Innerstaatliche Konflikte

Dieses Projekt hat die um­strittenen Aktivitäten Chinas in der Anden­region unter­sucht. Mit dem Fokus auf Bolivien und Peru hat es die Konflikte analysiert, die sich innerhalb dieser beiden Länder an der wachsenden Präsenz Chinas, vor allem in Gestalt chinesischer Investitionen und Unter­nehmen im Bergbau- und Infrastruktursektor, entzünden. Das Vorhaben hat zwei unterschiedliche, aber zusammen­hängende Fragen verfolgt. Zum einen wurde untersucht, welche Aus­wirkungen die wirtschaft­lichen Aktivitäten Chinas auf die inter­nationale Einbindung der Anden­länder haben. Auf der anderen Seite wurden zentrale Konflikt­ursachen analysiert, die die dem Wider­stand gegen die wachsende chinesische Präsenz in Bolivien und Peru und den entsprechenden inner­staatlichen Konflikten zu Grunde liegen, darunter die mangelnde Einhaltung von Arbeits- und Umwelt­standards durch chinesische Unter­nehmen.

Chinas „Belt and Road“-Initiative (BRI) bzw. „Neue Seidenstraße“ hat bereits erhebliches Interesse auf sich gezogen, da ihr ein transformativer Einfluss auf Bereiche wie wirtschaftliche Integration und Geopolitik unterstellt wird. Ein bislang weitestgehend übersehener Bereich sind die Auswirkungen der BRI auf Konfliktdynamiken in fragilen Staaten in Asien und Afrika. Diese Staaten haben trotz ihrer hohen Konfliktrisiken erfolgreich bedeutende Summen an chinesischen Infrastruktur-Investitionen eingeworben. Das könnte sich als Segen für Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen herausstellen und nachhaltigen Frieden befördern, trägt jedoch auch das Risiko von Konfliktverschärfungen mit sich, etwa durch eine ungleiche Verteilung von Kosten und Nutzen, steigende Korruption oder geopolitische Spannungen. 

Dieses Projekt hat den Einfluss der BRI auf eine Reihe von fragilen und konfliktbetroffenen Staaten untersucht, mit einer anfänglichen Konzentration auf die Fälle Pakistan, Myanmar, Kirgisien und Uganda. Es hat herausgearbeitet, wie örtliche Einstellungen zur BRI entlang existierender Konfliktlinien ausfallen, und wie BRI-Projekte ihrerseits diese Konfliktdynamiken beeinflusst haben. Es hat untersucht, welche Strategien chinesische Firmen und andere Akteure anwenden, um ihre Investitionen zu sichern, ob und wie sie lokale Konflikte entschärfen, und wie sie ihre eigene Rolle in diesen Umfeldern verstehen. Ein weiteres Ziel war auch die Ableitung praktischer Empfehlungen, wie BRI-Investitionen konfliktsensitiver gestaltet werden können, und wie chinesische, lokale und internationale Akteure sich besser untereinander koordinieren können, um Konfliktrisiken zu mindern.

Das Projekt wurde gemeinsam mit Saferworld  betrieben und schloss weitere Kooperationspartner in China und den untersuchten Ländern ein. Es beabsichtigte, ein internationales Netzwerk für wissenschaftlichen Austausch, die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und praxisrelevante Empfehlungen zu bilden. Ein erstes Event dazu fand im März 2021 statt.

Entwicklungs­zusammenarbeit (EZ) findet zunehmend in von Gewalt­konflikten betroffenen Staaten statt. Mit der Ausbreitung und Verschärfung von Konflikten wachsen auch die Erwartungen an die EZ, zu kon­struktiver Konflikt­bearbeitung beizutragen. Gleich­zeitig sieht sich die EZ damit konfrontiert, dass das gegenwärtige Konflikt­geschehen über Jahrzehnte erreichte Entwicklungs­fortschritte akut gefährdet. Der Nexus zwischen Entwicklung und Frieden ist nicht nur für den globalen Süden von zentraler Bedeutung, sondern auch für die Länder des globalen Nordens. Sie tragen maßgeblich zur Gestaltung des Verhält­nisses von Entwicklung und Frieden bei und sind in zunehmendem Maße auch selbst von der Kehrseite dieses Zusammen­hangs betroffen: der wechsel­seitigen Verschärfung von Gewalt­konflikten und Entwicklungs­rückschritten. Das Wissen über das genaue Zusammen­spiel von Entwicklungs- und Friedens­dynamiken ist allerdings nach wie vor begrenzt. Die jüngeren Erfahrungen aus der EZ-Praxis an der Schnitt­stelle von Frieden und Entwicklung harren ihrerseits einer systematischen Auswertung.

