Friedensgutachten 2024 \ Welt ohne Kompass

Berlin, 10. Juni 2024.

Presse­mitteilung zur Vor­stellung des Friedens­gutachtens 2024 auf der Bundes­presse­konferenz

Die Zahl der welt­weiten Todes­opfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchst­stand: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, Militär­putsche und dschiha­distische Gewalt in Afrika fordern zehn­tausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klima­wandel, Armut und Hunger. In Europa und den USA setzen auto­ritäre und extre­mistische Bewegungen Demo­kratien unter Druck. Das ist die welt­politische Ausgangs­lage des Friedens­gutachtens 2024. Deutschlands führende Friedens­forschungs­institute sprechen darin Empfehlungen an die Politik aus, wie sich Konflikt­ursachen verringern und Gewalt­spiralen durchbrechen lassen. 

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Viele poli­tische Erfolge der 1990er und 2000er Jahre sind schein­bar dahin: Multilate­rale Verträge erodieren, inter­nationale Insti­tutionen verlieren an Einfluss und demo­kratische Errungen­schaften wie die Unabhängig­keit der Justiz oder die Presse­freiheit werden selbst in euro­päischen Ländern beschnitten. In dieser Welt, die offenbar keinen Kompass mehr hat, stellen Deutsch­lands führende Friedens­forschungsinstitute Orientierungs­punkte vor.

Brutaler Überfall und mensch­liches Leid: Neuer Krisenherd Gaza

Der Über­fall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Israel tief erschüttert: Mehr als 1.000 Menschen wurden bei dem brutalen Massaker ermordet, weitere 250 verschleppt. Die Gräuel­taten der Hamas, die das Existenz­recht Israels negiert, hat die Welt­gemeinschaft schockiert.    

Bei allem Recht zur Selbst­verteidigung sehen die Friedens­forschungsinstitute die mili­tärische Reaktion der isra­elischen Armee im Gaza­streifen aufgrund der vielen zivilen Opfer jedoch kritisch. Nach Ansicht der Friedens­forscher*innen verstößt Israel dabei gegen das huma­nitäre Völker­recht. Die Bundes­regierung sollte sich für die Befolgung der Ent­scheidungen der inter­nationalen Gerichte einsetzen. Für eine kurz­fristige Entlastung der Menschen vor Ort müsse es zu­nächst darum gehen, die huma­nitäre Lage im Gaza­streifen zu verbessern, auf die Befreiung der Geiseln hin­zuwirken und eine Waffen­ruhe zu erzielen, fordert das Friedens­gutachten 2024. Gleich­zeitig muss an einer trag­baren Friedens­lösung für die gesamte Region gearbeitet werden. Die Bundes­regierung sollte trotz aller politischen Wider­stände auf eine inter­national verantwortete Übergangs­phase für den Gaza­streifen nach Kriegs­ende hinarbeiten, die huma­nitäre Versorgung, wirt­schaftliche Erholung und politische Pers­pektiven ermöglicht. Lang­fristig sollte sich die Bundes­regierung für eine Zwei­staatenlösung einsetzen, auch wenn diese derzeit kaum rea­lisierbar ist.

Waffen, Diplo­matie und inter­nationale Unter­stützung für die Ukraine

Im Krieg gegen die Ukraine gilt es, mili­tärische Logik und diplo­matische Ansätze klug mitein­ander zu verzahnen. Die Expert*innen des Friedens­gutachtens plädieren dafür, den Druck auf Russ­land etwa in Form von Sanktionen aufrecht­zuhalten und die Ukraine weiter­hin militärisch zu unter­stützen. Um mittelfristig Friedens­verhandlungen mit Russ­land aufnehmen zu können, braucht die Ukraine verläss­liche Sicherheits­garantien des Westens, konstatieren die Friedens­forscher*innen. Schon jetzt sollten Form und Inhalt von Friedens­verhandlungen vorbe­reitet und etwaige Dritt­parteien ausge­lotet werden.

