Friedensgutachten 2024

Deutsche Friedensforschungsinstitute legen Handlungsempfehlungen für aktuelle Kriege und Konflikte vor

Berlin, 10. Juni 2024. Die Zahl der welt­weiten Todes­opfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchst­stand: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, Militär­putsche und dschihadis­tische Gewalt in Afrika fordern zehn­tausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klima­wandel, Armut und Hunger. In Europa und den USA setzen autoritäre und extremis­tische Bewe­gungen Demokratien unter Druck. Das ist die welt­politische Aus­gangslage des Friedens­gutachtens 2024. Deutsch­lands führende Friedens­forschungs­institute sprechen darin Empfeh­lungen an die Politik aus, wie sich Konflikt­ursachen verringern und Gewalt­spiralen durch­brechen lassen. 

Viele politische Erfolge der 1990er und 2000er Jahre sind scheinbar dahin: Multi­laterale Verträge erodieren, inter­nationale Insti­tutionen verlieren an Einfluss und demo­kratische Errungen­schaften, wie die Unab­hängigkeit der Justiz oder die Presse­freiheit, werden selbst in europäischen Ländern beschnitten. In dieser Welt, die offenbar keinen Kompass mehr hat, stellen Deutsch­lands führende Friedens­forschungs­institute Orientierungs­punkte vor.

Brutaler Überfall und menschliches Leid: Neuer Krisenherd Gaza

Der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Israel tief erschüttert: Mehr als 1.000 Menschen wurden bei dem brutalen Massaker ermordet, weitere 250 verschleppt. Die Gräuel­taten der Hamas, die das Existenz­recht Israels negiert, hat die Welt­gemeinschaft schockiert.    

Bei allem Recht zur Selbst­verteidigung sehen die Friedens­forschungs­institute die militärische Reaktion der israelischen Armee im Gaza­streifen aufgrund der vielen zivilen Opfer jedoch kritisch. Nach Ansicht der Friedens­forscher*innen verstößt Israel dabei gegen das humanitäre Völker­recht. Die Bundes­regierung sollte sich für die Befolgung der Entschei­dungen der inter­nationalen Gerichte einsetzen. Für eine kurzfristige Entlastung der Menschen vor Ort müsse es zunächst darum gehen, die humanitäre Lage im Gaza­streifen zu verbessern, auf die Befreiung der Geiseln hinzuwirken und eine Waffen­ruhe zu erzielen, fordert das Friedens­gutachten 2024. Gleichzeitig muss an einer tragbaren Friedens­lösung für die gesamte Region gearbeitet werden. Die Bundes­regierung sollte trotz aller politischen Wider­stände auf eine international verantwortete Übergangs­phase für den Gaza­streifen nach Kriegs­ende hinarbeiten, die humanitäre Versorgung, wirtschaftliche Erholung und politische Per­spektiven ermöglicht. Lang­fristig sollte sich die Bundes­regierung für eine Zwei­staatenlösung einsetzen, auch wenn diese derzeit kaum realisierbar ist.

Waffen, Diplomatie und inter­nationale Unterstützung für die Ukraine

Im Krieg gegen die Ukraine gilt es, militärische Logik und diplo­matische Ansätze klug miteinander zu verzahnen. Die Expert*innen des Friedens­gutachtens plädieren dafür, den Druck auf Russland etwa in Form von Sanktionen aufrecht­zuhalten und die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Um mittelfristig Friedens­verhandlungen mit Russland aufnehmen zu können, braucht die Ukraine verlässliche Sicherheits­garantien des Westens, konstatieren die Friedens­forscher*innen. Schon jetzt sollten Form und Inhalt von Friedens­verhandlungen vorbereitet und etwaige Drittparteien ausgelotet werden.

Entwicklungs­zusam­menarbeit mit Putschisten und Autokraten definieren

Mehr als die Hälfte der weltweiten Gewalt­konflikte findet in Sub-Sahara Afrika statt, zumeist als Kämpfe zwischen Regierungen und dschihadis­tischen bewaffneten Gruppen. In den vergangenen Jahren verschärften sieben Staats­streiche in Westafrika die instabile Lage. Die drei Militär­regime in Mali, Burkina Faso und Niger fanden vor allem in Russ­land einen neuen Sicherheits­partner. Alle drei Länder spielen eine zentrale Rolle bei der weiteren Entwicklung der Sahelzone. Zudem ist ihre humanitäre und sicherheits­politische Entwicklung von trans­nationaler Bedeutung, vor allem was Migration und illegalen Handel betrifft. Die Bundes­republik sollte sich deshalb dort weiter diplomatisch und entwicklungs­politisch engagieren sowie Leitlinien für den Umgang mit Putschisten und Autokraten definieren.  

Armut, Hunger und Gewalt­konflikte bedingen sich gegenseitig

Die Begrenzung des Klima­wandels und die Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit gelingen nicht in dem Umfang, in dem es geboten wäre. Nur 15% der Nach­haltigkeits­ziele, die sich die Welt­gemeinschaft 2015 gesetzt hatte, konnten bislang erreicht werden. Die Expert*innen des Friedens­gutachtens empfehlen, lokale Akteure und Strukturen künftig stärker verantwortlich in die Entwicklungs­zusammen­arbeit einzubeziehen und diese zugleich in internationale und nationale Hilfs­strukturen einzubetten.

2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetter­auf­zeichnungen. Ernteausfälle, Über­flutungen und weitere Folgen des Klima­wandels zerstören Lebens­grundlagen. Insbesondere in Ländern des Globalen Südens nehmen Armut und soziale Ungleichheit zu – die häufigsten Ursachen für Gewalt, wie die Militär­putsche in Westafrika zeigen. Steigt die Zahl der bewaffneten Konflikte, steigt auch die Zahl der Ver­triebenen.

Durch Rüstungs­kontrolle Gefahr einer nuklearen Eskalation verringern

2023 stiegen die Rüstungs­ausgaben weltweit. Eine effektive Rüstungs­kontrollpolitik kann teure Rüstungs­dynamiken, das Risiko weiterer militärischer Konfron­tationen und die Gefahr einer nuklearen Eskalation einhegen. Neue Techno­logien wie Künstliche Intelligenz oder unbe­mannte Waffen­systeme revolu­tionieren die Kriegs­führung. Gleichzeitig erhöhen sie die Reaktions­fähigkeit auf dem Schlachtfeld und vergrößern dadurch das Eska­lations­risiko in Konflikten. International verbindliche Regeln für die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologien sind dringend geboten. IT-Systeme und kritische Infra­strukturen sollten besser vor Angriffen geschützt werden.

Widerstands­fähigkeit demo­kratischer Institutionen stärken

Kriege und Konflikte bestimmen nicht nur die Außenpolitik, Demokratien stehen auch innen­politisch unter Druck: Viele Menschen verlieren das Vertrauen in demo­kratische Institutionen. Populis­tische, extremis­tische und autoritäre Bewe­gungen gewinnen an Einfluss. Die Politik sollte Unzu­friedenheit und soziale Missstände ernst nehmen und demo­kratische Institutionen schützen und stärken, damit ihre Unab­hängigkeit auch bei wechselnden Mehrheits­verhältnissen sichergestellt ist.

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