konflikte der deutschen Nachkriegsgeschichte geführt. In lebhafter Erinnerung sind die Auseinandersetzungen am Zaun des Rhein-Main-Flughafens zwischen Polizisten und Ausbau-Gegnern der "Startbahn West". Vor diesem Hintergrund wirkte die Forderung des damaligen Lufthansa-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber im Herbst 1997 schockierend auf die Flughafenanrainer. Damit wurde die erneute Ausbau-Debatte angestoßen.

Um einer Eskalation wie zu Zeiten der "Startbahn West" schon frühzeitig vorzubeugen, wurde im Sommer 1998 ein Mediationsverfahren ins Leben gerufen, das vor rund vier Jahren zum Abschluss kam. Die Mediation war in vielerlei Hinsicht wirkungsvoll: die Empfehlungen im Mediationsbericht stellten sich für alle Seiten als überraschend dar, und wurden von der Mehrheit der Landtagsparteien zustimmend aufgenommen. Doch entstanden aufgrund des Verfahrens neue Konflikte, da Gestaltung und Ziele umstritten waren. Auch über die Verbindlichkeit der Ergebnisse für die politischen Entscheidungsträger gibt es erhebliche Kontroversen, wie sich bis heute im Regionalen Dialogforum zeigt.

Anna Geis bilanziert, welche positiven Wirkungen und welche neuen Probleme die Mediation in der Ausbaudebatte erzeugt hat. In der politikwissenschaftlichen Perspektive der Autorin steht die Mediation als politisches Instrument im Mittelpunkt. Hierbei müssen Bewertungen von Positionen der Konfliktparteien und Sachfragen zurückstehen. Bevor über die nun anstehenden und laufenden Gerichtsverhandlungen rund um den Flughafenausbau die Mediation und ihre Ergebnisse in Vergessenheit geraten, erinnert dieser Report an die Verdienste wie auch kritischen Momente dieses in Wissenschaft und Öffentlichkeit vielbeachteten Verfahrens.

In zwei Monaten tritt Zypern der EU bei. Die Insel wird von einer martialischen Grenze geteilt, im Norden sind 35.000 türkische Soldaten stationiert. Sofern sich beide Seiten nicht im allerletzten Moment noch verständigen, tritt de facto nur der Süden bei, nicht

aber die völkerrechtlich nicht anerkannte "Türkische Republik Nordzyperns".

Bisher sind sämtliche Initiativen zu einer Lösung der Zypernfrage gescheitert. Das lag nicht nur an entgegengesetzten Interessen beider Volksgruppen, sondern, wie dieser HSFK-Report darlegt, auch an deren historischer Verquickung mit der griechisch-türkischen "Erbfeindschaft". Die Nationalisierung der Feindschaft konstituierte moderne Nationalbewegung und Nationalstaatsbildung in Griechenland und in der Türkei von Anfang an. Seit diese historische Entwicklung indes an ihr Ende gelangt zu sein scheint, dringen auch die beiden "Muttermächte" des Zypernkonflikts auf eine Lösung. Diese ist näher denn je zuvor.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat einen umfassenden Lösungsvorschlag für eine Föderation zweier weitgehend selbständiger Teilstaaten vorgelegt. Der war zwar an der unnachgiebigen Haltung von Rauf Denktasch noch im März 2003 gescheitert, doch steht der greise Protagonist nordzypriotischer Eigeninteressen seither unter Druck: durch Erfolge der Opposition in seiner "Republik" ebenso wie durch die Regierung Erdogan. Zuerst ließ Denktasch die Demarkationslinie für Besuche öffnen. Seither wird sie täglich von Tausenden überquert, was den Mythos vom unüberwindbaren ethnischen Hass angeschlagen hat. Dann erklärte sich Denktasch bereit, wieder zu verhandeln.

Doch setzt sich der Druck von außen nicht geradlinig um in Kompromissbereitschaft der beiden Hauptakteure auf der Insel. Hier steckt der Teufel bekanntlich im Detail, und die Zeit drängt. Gelöst ist der Zypernkonflikt noch nicht. Jetzt muss auch die griechisch-zypriotische Seite Farbe bekennen - auch ist der Ausgang des im Annan-Plan vorgesehenen Referendums auf beiden Seiten offen.

Die erste Überprüfungskonferenz des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) wurde abgeschlossen und nicht vorzeitig abgebrochen. Das ist zunächst ein Erfolg. Auch, dass eine gemeinsame Interpretation der bisherigen Umsetzung und Handlungsanweisungen für die Zukunft verabschiedet werden konnten, ist positiv zu bewerten. Allerdings kamen diese Papiere vor allem deswegen zustande, weil man nicht die erste Überprüfungskonferenz des 1997 abgeschlossenen Übereinkommens schon scheitern lassen wollte.

In der Konsequenz wurden potenzielle Probleme lediglich zur Kenntnis genommen oder gar nicht erst thematisiert. Dazu zählte die Verzögerung bei der zugesagten Vernichtung sowie die Entwicklung von so genannten "nicht-tödlichen" Chemiewaffen, wie sie bei der Geiselnahme in einem Moskauer Theater im Oktober 2002 zum Einsatz kamen. Vor allem die Vereinigten Staaten hatten kein Interesse, ihre Handlungsfreiheit in diesem Bereich einzuschränken.

Trotz aller Kompromisse und Lücken im Überprüfungsdokument gibt es Befürwortern der multilateralen Rüstungskontrolle von Chemiewaffen doch ein Instrument an die Hand, ihre Ziele weiter zu verfolgen. Alexander Kelle und Kathrin Höhl bilanzieren die Erfolge und Schwächen der ersten sechs Jahre des CWÜ und sehen in einem weiteren konsequenten Ausbau der Industrieinspektionen und der Diskussion über "nicht-tödliche" Chemiewaffen die wesentlichen Herausforderungen für die CWÜ-Vertragsstaaten. Diese müssen bearbeitet werden, damit das CWÜ nicht in naher Zukunft an der Realität chemischer Waffen vorbeigeht.

