Die Fesseln der Konditionierung

Die westliche Demokratisierungspolitik in Russland zeitigt nicht die gewünschten Erfolge. Ist das aber auch ein Argument dafür, Russland auf Distanz zu halten? Die Interdependenz zwischen demokratisierender Intervention und demokratischer Konditionierung erscheint spannungsreich, wenn nicht gar kontraproduktiv. Zwar hat man erst zehn Jahre Erfahrungen mit dieser Form bi- und multilateraler Aktivitäten, doch werden die Problemfelder auf beiden Seiten immer deutlicher: So ist die Politik des Westens zum einen weniger von einer kohärenten und stabilisierenden Kooperation, sondern eher von zivilisatorischer Arroganz geprägt. Umgekehrt muss Russland – will es im veränderten Mächtekonzert als Mitspieler ernst genommen werden – seinen Transformationsprozess abschließen. Auch wenn die Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft gemeinhin als eine sich wechselseitig bedingende Aufgabe verstanden wird, verschärft sich in der Praxis die Diskrepanz formeller Gleichheit und wachsender sozialer Ungleichheit. Im Zuge der Demokratieförderung ist die fehlende Abfederung der Transformationsfolgen nur ein Versäumnis.