Vor diesem Hintergrund hat der vorliegende Bericht den Wissens­stand zum Nexus zwischen Entwicklung und Frieden aufgearbeitet. Er analysierte aktuelle Entwicklungen, Erfahrungen und Heraus­forderungen und leitete daraus praxis­orientierte Empfehlungen für die deutsche und internationale EZ ab. Der Bericht wurde im Rahmen eines Ressort­forschungs­vorhabens für das Bundes­ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellt. Methodisch stützt sich die Analyse auf 30 Interviews mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Weltregionen und ergänzt diese auf Basis einer Auswertung von Policy-Dokumenten und der einschlägigen Forschungs­literatur.

Drei globale Trends prägen aktuell das Zusammen­spiel von Frieden­(-sförderung) und Entwicklung­(-szusammenarbeit): Erstens heben die interviewten Expert*innen eine weltweite Welle inner­gesellschaftlicher Trans­formationen und hier insbesondere zwei Phänomene hervor: einen autoritären backlash und neue Protest­dynamiken. Zweitens werden Veränderungen der Umwelt­bedingungen und hier insbesondere der Klimawandel und damit zusammen­hängende Ressourcen­konflikte als zentrale Heraus­forderungen identifiziert. Drittens sind aktuell weltpolitische Macht­verschiebungen zu beobachten, die einen vermeintlichen Abstieg des „Westens“ und den gleichzeitigen Bedeutungs­zuwachs nicht-westlicher Akteure beinhalten. Mit allen drei Trends verändern sich die Rahmen­bedingungen, unter denen das internationale Engagement zum Entwicklungs-Frieden-Nexus operiert.

Die Analyse bestätigt grundsätzlich den positiven Zusammen­hang zwischen Entwicklung und Frieden und präzisiert ihn dahingehend, dass Inklusion die zentrale Brücke zwischen beiden darstellt. Zugleich erweisen sich die Zusammen­hänge zwischen Entwicklungs- und Friedens­prozessen allerdings als komplex, mitunter widersprüchlich und keiner linearen Logik folgend. Problematisch ist in diesem Zusammen­hang die aktuell zu beobachtende Engführung in der politischen Debatte, die den Entwicklungs-Frieden-Nexus primär im Sinne einer reaktiven Stabilisierung sozialer und politischer Verhältnisse versteht – mit negativen Folgen für eine nexus-orientierte Friedens­entwicklungs­politik.

Mehr zum Bericht „Frieden und Entwicklung 2020" 

Projektzeitraum: September 2019 – Juni 2020

Seit der Jahrtausend­wende wurden indigene und soziale Bewegungen in Latein­amerika zu ernsten Herausforderern des Modells der liberalen Demokratie, das in den 1990er Jahren noch als weitest­gehend unum­stritten galt. Unter den Regierungen von Evo Morales (seit 2005) und Rafael Correa (2006-2017) über­setzten sich diese Heraus­forderung in Bolivien und Ecuador in weitreichende Verfassungs­änderungen. Diese Prozesse der Transformation der Demokratie waren in beiden Ländern u.a. gekennzeichnet von einem direkten Zusammenprall divergierender Konzepte politischer Ordnung. Das Mainstream-Modell liberal-demokratischen, „guten“ Regierens geriet dabei in Konkurrenz zu alternativen (teilweise indigenen) Ideen, die sich auf Formen direkter, partizipativer oder kommunitärer Demokratie, auf eine „plurinationale“ Konzeption des Staates sowie auf Rechte lokaler (kollektiver, indigener) Autonomie beziehen. Ergebnis waren politische Aushandlungs­prozesse, in denen funda­mentale Normen des sozialen und politischen Zusammen­lebens zur Disposition gestellt wurden und die erstens hoch konflikt­trächtig waren und zweitens von Forderungen, die berechtigte Ansprüche einklagen (sprich: Gerechtigkeits­forderungen), bestimmt. 

Das Projekt untersuchte diese Transformation der Demokratie in Bolivien und Ecuador als Austrag komplexer Gerechtigkeits­konflikte. Zentrale Forschungs­ergebnisse verbinden empirische Analysen mit Beiträgen zur Theorie­bildung, indem sie die Konzepte der „post-liberalen Demokratie“, der „politischen Inkorporation“ und der „business power“ für die Analyse demokratischer Transformations­prozesse fruchtbar machen und auf Bolivien und/oder Ecuador anwenden. Hinzu kommen Beiträge zur inter­nationalen Dimension der primär innergesell­schaftlichen Konflikte und politikbe­gleitende Fallanalysen.