Unbestritten ist, dass sich die Aufgaben von Streitkräften westeuropäischer Staaten gewandelt haben, denn niemand glaubt, dass auf absehbare Zeit Verteidigung im klassischen Sinne nötig sein wird. Dagegen werden immer häufiger militärische Interventionen weltweit durchgeführt und diese Einsätze stellen erhebliche Anforderungen an die Professionalität von Streitkräften. Diese in Zeiten schrumpfender öffentlicher Haushalte zu gewährleisten, hat Reformen von Armeen notwendig gemacht.

Frankreich hat ebenso wie Deutschland eine Militärreform in Angriff genommen, zwischen 1996 und 2002 seine langjährige Wehrpflichttradition beendet und eine Berufsarmee eingeführt. Diese Umstellung fußte auf der Überzeugung, dass Berufssoldaten durch ihre höhere Qualifikation besser zu Auslandseinsätzen geschickt werden können. Deutschland dagegen hält an der Wehrpflicht fest und nimmt die damit verbundene personelle Fluktuation in Kauf, weil man glaubt, so günstiger an in Zivilberufen ausgebildete Spezialisten zu gelangen.

Doch ist es nicht nur eine unterschiedliche Auffassung von Professionalität und wie diese zu erreichen sei, die Deutschland und Frankreich unterschiedliche Wege gehen lässt. Auch das jeweilige Selbstbild im Weltgefüge spielt eine bedeutende Rolle. Während Frankreich seinem Anspruch als postkoloniale Großmacht verhaftet bleibt, die selbstverständlich nationale Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzt, beschränkt das Grundgesetz Bundeswehr-Einsätze auf den Verteidigungsfall.

Florence Gauzy Krieger und Berthold Meyer untersuchen die Unterschiede in den Anforderungen an die Armeen der beiden Nachbarländer ebenso wie die verschiedenartigen Reformen. Abschließend gehen sie der Frage nach, ob eine höhere Professionalisierung automatisch eine größere Interventionsbereitschaft nach sich zieht und diskutieren diese vor dem Hintergrund militärischer Einsätze in der jüngeren Vergangenheit.

Afghanistan ist das aktuelle Beispiel für ein Phänomen, das Außenminister Joschka Fischer als "schwarze Löcher der Ordnungslosigkeit, der Unterentwicklung und der Verzweiflung" beschrieb. Seit dem 11. September stehen der Zerfall von Staaten und die damit verbundenen Gefahren transnationaler Gewalt ganz oben auf der weltpolitischen Agenda. Nicht nur militärisch, sondern vor allem entwicklungspolitisch stellt dieses Problem eine zentrale globale Herausforderung dar. Ist der Staat für die staatlichen Gebilde der Dritten Welt, die zunehmend Zerfallserscheinungen aufweisen, überhaupt noch die adäquate Organisationsform? Hat das internationale Staatensystem nicht bereits seinen historischen Zenith überschritten? Ist es zudem sinnvoll, zerfallene Staaten wieder zusammenzufügen, und damit einen erneuten Zerfallsprozess einzuleiten? Der Autor skizziert in seiner Untersuchung die Traditionen von Modellen der Staatenbildung und diskutiert die Konsequenzen der etatistisch-universalistischen Position auf der einen und des partikularistischen Ansatzes auf der anderen Seite. Die Praxis fortschreitenden Staatszerfalls zeigt, dass eine externe Intervention zumeist unumgänglich ist, um u. a. Gewaltexzesse zu stoppen; doch dürfen solche Kriseneinsätze keine dauerhaften Protektorate oder gar neuen Kolonialismus zur Folge haben. Vielmehr gilt es, Strukturen für nachhaltige Lösungen zu schaffen, die an die funktionierenden Selbstverwaltungsprozesse auf lokaler und regionaler Ebene anknüpfen. Diese national zu vernetzen, wäre die wichtige Aufgabe einer langfristig engagierten Entwicklungskooperation.

Mit 75 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohnern steht Kolumbien an der Spitze internationaler Gewaltstatistiken. Zudem ist es neben Mexiko das einzige Land in Lateinamerika mit einer politisch-militärisch relevanten Guerilla. Bei diesem Krieg der Guerilla gegen den Staat handelt es sich um einen symmetrischen Konflikt, der mittlerweile in einem Patt verharrt und zum Alltag geworden ist. Trotz extremer Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung und großer wirtschaftlicher Probleme des Landes gelang es in den vergangenen zwanzig Jahren nicht, einen alle Guerillabewegungen umfassenden Frieden zu schließen; vielmehr hat sich infolge des Drogenhandels mit den paramilitares ein dritter Konfliktpol etabliert. Kennzeichnend für den kolumbianischen Friedensprozess sind seit 1983 unzählige Gesprächsrunden, die jedoch immer dann steckenblieben, wenn es um die Fixierung und Umsetzung von Verhandlungsthemen ging. Ihnen fehlt ein inhaltlicher Kompromisshorizont, der einen Übergang des gegenwärtigen Regime-Hybrids zu einer Demokratie voraussetzen würde. Um dies zu erreichen, empfiehlt die Autorin den kolumbianischen Konfliktparteien, von den erfolgreichen Friedensprozessen in Zentralamerika zu lernen, ohne diese zu kopieren. Wesentliche Elemente einer gelingenden Transition wären dabei die Vollendung der Bildung des Staates und der Zivilgesellschaft sowie die Eliminierung nichtdemokratischer Regimesegmente. Abschließend beleuchtet die Autorin die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als externer Akteur.