Entwicklungs­zusammenarbeit mit Putschisten und Auto­kraten definieren

Mehr als die Hälfte der welt­weiten Gewalt­konflikte findet in Sub-Sahara Afrika statt, zumeist als Kämpfe zwischen Regierungen und dschiha­distischen bewaffneten Gruppen. In den vergangenen Jahren verschärften sieben Staats­streiche in West­afrika die instabile Lage. Die drei Militär­regime in Mali, Burkina Faso und Niger fanden vor allem in Russ­land einen neuen Sicherheits­partner. Alle drei Länder spielen eine zentrale Rolle bei der weiteren Ent­wicklung der Sahel­zone. Zudem ist ihre humanitäre und sicherheits­politische Ent­wicklung von trans­nationaler Bedeutung, vor allem was Migration und ille­galen Handel betrifft. Die Bundes­republik sollte sich deshalb dort weiter diplo­matisch und entwicklungs­politisch engagieren sowie Leit­linien für den Um­gang mit Putschisten und Auto­kraten definieren.  

Armut, Hunger und Gewalt­konflikte bedingen sich gegen­seitig

Die Begrenzung des Klima­wandels und die Bekäm­pfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleich­heit gelingen nicht in dem Umfang, in dem es geboten wäre. Nur 15% der Nachhaltig­keitsziele, die sich die Welt­gemeinschaft 2015 gesetzt hatte, konnten bislang erreicht werden. Die Expert*innen des Friedens­gutachtens empfehlen, lokale Akteure und Strukturen künftig stärker verant­wortlich in die Entwicklungs­zusammenarbeit einzubeziehen und diese zugleich in inter­nationale und nationale Hilfs­strukturen einzubetten.

2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetter­aufzeichnungen. Ernte­ausfälle, Überflu­tungen und weitere Folgen des Klima­wandels zerstören Lebens­grundlagen. Insbe­sondere in Ländern des Globalen Südens nehmen Armut und soziale Ungleich­heit zu – die häufigsten Ursachen für Gewalt, wie die Militär­putsche in West­afrika zeigen. Steigt die Zahl der bewaff­neten Konflikte, steigt auch die Zahl der Vertrie­benen.

Durch Rüstungs­kontrolle Gefahr einer nuklearen Eskalation verringern

2023 stiegen die Rüstungs­ausgaben weltweit. Eine effektive Rüstungs­kontrollpolitik kann teure Rüstungs­dynamiken, das Risiko weiterer mili­tärischer Konfron­tationen und die Gefahr einer nuklearen Eska­lation einhegen. Neue Techno­logien wie Künst­liche Intelligenz oder unbe­mannte Waffen­systeme revolutionieren die Kriegs­führung. Gleich­zeitig erhöhen sie die Reaktions­fähigkeit auf dem Schlacht­feld und vergrößern dadurch das Eskalations­risiko in Konflikten. Inter­national verbindliche Regeln für die Ent­wicklung und den Ein­satz dieser Techno­logien sind dringend geboten. IT-Systeme und kritische Infra­strukturen sollten besser vor An­griffen geschützt werden.

Wider­standsfähigkeit demo­kratischer Insti­tutionen stärken

Kriege und Kon­flikte bestimmen nicht nur die Außen­politik, Demokratien stehen auch innen­politisch unter Druck: Viele Menschen verlieren das Ver­trauen in demo­kratische Insti­tutionen. Popu­listische, extre­mistische und auto­ritäre Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die Politik sollte Unzu­friedenheit und soziale Miss­stände ernst nehmen und demo­kratische Insti­tutionen schützen und stärken, damit ihre Unab­hängigkeit auch bei wechselnden Mehrheits­verhältnissen sicher­gestellt ist.

Ausführ­liche Infor­mationen, Zahlen und Ein­schätzungen zu den einzelnen Aspekten finden Sie in den jeweiligen Kapiteln des Friedens­gutachtens.

Das Friedens­gutachten steht kosten­frei zum Down­load zur Verfügung: friedensgutachten.de.


Präsentation in Berlin


Über das Friedensgutachten

Das Friedens­­gutachten ist das gemein­­same Gutachten der führenden deutschen Friedens­­forschungs­­insti­tute BICC, IFSH, INEF und PRIF. Es erscheint seit 1987. Wissen­­schaftler*innen aus verschie­­denen Fach­­gebieten unter­­suchen darin inter­­nationale Konflikte aus einer friedens­­strategischen Pers­pek­tive und formulieren Handlungs­empfeh­lungen für die Politik.

Mehr Infor­­mationen unter friedensgutachten.de.