Projektzeitraum: Januar 2011 – Juni 2019

Die meisten Bürgerkriegsparteien begründen ihre propagierten Ziele mit Gerechtigkeitsansprüchen. Bei jedem Kriegsende, egal ob nach einem Sieg oder Friedensabkommen, stehen Entscheidungen darüber an, welche Forderungen der Konfliktparteien teilweise oder vollständig umgesetzt werden sollen. Nachkriegsordnungen gießen diese Entscheidungen in institutionelle Formen und unterscheiden sich darin, wie sehr sie die Anliegen nur einer Seite realisieren oder die konkurrierenden Forderungen gegeneinander ausbalancieren. Das Projekt hat diesen Aspekt in den Mittelpunkt gerückt und ging der Frage nach, ob umfangreiche Kompromisse zwischen den Konfliktparteien eher einen stabilen Frieden gewährleisten als die Durchsetzung der Anliegen nur einer Konfliktpartei. Ist ein Rückfall in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher bei einer einseitigen oder bei einer ausgewogenen Nachkriegsordnung?

Das Projekt hat die Entwicklung nach 48 Bürgerkriegen untersucht, die zwischen 1990 und 2009 zu Ende gegangen sind. Es ging multi-methodisch vor und verband so die jeweiligen Stärken quantitativer und qualitativer Verfahren. Die Ergebnisse sind für die Friedenspolitik äußerst relevant, da die Nachkriegsordnung zu den Größen zählt, die sich unmittelbar gestalten lassen.

Das Projekt wurde in Kooperation mit Prof. Dr. Margit Bussmann (Universität Greifswald) durchgeführt. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft förderte das Projekt für drei Jahre.

Seit der Unter­zeichnung des Friedens­abkommens zwischen der kolum­bianischen Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) Ende 2016 weisen die meisten Indikatoren auf einen Rückgang der Gewalt hin. Im Gegensatz zu diesem allgemeinen Trend hat allerdings eine Gewalt­form deutlich zugenommen: die Ermordung sozialer Aktivist*innen. Ins Visier geraten insbesondere Vertreterinnen und Vertreter lokaler Bürger­komitees (Juntas de Acción Comunal), indigener, afro­kolumbianischer und bäuerlicher Vereinigungen sowie sozialer Bewegungen und Organisationen, die sich für Menschen­rechte, Landreform oder Umwelt­belange engagieren. Diese Form der gezielten Gewalt richtet sich also genau gegen jene Menschen, die sich vor allem auf lokaler Ebene für die Belange und Rechte benach­teiligter gesell­schaftlicher Gruppen und konkret für die Implementierung der im Friedens­abkommen von 2016 vorgesehenen Reformen einsetzen.

Die aktuelle Welle der Morde an sozialen Führungs­persönlichkeiten in Kolumbien wird häufig auf die Präsenz bewaffneter nicht­staatlicher Akteure und deren Kampf um die Kontrolle illegaler Wirtschafts­zweige zurückgeführt. Dieses Projekt zielt hingegen darauf ab, die explizit politische Logik hinter diesem beunruhigenden Phänomen zu analysieren. Konkret geht es der Frage nach, ob und wie der Modus Operandi lokaler autoritärer Ordnungen in den peripheren Regionen Kolumbiens diese Art von gezielter Gewalt gegen Zivilisten prägt. Methodisch stützt sich das Projekt auf statis­tische Analysen, Qualitative Comparative Analysis (QCA) und qualitative Fallstudien.

Das Projekt wurde in Zusammen­arbeit mit der Univer­sität ICESI in Cali, Kolumbien, im Rahmen des Instituto Colombo-Alemán para la Paz (CAPAZ)  durchgeführt. Es wurde von CAPAZ und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien (FESCOL) finanziell unterstützt. Außerhalb des PRIF umfasste das Projektteam Juan Albarracín (University of Notre Dame, Vereinigte Staaten), Juan Pablo Milanese und Inge H. Valencia (beide ICESI University, Kolumbien). Die Ergebnisse des Projekts werden sowohl in akademischen Studien als auch in politik­orientierten Publikationen veröffentlicht.

Sozioökonomische Reformen standen ab 2015 ganz oben auf der politischen Agenda Ägyptens und Tunesiens. Nach einer ge­wissen politisch-institutionellen Stabilisierung in beiden Ländern in unterschiedlichen Regimekontexten, re­agierten die Regierungen auf die sich zuspitzende Wirtschaftslage, indem sie hoch umstrittene Themen wie Sub­ventionskürzungen und die Reform des öffentlichen Sektors offensiv angingen. Die Folgen waren teils scharfe Auseinander­setzungen um wirtschafts- und sozialpolitische Fragen, die sowohl für die sich rekonfigurierende Militärdiktatur in Ägypten als auch für den damals noch laufenden Demokratisierungsprozess in Tunesien sowie für dessen späteres Scheitern von immenser Bedeutung waren und bis heute sind.