In Nordostasien ist der Ost-West-Konflikt auch im 21. Jahrhundert noch nicht beendet, denn nach fast einem halben Jahrhundert befinden sich Nord- und Südkorea formal immer noch im Krieg, da 1953 nur ein Waffenstillstand geschlossen wurde. Doch während sich Südkorea in den vergangenen 50 Jahren zu einer der wirtschaftlich fortschrittlichsten sowie stabilsten Demokratien Asiens entwickelt hat, gehört das kommunistische Nordkorea zu den ärmsten Ländern, hält sich aber die fünftgrößte Armee der Welt. Um der Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den beiden hochgerüsteten antagonistischen Gesellschaftssystemen entgegenzuwirken, verfolgt der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung seit 1998 mit seiner "Sonnenscheinpolitik" eine auf Reformen und Vertrauens-bildung ausgerichtete Entspannungspolitik, die von der Clinton-Administration maßgeblich gefördert wurde.

Mit dem Amtsantritt von George W. Bush kam diese Annäherung jedoch zum Stillstand, und so diskutiert der Autor nicht zuletzt angesichts der von Bush definierten "Achse des Bösen" die Möglichkeiten eines sowohl von den USA wie auch von Nordkorea akzeptierten Dialog- und Verhandlungsansatzes. Darüber hinaus prüft er die Instrumente für eine wirkungsvolle militärische Vertrauensbildung. Weitere Aspekte der Untersuchung sind die Position der Europäischen Union sowie die Rolle Deutschlands. Für die EU gilt es, gemeinsam mit Japan, China und Russland den begonnenen Dialog nachhaltig zu unterstützen. Die wiedervereinigte Bundesrepublik ist für beide Teile Koreas von ebenso großem wirtschaftlichen wie politischen Interesse, was eine gute Basis für einen trilateralen Diskussionsprozess zur Überwindung des Misstrauens und der Konfrontation bildet.

Der HSFK-Report ist als PRIF Report No. 62 auch auf Englisch (pdf-Datei) erhältlich.

Eines der irritierendsten Phänomene seit den neunziger Jahren - politisch wie wissenschaftlich - ist die amerikanische Tendenz zum Unilateralismus. Warum demontieren die USA internationale Organisationen, die sie nach 1945 selbst mitgeschaffen haben, und warum torpediert die verbleibende Supermacht fast alle Initiativen für neue multilaterale Arrangements der westeuropäischen Staaten? Hier widerspricht die politische Praxis der wissenschaftlichen Annahme, Demokratien neigten zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Bildet gar die westeuropäische Neigung zu multilateralen Lösungen - deutlich ausgeprägt im europäischen Integrationsprozess - die Ausnahme?

Angesichts dieses widersprüchlichen Verhältnisses von Demokratie und Internationaler Organisation diskutiert der Autor neue Erklärungsmodelle. Zwar sind Demokratien besonders kooperationsgeneigt und auch -fähig, doch wächst nicht nur in den USA, sondern auch in der Europäischen Union die Kritik an den Demokratiedefiziten eines autonomiebeschränkenden Multilateralismus, da institutionalisierte Kooperationen tendenziell die Exekutive auf Kosten der Legislative stärken. Dabei zeigt sich der zentrale Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa in der Verknüpfung von gesellschaftlicher Kritik an multilateralen Kooperationen und den institutionellen Interessen der politischen Gewalten. So besitzt der amerikanische Kongress eine größere Kontrollmöglichkeit gegenüber der Regierung, während in Europa der exekutive Einfluss auf Parlamentsmehrheiten deren Kontrollfunktionen immer häufiger behindert.

Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artikel 7 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, der die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den Pass ermöglicht.

Die Umsetzung der dort formulierten Maßnahmen wird zukünftigen Gesetzen überlassen, der Artikel 7 hat deshalb keinen kurzfristigen Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Da die Verwendungmöglichkeiten jedoch nicht eindeutig definiert werden, kann die Erfassung zusätzlicher biometrischer Merkmale langfristig zu einer Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden und damit die Freiheit jedes Einzelnen beschränken. Die Vermutung, dass man hier das Instrument "Gesetze" politisch "missbraucht" hat, wird nicht zuletzt durch die unverhältnismäßige Eile gestützt, mit der dieses Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde.

Deshalb plädiert die Autorin dafür, die angekündigten Folgegesetze nicht zu verabschieden bzw. diese datenschutzrechtlich abzusichern. Eine Offenlegung der Gesetzeszwecke und eine damit verbundene umfassende Diskussion in Politik und Öffentlichkeit würde die Legitimität der Gesetze fördern und die Demokratie und den Rechtsfrieden stärken.

Für immer mehr lateinamerikanische Staaten scheint es der ideale Weg aus der wirtschafts- und währungspolitischen Krise zu sein: die offizielle "Dollarisierung" des Landes. Fördert der Verzicht auf eine schwache territoriale Währung in Zeiten der Globalisierung darüber hinaus nicht sogar die ökonomische Integration? Ist angesichts des Euro die Dollarisierung nicht nur eine Form des allgemeinen Trends hin zur supranationalen Währungskonzentration?

Um eine schwere Finanzkrise zu stoppen und eine befürchtete Hyperinflation zu verhindern, führte Ecuador Anfang 2000 die US-Währung ein. Die Stabilisierung gelang, doch erfüllten sich mit dem "Rettungsanker Dollarisierung" nicht alle Hoffnungen. Zwar verstopfte die neue Währung die Krisenkanäle, änderte jedoch nichts an den Krisenursachen bzw. -auslösern. Zwar steigern sinkende Inflationsraten und Zinsen die internationale Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit, doch macht sich eine dollarisierte Ökonomie durch den Verzicht auf eine eigene Geld- und Währungspolitik weitgehend von externen Bedingungen und Prozessen abhängig.

Da die Dollarisierung vor allem eine einseitige Konzentration auf die Währungsstabilisierung bedeutet, plädiert der Autor für die Aufrechterhaltung nationaler Währungen und damit das Offenhalten verschiedener Optionen. Eine vorauseilende passive Integration in dominierende Wirtschaftsräume verhindert somit einen möglichst sozial- und demokratieverträglichen Umgang mit wirtschaftlichen Krisen sowie die multinationale Bewältigung der Währungsproblematik.

Die Ereignisse von Erfurt haben das Thema auf die Tagesordnung gebracht: Welche Rolle kann und soll die Freiwillige Selbstkontrolle der Sender bei der Umsetzung des Jugendmedienschutzes spielen? Laut Rundfunkstaatsvertrag lag die Aufsicht über kinder- und jugendgefährdende Fernsehinhalte bisher bei den Landesmedienanstalten.

Für den Autor ergeben sich aus der Übertragung der Verantwortung im Jugendschutz zwei Optionen: eine effektivere Prüfung von medialen Produkten sowie ein notwendiger Diskurs über deren wissenschaftliche Begründungen. Angesichts der Entwicklung des internationalen Medienmarktes müssen auch in dieser Frage europäische Antworten gefunden werden. Hierfür bietet ein Überblick über die verschiedenen entwicklungspsychologischen Konzepte in anderen EU-Ländern Vergleichsperspektiven.

Den Bestrebungen einer immer differenzierteren Altersabstufung wird dabei in diesem Report ein zweistufiges Modell gegenüber gestellt, welches davon ausgeht, dass Begrenzungen und Verbote für Kinder aus anderen Gründen plausibel sind als gegenüber Jugendlichen. Weitere Differenzierungen wären nur in Einklang mit einer konsequenten Erziehungspraxis im familiären Medienverhalten sinnvoll. Diese mit dem Jugendmedienschutz zusammenhängende Verantwortung kann jedoch nicht von den Eltern allein wahrgenommen werden; auch gesellschaftliche Gruppen sind gefordert, sich im Rahmen eines demokratischen Konsenses über Normen und Rituale öffentlich zugänglicher Informationen zu verständigen.

Bilder von Protestmärschen, Straßenschlachten und brennenden Autos – jüngst wurden diese Eindrücke, die aus vielen Jahren des Konflikts in Nordirland bleiben, wiederbelebt. Abkommen, die auf der politischen Ebene errungen werden, stehen im Kontrast zum gesellschaftlichen Alltag. Dort sind die Feindseligkeiten präsenter denn je: So werden Kinder auf ihrem Schulweg attackiert und hohe, massive Betonmauern zwischen protestantischen und katholischen Stadtvierteln errichtet, die ideologische Trennlinien gleichsam in die Gesellschaft einzementieren und Verhandlungserfolge unterlaufen.

Trotz der negativen Botschaften aus Nordirland, gibt es durchaus auch positiv zu bewertende Zeichen. Von der prekären Balance zwischen Licht- und Schattenseiten im nordirischen Friedensprozess und von Widerständen, auf die politische Lösungsansätze in den gesellschaftlichen Spaltungen stoßen, berichtet die aktuelle Analyse Bernhard Moltmanns.

"Jeder ist hier involviert - es ist unmöglich, sich 'rauszuhalten", sagt man in Abaetetuba, einem kleinen Städtchen im brasilianischen Amazonasgebiet, über den Zigaretten- und Drogenschmuggel. Da traditionelle Einkommensquellen oft nicht mehr ausreichen, werden legale Wirtschaftsaktivitäten um illegale erweitert. So schmuggeln Fischer auf ihren Fischereiexpeditionen Kokain oder Holzhändler nehmen zusätzlich Waffen in ihre Produktpalette auf.

Anhand ausgewählter authentischer Fälle belegt Regine Schönenberg, dass Kriminalität durchaus keinen Übergangscharakter aufweist, wie es häufig angenommen wird, sondern Transformationsgesellschaften bereits 'nachhaltig' strukturiert. Den Nährboden für illegale Gewinnmaximierung sieht sie in Abhängigkeitsverhältnissen und Klientelismus auf der einen sowie Regulationslücken und schwachen ökonomischen Strukturen auf der anderen Seite. Gerade Gesetze, die zwar internationalen Normen und Abkommen gerecht werden, jedoch bei lokalen Bevölkerungen auf Unverständnis stoßen, führen fernab der Regierungszentren zur Ausbildung und Verfestigung von informellen Netzwerken. Ältere gesellschaftliche Strukturen verhindern die Annahme neuer Regeln ebenso wie fehlende legale Alternativen der Existenzsicherung. Der im Zuge der Globalisierung eingeforderte Wandel wirkt dann kriminogen.

Die Autorin legt die Verflechtungen zwischen traditionellen, legalen und illegalen Wirtschaftsaktivitäten dar, die aus gesellschaftlichen Transformationsprozessen heraus entstehen. Dabei bezieht sie lokale und globale Dimensionen des Wandels aufeinander und beleuchtet die Ursachen und Effekte einer fortschreitenden Kriminalisierung. Die Ergebnisse ihrer umfassenden Feldforschung in Brasilien vermitteln neue und tiefe Einblicke in die Vernetzung von amazonischer und transnationaler Kriminalität.

Die Forderung "Einwanderer müssen erst einmal Deutsch lernen" ist buchstäblich in aller Munde. Selbst über politische Differenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass erst Kenntnisse der deutschen Sprache eine Integration in die deutsche Gesellschaft ermöglichen.

Unter welchen Umständen das Erlernen einer Sprache jedoch tatsächlich zu einer erfolgreichen Integration in diese fremde Gemeinschaft führt, wird in der hektischen Betriebsamkeit, mit der diese Thematik zur Zeit diskutiert wird, oft nicht bedacht. Einer rein funktionalen Beherrschung von Sprache wird nicht automatisch der gewünschte Integrationseffekt folgen. Sprache ist durchsetzt von Symbolen und Metaphern, die zusammen mit anderen Merkmalen ein kulturelles Referenzsystem bilden. Einheimische eignen sich dieses in einem jahrzehntelangen Sozialisationsprozess an. Migranten müssen das fremde kulturelle Referenzsystem zunächst erschließen und Unterschiede zu ihrem eigenen erkennen, um sich in der Gesellschaft des Einwanderungslandes zurecht finden – und schließlich wohlfühlen – zu können.