Das Forschungsteam, bestehend aus Nahost- und Lateinamerika-Experten aus Ägypten, Deutschland und Tunesien, hat die Folgen dieser konflikt­trächtigen Aushandlung sozioökonomischer Reformen für den gesellschaftlichen Frieden und die politische Ordnung in Ägypten und Tunesien analysiert. Im An­schluss an das Vorläuferprojekt „Sozioökonomische Proteste und politische Transformation: Dynamiken von contentious politics in Ägypten und Tunesien vor dem Hintergrund südamerikanischer Erfahrungen“ (siehe weiter unten), hat sich dieses Projekt weiterhin mit Protest-Akteuren befasst, aber auch die Rolle von etablierten politischen Akteuren sowie Wirtschafts­verbänden, Think Tanks/NGOs und internationalen Finanz­institutionen in die Analyse einbezogen. Anhand eines politökono­mischen Ansatzes wurden die Wechsel­wirkungen von contentious und routine politics untersucht.

Unter Berücksichtigung ver­schiedener Politikfelder (z. B. Steuerpolitik, Sozialpolitik, öffentlicher Sektor und Regionalentwicklung), hat das Projekt:

• die wichtigsten Reformdebatten bestimmt, die in Ägypten und Tunesien seit 2011 geführt wurden sowie die beteiligten Akteure, ihre Positionen, Machtressourcen und Strategien identifiziert;
• Strategien und Interaktionen von beteiligten Akteuren in der (institutionellen) Austragung von Konflikten analysiert, um so Rückschlüsse auf die Wechselwirkungen von contentious und routine politics zu ziehen;
• die Ergebnisse der Kon­flikte mit besonderem Augenmerk auf Unterschiede in Politikfeldern und Ländern analysiert;
• die Aus­wirkungen auf soziale Konflikte und die politische Entwicklung in den beiden Ländern unter­sucht.

Für jede Reformdebatte wurden die Er­gebnisse zu Ägypten und Tunesien sowohl miteinander als auch mit ausge­wählten lateinamerikanischen Erfahrungen verglichen. Die Er­arbeitung von Handlungs­empfehlungen und der aktive Wissenstransfer beschlossen das Vorhaben.

Das Projekt wurde in Zusammen­arbeit mit Dr. Amr El Shobaki und Dr. Nadine Abdalla vom Arab Forum for Alternatives in Ägypten sowie mit Dr. Bassem Karray, Dr. Hamza Meddeb und Rabeb Laabidi von der Universität Sfax in Tunesien durchgeführt. Die zentralen Ergebnisse sind in der Zeitschrift Mediterranean Politics als Themenschwerpunkt mit dem Titel „Socioeconomic reforms in times of political transformation: Conflicts over the political economy in Egypt and Tunisia post-2011“ erschienen.

Die VolkswagenStiftung hat das Projekt für drei Jahre gefördert.

Projektzeitraum: Dezember 2018 – Dezember 2021

Das Projekt baute auf die Vorarbeiten des Projekts „Sozioökonomische Proteste und politische Transformation: Dynamiken von contentious politics in Ägypten und Tunesien vor dem Hintergrund südamerikanischer Erfahrungen" auf. Von 2014-2018 erforschten dieselben Partnerinstitutionen ebenfalls mit finanzieller Förderung der VolkswagenStiftung die vernach­lässigte sozio­ökono­mische Dimen­sion der frühen Transfor­mations­prozesse in Ägypten und Tunesien. Der Fokus lag hierbei auf den Dyna­miken von conten­tious politics, d.h. die Inter­aktion von Protest­gruppen und politi­schen Akteuren, im Bereich sozioökonomischer Konflikte. Eine fokus­sierte Analyse süd­amerika­nischer Länder und ihrer viel­fältigen Erfah­rungen mit politi­schem Wandel und sozio­ökono­mischen Protesten diente dazu, die detail­lierte Unter­suchung der ara­bischen Fälle zu orien­tieren und zu systema­tisieren. Die Ergeb­nisse des Projekts wurden im Sammel­band „Socio­economic Protests in MENA and Latin America. Egypt and Tunisia in Inter­regional Comparison“ bei Palgrave Mac­millan veröffentlicht.

Weiterhin förderte die VolkswagenStiftung von 2017-2018 das Projekt „Die sozioökonomische Dimension islamistischer Radikalisierung in Ägypten und Tunesien“, das die sozio­ökonomischen Ursachen islamistischer Radikalisierung und politischer Gewalt in Ägypten und Tunesien nach den Arabischen Aufständen in den Blick nahm. Projektübergreifend konnten somit gewaltsame und gewaltlose Formen der Mobilisierung im Kontext sozialer Gerechtigkeitskonflikte und politischer Transformation untersucht und verglichen werden.