Umgekehrt ist für das erfolgreiche Lehren einer Sprache und für die Vermittlung des eigenen kulturellen Referenzsystems ebenso Respekt und ein Zugang zu den Muttersprachen der Migranten nötig. Nur durch einen Austausch und Teilhabemöglichkeiten am öffentlichen und privaten Leben der Einheimischen werden Sprachkenntnisse für Einwanderer zu einer relevanten Kompetenz. Daher ist die Haltung, mit der sich Lehrende und Lernende begegnen, von großer Bedeutung.

Christian Büttner und Irmhild Kohte-Meyer geben Anregungen für die Diskussion um den Zweitsprachenerwerb für Immigranten und zeigen auf, unter welchen Bedingungen Sprachkompetenz auch zu einer gelingenden Integration führen kann.

Die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten über die richtige Strategie gegenüber dem Irak sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Charakter der Europäischen Union (EU) mit der Herausbildung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändern wird. Diesen bedeutsamen Prozess nimmt die HSFK zum Anlass für ein Experiment: Zeitgleich werden zwei Reports veröffentlicht, die sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der oft gewählten Selbstcharakterisierung der EU als „Zivilmacht“ und ihren militärischen Ambitionen auseinandersetzen.

Annette Jünemann und Niklas Schörnig betonen in ihrem HSFK-Report Nr. 13/2002 den bisherigen zivilmachtlichen Charakter der Union, verweisen aber auf potenzielle Eigendynamiken, die – durch nationale Interessenpolitik oder den Einfluss von industriellen Interessengruppen – diese Orientierung Europas in Frage stellen könnten.

Matthias Dembinski hingegen nähert sich dem Thema durch eine Diskussion der Gründe, warum die EU als Zivilmacht charakterisiert wird. Er argumentiert, dass diese Ausrichtung das Ergebnis ihrer institutionellen Struktur ist und der Zivilmachtcharakter solange nicht gefährdet ist, wie die europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Wesentlichen in der möglichst effizienten Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken besteht.

Alte Bestände von Massenvernichtungswaffen haben vor dem Hintergrund des Terrorismus erheblich an Brisanz gewonnen. Nicht nur im Irak besteht die Gefahr, dass sie in falsche Hände gelangen, auch in anderen Ländern ist Abrüstung dringend nötig, um eine Verbreitung generell zu verhindern. So ist auch in Russland, der Nation mit dem weltweit größten Bestand an Chemiewaffen, eine Kontrolle der Waffenlager unerlässlich.

Russland verfügt jedoch nicht über ausreichende finanzielle und logistische Mittel, um seine Rüstungsanlagen selbst zu entsorgen. Die Europäische Union (EU) bemüht sich daher um gezielte unterstützende Maßnahmen. Sie kann Abrüstungsprogramme planen, durchführen, koordinieren und finanzielle Hilfe vermitteln.

Die EU bietet sich aufgrund ihrer Erfahrung in der Koordination verschiedener nationaler Positionen für eine solche Rolle an. Sie kann ihre Mitgliedsstaaten zusammen mit privaten Partnern und anderen Ländern unter einem Dach sammeln und so Ressourcen bündeln. Eine ihrer größten Stärken ist es, Projekte in Kooperation mit dem Hilfsempfängerland zu entwickeln und durchzuführen. Da Abrüstung auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen beruht, ist dies ein sinnvoller Ansatz, um die Bestände an russischen Massenvernichtungswaffen reduzieren zu helfen.

Kathrin Höhl, Harald Müller und Annette Schaper stellen diese Programme dar und plädieren für den weiteren Abbau von Massenvernichtungswaffen und eine Verlängerung bestehender Programme über das Jahr 2003 hinaus.

Die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten über die richtige Strategie gegenüber dem Irak sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Charakter der Europäischen Union (EU) mit der Herausbildung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändern wird. Diesen bedeutsamen Prozess nimmt die HSFK zum Anlass für ein Experiment: Zeitgleich werden zwei Reports veröffentlicht, die sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der oft gewählten Selbstcharakterisierung der EU als „Zivilmacht“ und ihren militärischen Ambitionen auseinandersetzen.

Annette Jünemann und Niklas Schörnig betonen in ihrem Report den bisherigen zivilmachtlichen Charakter der Union, verweisen aber auf potenzielle Eigendynamiken, die – durch nationale Interessenpolitik oder den Einfluss von industriellen Interessengruppen – diese Orientierung Europas in Frage stellen könnten.

Matthias Dembinski hingegen nähert sich dem Thema in seinem HSFK-Report Nr. 12/2003 durch eine Diskussion der Gründe, warum die EU als Zivilmacht charakterisiert wird. Er argumentiert, dass diese Ausrichtung das Ergebnis ihrer institutionellen Struktur ist und der Zivilmachtcharakter solange nicht gefährdet ist, wie die europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Wesentlichen in der möglichst effizienten Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken besteht.

Die Europäische Union und Afrika - jahrelang wurde diese Verbindung mit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit im Rahmen der Lomé-Abkommen assoziiert. Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen beschränkten sich auf die bilaterale und zumeist postkoloniale Ebene. Erst seit Mitte der neunziger Jahre entstanden in der EU programmatische Entwürfe für eine umfassende Konfliktbearbeitung in Afrika. In der vorliegenden Studie zeichnet die Autorin die Stufen des Afrikakonzepts der EU nach und stellt diesem die tatsächlich umgesetzte Politik der GASP am Beispiel Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo gegenüber. Ausgelöst durch das Versagen der internationalen Gemeinschaft angesichts des Völkermords in Ruanda wurden vom Außenministerrat zunächst vorsichtige, dann von der EU-Kommission weitreichende Konzepte für eine Verbindung entwicklungs- und außenpolitischer Ziele der Konfliktbearbeitung formuliert. Doch erweist sich die politische Wirklichkeit - gemessen an ihrem programmatischen Anspruch - als eher defizitär. Zwar haben die Konzepte der EU noch nicht zu einem grundlegenden Wandel auf der Ebene des policy making geführt, doch lassen sich eine gewisse kontinuierliche Strategie und erste Anzeichen einer "Europäisierung" in den Politiken der Gemeinschaft erkennen. Ein solcher gemeinsamer Ansatz würde dabei nicht nur eine effektive Implementierung der GASP, sondern auch eine Profilierung der EU als ernst zu nehmender Konfliktbearbeitungsakteur mit sich bringen.

Die westliche Demokratisierungspolitik in Russland zeitigt nicht die gewünschten Erfolge. Ist das aber auch ein Argument dafür, Russland auf Distanz zu halten? Die Interdependenz zwischen demokratisierender Intervention und demokratischer Konditionierung erscheint spannungsreich, wenn nicht gar kontraproduktiv. Zwar hat man erst zehn Jahre Erfahrungen mit dieser Form bi- und multilateraler Aktivitäten, doch werden die Problemfelder auf beiden Seiten immer deutlicher: So ist die Politik des Westens zum einen weniger von einer kohärenten und stabilisierenden Kooperation, sondern eher von zivilisatorischer Arroganz geprägt. Umgekehrt muss Russland – will es im veränderten Mächtekonzert als Mitspieler ernst genommen werden – seinen Transformationsprozess abschließen. Auch wenn die Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft gemeinhin als eine sich wechselseitig bedingende Aufgabe verstanden wird, verschärft sich in der Praxis die Diskrepanz formeller Gleichheit und wachsender sozialer Ungleichheit. Im Zuge der Demokratieförderung ist die fehlende Abfederung der Transformationsfolgen nur ein Versäumnis.

Betrachtet man die aktuellen Diskussionen um die Erfolgschancen einer Erziehung zur Demokratiefähigkeit, so stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Bemühungen der politischen Bildung den gegenwärtigen gesellschaftlichen Problemen gerecht werden. Sollte mehr erzogen werden oder sollte die Selbstverantwortung von Kindern und Jugendlichen stärker entwickelt werden? Welche Räume zum Erlernen notwendiger sozialer Schlüsselqualifikationen wie Toleranz, Kommunikationsfähigkeit und Zivilcourage bieten Elternhaus, Kindergarten, Schule oder der Ausbildungsplatz? Anhand dieser und anderer Fragen überprüft der Autor die Voraussetzungen für die Entwicklung demokratischer Fähigkeiten innerhalb der verschiedenen Sozialisationsinstanzen und kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem vielschichtige Erfahrungen praktischer Mitgestaltung die so genannte politische Mündigkeit junger Menschen bedingen und fördern.

Das 1993 in Oslo vereinbarte Abkommen, in dessen Verhandlungsverlauf ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten erreicht werden sollte, gilt als gescheitert. Nachdem der Camp David-Gipfel ohne greifbare Ergebnisse endete und im Herbst vergangenen Jahres - nach Scharons Besuch auf dem Tempelberg - mit der Al-Aqsa-Intifada erneut eine breite Welle der Gewalt ausbracht, sind die Fronten verhärtet. In einer Analyse der innenpolitischen Hintergründe untersucht der Autor die Friedenspotenziale auf beiden Seiten und zeichnet die jeweiligen gesellschaftlichen Spannungslinien nach. So kann man auch nach mehr als 50 Jahren staatlicher Existenz nicht von der israelischen Gesellschaft sprechen, da sowohl das (ultra)orthodoxe Judentum als auch die verstärkte Einwanderung in den neunziger Jahren die Grenzen der Integration verdeutlicht haben. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt die demokratische Substanz Israels gefährdet. Die palästinensische Gesellschaft ist angesichts eines sehr hohen Flüchtlinganteils, gravierender ökonomischer Probleme und religiösen Extremismus kaum weniger gespalten, auch wenn sie der Kampf für einen eigenen Staat vereint. Zudem fehlen den Autonomiegebieten - einmal abgesehen von lokalen Ansätzen - eine demokratische Legitimation und Rechtsstaatlichkeit. Neben der Frage, ob Demokratie die notwendige Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten ist, wird vor allem die Interdependenz von Vertrauensbildung und gegenseitiger Anerkennung in dieser asymmetrischen Konfliktstruktur diskutiert, ohne die weitere Verhandlungen zum Scheitern verurteilt wären.

Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 ist eines der zentralen außenpolitischen Ziele aller drei baltischen Staaten der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Bei der Aufnahme in das Altantische Bündnis geht es für Estland, Lettland und Litauen mittlerweile nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann und Wie. Eine Perspektive, in der Russland und Weißrussland eine Bedrohung ihrer politischen und militärischen Interessen sehen. Um hier möglichen Konflikten entgegenzuwirken, gilt es deshalb, die militärische Neuordnung des baltischen Raumes in eine umfassende wirtschafts- und sicherheitspolitische Kooperation einzubetten. Die Integration der baltischen Länder in den Prozess der konventionellen Rüstungskontrolle ist in diesen Zusammenhang ein wichtiges Instrument: Der 1999 unterzeichnete, aber noch nicht in Kraft getretene, neue KSE-Vertrag beschränkt zum einen die Truppenverstärkung sowohl der russisch-weißrussischen Union als auch der NATO in diesen Raum, ermöglicht aber andererseits eine flexible Ausrichtung auf spezifische regionale Erfordernisse. Die Einbindung des baltischen Raumes in einen stabilitätskonformen sicherheitspolitischen Ordnungsrahmen auf Basis des neuen Begrenzungskonzeptes sollte - so die Empfehlung des Autors - vor dem Beitritt zur NATO stehen. Voraussetzung dafür ist die baldige Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrags als ein Meilenstein in den amerikanisch-russischen Rüstungskontrollbeziehungen.

Mit der Entwicklung immer modernerer, präziserer und schnellerer Militärtechnologien nimmt die "Revolution in Military Affairs" (RMA) in westlichen Demokratien einen Verlauf, in dem Rüstungskontrolle und Nonproliferation marginalisiert werden. Konventionelle Waffensysteme stehen mittlerweile bestimmten Massenvernichtungswaffen in ihrer Wirkung kaum mehr nach, und so drängt die technologische Überlegenheit die Selbstbeschränkung in den Hintergrund. Umgekehrt wächst die Gefahr des Einsatzes von biologischen, chemischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen auf Seiten der Staaten, die nicht über ein solches Hightech-Potenzial verfügen. Szenarien einer asymmetrischen Kriegführung, bei denen die Angriffe des technologisch Unterlegenen auf die Zivilbevölkerung oder die wirtschaftliche Struktur zielen, werden wahrscheinlicher. Die möglichen Nebenwirkungen und Folgen des von der RMA geprägten "Rüstungswettlaufs mit sich selbst" konterkarieren somit die eigentliche Zielsetzung des Westens, durch Präzision und Technik Opfer weitgehend zu vermeiden. Hier steht die internationale Rüstungskontrolle nach Meinung der beiden Autoren vor grundlegenden Herausforderungen: Vor allem gilt es, die Problematik der RMA kritisch zu reflektieren und sich darüber, z. B. in jährlichen Rüstungstechnologieberichten, Rechenschaft abzulegen. Wichtig wären zudem eine Einbindung der RMA in das humanitäre Völkerrecht und eine Konzentration auf das Verbot von Waffenwirkungen - seien sie nun konventioneller oder nuklearer Herkunft.

Ist die Europäische Union außenpolitisch handlungsfähig? Mit dieser Frage verknüpft sich sowohl eine politische Herausforderung als auch eine wissenschaftliche Problematik. Wird sich die Gemeinschaft angesichts der geplanten Erweiterung und der noch ausstehenden institutionellen Reformen politisch selbst blockieren? Was sind die Bedingungen für eine hinreichende Handlungsfähigkeit im Rahmen des EU-Konsensprinzips? Wissenschaftlich betrachtet geht es um die Kontroverse, ob das europäische Mehrebenensystem aufgrund seines hohen Verflechtungsgrades und schwindender nationaler Autonomie eher zu Blockaden führt oder ob eine kompromissorientierte Politik die Handlungsfähigkeit fördert? Erstmals werden dabei die in diesem Zusammenhang entwickelten Annahmen anhand der EU-Außenbeziehungen - und zwar anhand der europäischen Türkeipolitik - überprüft. Gegenstand dieser Überprüfung sind zwei Konstellationen: Zum einen die Assoziationsstrategie als adäquates Mittel zur Erreichung europäischer Ziele, zum anderen die Türkeipolitik der EU im Spannungsfeld zwischen Athen und Ankara. Beide Fälle verdeutlichen ein erstaunlich hohes Maß an außenpolitischer Handlungsfähigkeit - unter der Voraussetzung übereinstimmender Interessen der Mitgliedstaaten. Ein Ergebnis, das vor allem im Bezug auf die Osterweiterung Beachtung finden sollte; gilt es doch, die Europäische Union nicht zu überfordern.

Die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um deutsche Rüstungsexporte gestalten sich immer wieder ebenso heftig wie kontrovers, ohne unbedingt neue Argumente hervorzubringen. Nicht zuletzt aufgrund der überaus komplexen nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen stellt sich die politisch-administrative Praxis oft sehr widersprüchlich dar. In den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung", einem Verhaltenskodex der Europäischen Union und internationalen Initiativen sind zwar Kategorien und Kriterien für den Rüstungstransfer definiert worden, doch bleiben unterschiedliche Rechtsnormen, Ausführungsbestimmungen und Verfahren interpretationsbedürftig. Stichworte in diesem Kontext sind unter anderem Handelsverbote, Länderlisten, nationale und internationale Restriktionen, Regierungsvereinbarungen, privatwirtschaftliche Kooperationen, Geheimhaltung und Transparenz. Der Autor plädiert in seiner Untersuchung deshalb für eine Revision der Grundlagen der Rüstungsexportpolitik, in der rechtliche Normen, politische Erfordernisse und die Veränderungen auf dem Weltrüstungsmarkt in Einklang gebracht werden. Ein abschließender Blick gilt möglichen Alternativen zum Handel mit Waffen. Der Anspruch von Demokratien, auch in ihrer Außenpolitik vor allem als Zivilmacht aufzutreten, würde sich signifikant in einer Ächtung von Rüstungsexporten manifestieren.

Jenseits der so genannten Ersten Welt gilt Malaysia als das Beispiel für gelungenen innergesellschaftlichen Frieden in einem multiethnischen Staat. Ein erstaunlicher Erfolg, stellen die indigenen Malayen doch nur rund die Hälfte der Bevölkerung. Könnte diese gewaltfreie, demokratische und ökonomisch prosperierende Gesellschaft ein zukunftsfähiges Modell für vergleichbare Länder sein? Gekennzeichnet ist die malaysische Politik dadurch, dass sie niemals auf die Überwindung der ethnokulturellen Pluralität zielte, sondern versuchte, deren destruktives Potenzial in ein multikulturelles System des nation-building einzuhegen. Strukturelles Dilemma dieses fragilen Systems ist jedoch die fehlende nationale Identität Malaysias. Ein Vakuum, das eine oppositionelle islamische Erneuerungsbewegung mit der Propagierung einer Pax Islamica zu füllen sucht. Von Seiten der Regierung wurde demgegenüber die asianistische Alternative entwickelt, in der verschiedene kulturelle Sprachen ein Nationalbewusstsein formulieren, das von gemeinsamen Werten und Normen getragen wird. Eine universell gültige moralische Ordnung des Islam, ohne damit jedoch die Forderung nach einem islamischen Staat zu verknüpfen, lautet schließlich die Antwort liberaler Islamisten. Der Autor kommt in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, die Politik des interethnisschen Ausgleichs zu fördern, um Malaysia für eine weiterhin friedliche Bewältigung hochexplosiver Konfliktpotentiale zu stabilisieren.

Der Rauch über Manhattan hat zwar nicht ganz die Größe eines Nuklearpilzes erreicht; die Anzahl der Opfer des 11. Septembers ist jedoch vergleichbar mit denen einer kleinen Nuklearexplosion. Spätestens seit den Terroranschlägen in New York und Washington scheint der Alptraum von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Terroristen realere Züge anzunehmen. Zudem haben sich die Bedrohungsszenarien gewandelt: Der Tod von Tausenden ist das Ziel dieser neuen Art des Terrorismus, Selbstmord das Mittel. Alexander Kelle untersucht angesichts der Verbreitung von Milzbrand-Erregern in den USA die Frage, ob biologische Waffen möglicherweise zu Standardwerkzeugen im terroristischen Repertoire werden. Doch obwohl (noch) keine Verbindung zwischen den Anschlägen vom 11. September und den Milzbrand-Briefen nachweisbar ist, hat die Verengung dieser Problematik auf den Terrorismus negative Auswirkungen auf die Überprüfung des Biowaffen-Übereinkommens, mit dem eine einheitliche Front gegen den Bioter-rorismus geschaffen werden könnte. Welche Gefahren gehen im Bereich Kernwaffen und Nuklearmaterial von terroristischen Gruppen aus? Diese Frage diskutiert Annette Schaper anhand der theoretischen und technologischen Voraussetzungen für den Bau von Atomwaffen sowie der Möglichkeiten der Beschaffung von Plutonium und hochangereichertem Uran. Da der Diebstahl von nuklearen Materialien in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielt, gilt es auch hier, durch eine ? vor allem in Bezug auf Transparenz ? verstärkte internationale Kooperation derartige Risiken zu vermindern.

Die aktuelle Debatte um die deutsche Leitkultur hat es verdeutlicht: Für die Integration bei uns lebender Ausländer sind mehr Anstrengungen notwendig als ein neues Staatsbürgerrecht, denn Deutschland fällt es immer noch schwer, sich als Einwanderungsland zu akzeptieren. Trotz vieler Abstriche stellt das neue Gesetz einen Meilenstein dar, doch haben sich damit längst nicht alle Kontroversen und Kampagnen um die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften erledigt. Die vorliegende Studie beleuchtet die Gründe für die Schwierigkeiten der Deutschen aus den Traditionen ihres nationalen Selbstverständnisses, ihre "Mitbürger" politisch zu integrieren. Die Ergänzung der bisher auf dem Abstammungsrecht begründeten Staatsangehörigkeit durch das Territorialprinzip markiert dabei den Übergang zur Staatsbürgernation nach westlichem Vorbild. Solange die Einbürgerungsquote nicht signifikant zunimmt, bleibt ein demokratietheoretischer Widerspruch unaufgelöst: Einerseits befindet der demos auch darüber, wer zu ihm gehört und wie er jene besondere Verbundenheit unter seinen Bürgern erzeugt, die er für die Legitimation seiner Herrschaft braucht; andererseits birgt die Schere zwischen Staatsvolk und Gesamtbevölkerung ein Legitimationsdefizit mit unerwünschten Folgen, die einer pragmatischen Lösung bedürfen. Manche dieser Debatten hinken europäischen Entwicklungen hinterher. Der Autor wendet sich deshalb auch gegen den immer noch gängigen Einwand, die Demokratisierung der EU sei unmöglich, weil ihr ein demos fehle. Gewiss ist die Schaffung des europäischen Bürgers die große Herausforderung, von der ihre demokratische Zukunft abhängt. Doch ist die Unionsbürgerschaft schon jetzt mehr als bloße Symbolik.

Mit der Entscheidung, die Aufgaben der Krisenbewältigung in die eigene Hand zu nehmen, erschließt die EU ein ganz neues Feld der Zusammenarbeit und hat dadurch bereits jetzt die Machtkonstellation in Europa und gegenüber den transatlantischen Partnern verändert. Doch noch sind viele Fragen offen, die Zielsetzungen teilweise gar widersprüchlich: Wie könnte eine mögliche Arbeitsteilung zwischen NATO und ESVP aussehen? Sollte sich die EU auf Krisenbewältigung beschränken oder auch die Verantwortung für die kollektive Verteidigung ihrer Außengrenzen übernehmen und auf welche Bedrohungsszenarien muss sich Europa in diesem Zusammenhang einstellen? Wie sollen die Anteile von zivilen und militärischen Instrumenten gewichtet sein? Wie lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen regionalen und globalen Prinzipien nicht zuletzt gegenüber den Vereinten Nationen, wie das zwischen Legitimität und Effektivität innerhalb der Gemeinschaft auflösen? Diesen Fragen und den sich daraus ergebenden Interessenkonflikten innerhalb Europas und des transatlantischen Bündnisses geht der Autor nach, zeigt Entwicklungspotentiale auf und plädiert für eine angemessene, aber bescheidene Rolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: So sollte die EU nicht den Anspruch erheben, Weltmacht zu werden.

Die Asien-Krisen der Jahre 1997/98, in denen man zunächst den Auslöser eines globalen Rezessionsvirus befürchtete, sind Vergangenheit. Mit ihnen ist aber darüber hinaus ein spezifisches Entwicklungsmodell verschwunden, auch wenn strittig ist, ob sich dieses "asiatische Wirtschaftswunder" dem Staat oder dem Markt verdankt. Ebenso unterschiedlich wird dementsprechend von Kritikern und Befürwortern die Krise des Entwicklungsstaats zum einem als Problem des crony capitalism, zum andern als Versagen des Marktes gewertet. Vor dem Hintergrund dieser Debatte stellt der Autor in seiner Studie die Dimensionen der vielschichtigen Krisenentwicklung und die Deregulierungsphase der "Tiger" Hong Kong, Indonesien, Korea, Malaysia, Philippinen, Singapur, Taiwan und Thailand dar, beschreibt die verschiedenen Wege der Strukturreformen mit und ohne den Internationalen Währungsfonds und bilanziert schließlich den Modernisierungsgehalt des asiatischen Modells in der globalisierten Wirklichkeit.

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